User in diesem Thread gebannt : Freidenkerin, Dr Mittendrin, DerBeißer and Manni |
Du würfelst da einiges durcheinander.
Es hat nicht das Verfassungsgericht eine Entscheidung getroffen, sondern das Verwaltungsgericht Köln.
Zurückgepfiffen haben diese feigen Richter niemanden, sie haben nur die Formalien etwas bemängelt.
Aber der Cuckservative Narrensaum - naiv wie er ist - kapiert wieder nicht was passiert ist und jubelt schon:
"Heil Meuthen, Du hattest recht mit deiner feigen Wegduckerei, juhu der Rechtsstaat funktioniert"..
Nein, das sind nur ein paar Krümel die der AfD hingeworfen werden, echte Konsequenzen wird dieses Urteil nicht haben.
Wären die Richter unabhängig, müssten jetzt die Handschellen klicken, bei Haldenzwackel und seinen Lakaien, und die Sondereinsatzkommandos wären unterwegs in den Parteibüros von Merkel, Scholz und Söder, um Beweismittel für diesen geplanten Wahlbetrug zu sichern.
Das alles passiert aber nicht, sie kommen ungestraft davon, wie immer. Und sie werden einfach weiter machen, die Kommentare in der Lügenpresse deuten schon drauf hin...
Merkelfunk versucht mühsam, den AfD-Erfolg in eine Niederlage umzuinterpretieren
[Links nur für registrierte Nutzer][...] Für die AfD kommt der Beschluss des Verwaltungsgerichts gerade recht. Kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen lenkt der Streit um die Beobachtung von internen Machtkämpfen ab - und kurz vor diesen Wahlen sind Erfolge im Streit mit dem Verfassungsschutz ohnehin Gold und Wählerstimmen wert.
Dabei sollte sich keiner täuschen: In der Sache haben die Richter aus Köln nicht entschieden. Im Gegenteil, ausdrücklich betonen sie, dass die Frage, ob die AfD nun zum Verdachtsfall erklärt werden darf oder nicht, bis zur Eilentscheidung des Gerichts offen ist; darum ging es also hier nicht.[...]
Auch Dein Körper gehört der Partei.
Falsch.
Das, was du vermutlich meinst, wurde vom Kölner Verwaltungsgericht auf eine auch für mich erfreuliche Art und Weise beschlossen und nicht vom Bundesverfassungsgericht. Als Momentaufnahme durchaus angenehm.
Welche sollen das sein?
Gibts wirklich keinerlei Anlässe, Kritik am aktuellen Zustand von Judikative, Exikutive und Legislative in Deutschland zu üben und an der fehlenden Distanz untereinander, sowie an der fehlender Bereitschaft, sich an freiheitlich- demokratischen Standards zu orientieren und völlig unkritisch diverse EU- Vorgaben umzusetzen?
[Links nur für registrierte Nutzer]
Ist die Medienberichterstattung wirklich überwiegend ausgewogen, fair und primär durch eine seriöse und auf neutrale Objektivität bedachte Arbeitsweise gekennzeichnet?
Na klar, der Elfmeter wird wiederholt, wenn der (Schieds-) Richter erneut pfeift. Die Frage ist nur, ob der Treffer zählt, wenn bei Ausführung immer noch ein Großteil von Haldenwangs Mannschaftskameraden im Strafraum herumlungern, die beim ersten Versuch zu früh hineingelaufen waren.
"Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."
Jean Baptiste Henri Lacordaire (1802-1861)
TagesLÜG und HEUTE-LÜG haben entsprechend zurückGELOGEN!
Ein SWR-Becker in einem Propaganda-Kommentar Marke DDR-SchnitzlerEde!
+++ Missbrauch des Verfassungsschutz für politische Zwecke: Haldenwang muss gehen! +++
Das Verwaltungsgericht hat es dem Bundesverfassungsschutz nicht nur untersagt, die AfD zu beobachten, sondern auch eine Einstufung als „Verdachtsfall“. Darüber hinaus darf der Verfassungsschutz weder direkt noch indirekt öffentlich behaupten, die AfD würde beobachtet.
Dieser Beschluss zeigt, dass der Verfassungsschutz selbst die Verfassung mit Füssen tritt. Und das darf nicht folgenlos bleiben. Thomas Haldenwang (CDU) hat in seiner Funktion als Verfassungsschutzpräsident vollkommen versagt. 11 Tage vor einer Landtagswahl wurde eine Falschmeldung mutmaßlich deshalb lanciert, um die Wahl und die Bürger in ihrer politischen Willensbildung zu beeinflussen. Dieser Zustand ist einer Demokratie nicht würdig und untragbar. Haldenwang muss sein Amt noch heute aufgeben, darüber hinaus muss es in Horst Seehofers (CSU) Innenministerium Konsequenzen geben.
Der Schutz der freiheitlichen Grundordnung hat nun oberste Priorität zu haben, dieser in der bundesdeutschen Geschichte einmalige Vorfall darf nicht folgenlos bleiben, will der Staat Vertrauen in freie und demokratische Wahlen erhalten
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Haldenwang zwingt Sympathisanten indirekt nun die AfD zu wählen, im Unterschied zu den Förderern der Antifa ist diese Partei völlig gewaltfrei.
Wenn irgendwo irgendwas mit einem Migranten passiert, wird die AfD immer dafür als geistiger Urheber verantwortlich gemacht.
Die Wahrheit, liebe Genossen, kann man nicht verbieten, das haben ganz andere versucht, sind immer kläglich gescheitert. Rechts zu sein ist eine politische Entscheidung, und links zu sein ist stets von der Nähe des grundsätzlichen Scheiterns.
Das ist Geschichte.
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