Was gibt es Neues von der AfD?

[laurin]

Ach danke für die Blumen, aber bye the way, ich halte dich jetzt auch nicht für die hellste Kerze auf der Torte, aber lassen wir das.
Und ich habe sehr wohl verstanden um was es hier geht.
Neuer trägt so eine Regenbogenbinde, weil er und die ganze Truppe es nicht gut findet, welche Art von Gesetz in Ungarn verabschiedet worden ist.
Und warum soll er das nicht zeigen dürfen? Jeder kann ja seine Meinung dazu haben, auch Herr Neuer.
Haste Angst, dass sich ein paar AfDler, wegen Neuers Binde, selbstgebatikte T-Shirts überziehen und in Döbeln die Regenbogenfahne hissen?

Neuer kann seine Ansichten im privaten Kreis so oft er will äußern, nicht bei Länderspielen oder überhaupt Fußballspielen. Neuer hat keine Zeichen zu setzen, sondern Fußball zu spielen. Dafür wird er fürstlich entlohnt.

Konsequenterweise dürfte er bei der WM in Katar nicht antreten.

[Großmoff]

Neuer kann seine Ansichten im privaten Kreis so oft er will äußern, nicht bei Länderspielen oder überhaupt Fußballspielen. Neuer hat keine Zeichen zu setzen, sondern Fußball zu spielen. Dafür wird er fürstlich entlohnt.

Konsequenterweise dürfte er bei der WM in Katar nicht antreten.

Och gerade da wäre diese Armbinde doch sehr interessant.

Aber bleiben wir besser bei der AfD. Neuer ist dort weder Abgeordneter noch Mitglied.

[laurin]

Och gerade da wäre diese Armbinde doch sehr interessant.

Aber bleiben wir besser bei der AfD. Neuer ist dort weder Abgeordneter noch Mitglied.

Verstehe ich nicht.

[Rhino]

Ach danke für die Blumen, aber bye the way, ich halte dich jetzt auch nicht für die hellste Kerze auf der Torte, aber lassen wir das.
Und ich habe sehr wohl verstanden um was es hier geht.
Neuer trägt so eine Regenbogenbinde, weil er und die ganze Truppe es nicht gut findet, welche Art von Gesetz in Ungarn verabschiedet worden ist.
Und warum soll er das nicht zeigen dürfen? Jeder kann ja seine Meinung dazu haben, auch Herr Neuer.
Haste Angst, dass sich ein paar AfDler, wegen Neuers Binde, selbstgebatikte T-Shirts überziehen und in Döbeln die Regenbogenfahne hissen?

Deine Meinung zu jemanden, kann einem nun wirklich auch gestohlen bleiben. Nur das Dein Kommentar eben selten daemlich war. Oder was soll es denn sein, wenn jemand nicht den Unterschied zwischen einem Sachverhalt (z.B.: Homosexualitaet) und der Propagierung davon begreift?

Rhino, du kannst Menschen eine Straftat nur vor verwerfen, wenn ihr Tatbestand klar definiert ist und du eine ausreichenden Tatverdacht hast. Rechtsgrundsatz keine Verbrechen, -nullum crimen, nulla poena sine lege- keine Strafe ohne Gesetz.

Ach ja, vielleicht solltest du mal einen Blick auf eine synoptische Version des StGB werfen, denn es stammt in seinem Ursprung aus dem Jahre 1871. Fokussiere dabei die §§ 80 - 82

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Fällt die was auf? Auch 1871 wurde Landesverrat und Hochverrat anders definiert, als in deinen oder Chronos Vorstellungen.

Der "Keine Strafe ohne Gesetz"-Grundsatz erfordert nicht zwingend das Bestehen eines Geschriebenen oder selbst als gueltig erachteten Gesetzestextes. Es reicht voellig aus, wenn das frueher schon mal Gesetz war oder wenn die Rechtswidrigkeit aus der Tat an sich ersichtlich wird. Hochverrat sind Verbrechen gegen den Souveraen. Landesverrat sind Verbrechen gegen das Volk oder das Gemeinwesen an sich. Da wird man im Rahmen einer besonderen Rechtspflege schon so einiges finden bei den Papenheimern der Altparteien.

Dein Verweis zeigt nur die jetzigen Versionen an. Die 1871 Version fand ich aber hier:
[Links nur für registrierte Nutzer].
Die Paragraphen sind da vor allem monarchisch orientiert, wenn das Gemeinwesen an sich durchaus schon mehr Beachtung findet. Die jetztigen Version sind einseitig an der Staatstruktur orientiert. Anscheinend soll das nur die Politiker schuetzen. Das wird denen aber nicht viel nuetzen wenn die mal vor einem ordentlichen Gericht stehen.

[Gehirnnutzer]

Dein Verweis zeigt nur die jetzigen Versionen an. Die 1871 Version fand ich aber hier:
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Die Paragraphen sind da vor allem monarchisch orientiert, wenn das Gemeinwesen an sich durchaus schon mehr Beachtung findet. Die jetztigen Version sind einseitig an der Staatstruktur orientiert. Anscheinend soll das nur die Politiker schuetzen. Das wird denen aber nicht viel nuetzen wenn die mal vor einem ordentlichen Gericht stehen.

Rhino, ich habe mit einer synoptischen Version des STGB verlinkt. Sie beinhaltet alle Änderungen seit 1871.

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§ 80. Der Mord und der Versuch des Mordes, welche an dem Kaiser, an dem eigenen Landesherrn, oder während des Aufenthalts in einem Bundesstaate an dem Landesherrn dieses Staats verübt worden sind, werden als Hochverrath mit dem Tode bestraft.

jetzt weggefallen.

Vergleichen wir nun § 81.

01.01.1872 - 02.05.1934 § 81. (1) Wer außer den Fällen des § 80 es unternimmt,

• 1. einen Bundesfürsten zu tödten, gefangen zu nehmen, in Feindes Gewalt zu liefern oder zur Regierung unfähig zu machen,
• 2. die Verfassung des Deutschen Reichs oder eines Bundesstaats oder die in demselben bestehende Thronfolge gewaltsam zu ändern,
• 3. das Bundesgebiet ganz oder theilweise einem fremden Staate gewaltsam einzuverleiben oder einen Theil desselben vom Ganzen loszureißen, oder
• 4. das Gebiet eines Bundesstaats ganz oder theilweise einem anderen Bundesstaate gewaltsam einzuverleiben oder einen Theil desselben vom Ganzen loszureißen,

wird wegen Hochverraths mit lebenslänglichem Zuchthaus oder lebenslänglicher Festungshaft bestraft.
(2) Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft nicht unter fünf Jahren ein.
(3) Neben der Festungshaft kann auf Verlust der bekleideten öffentlichen Ämter, sowie der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden.

81. [Links nur für registrierte Nutzer]Hochverrat gegen den Bund. [Links nur für registrierte Nutzer](1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

• 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
• 2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
[Links nur für registrierte Nutzer](2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

§ 82 kann jeder selber vergleichen.

Landesverrat sind Verbrechen gegen das Volk oder das Gemeinwesen an sich.

Das ändert nichts an dem Grundsatz. Der Tatbestand muss definiert sein, ist er nicht definiert, fehlt die Grundlage für die Allgemeingültigkeit.

Was du machst, hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Du suchst dir Handlungen und konstruierst daraus ein Straftat, in dem du nicht definierst sondern titulierst. So funktioniert das nicht.

[Sherpa]

Irgendein Idiot musste dazu jetzt ja eine dumme Bemerkung machen. Und zeigen, dass er keine Ahnung hat, worum es hier geht.
Hier gehts nicht um Schwule oder Lebsen, sondern um die aktive Bewerbung davon durch oeffentliche Figuren.
Hast Du das jetzt verstanden?

Das möchte sie so nicht verstehen.
Und mir reicht auch Deine Erklärung nicht.

Ich sehe in diesem Theater nämlich nicht nur die „aktive Bewerbung“, sondern knallharte Politik – und zwar sehr miese.
Begründung:
Es geht hier in der Hauptsache um Ungarn und Orban. Die Ungarn tanzen in der EU seit Jahren dauernd aus der Reihe, vor allem in der Migrationsfrage. Einerseits sind unsere Gutmenschen sehr froh, daß auch die Ungarn uns 2015 / 2016 die Drecksarbeit abgenommen und mit dafür gesorgt haben, daß die Balkanroute geschlossen wurde, andererseits kann man das aber nicht zugeben.
Orban ist also der Diktator, der westliche „Werte“ verrät, …und ein publikumswirksames Großereignis wie die Fußball-EM soll nun mißbraucht werden, um Ungarn / Orban vorzuführen und zu verurteilen.
Sicher machen da einige Sportler und Funktionäre freiwillig mit, aber bestimmt nicht alle. Ich glaube nicht, daß da alle dieses dämliche Niederknien im Gedenken an einen kriminellen Neger gutheißen – egal so beginnt eben das Spektakel.

Bin gespannt auf morgen, auf das Verhalten der ungarischen Fußballer, ob ihnen Orbans Spruch dazu genau so gefallen hat wie mir:

Ungarn knien nur vor Gott, oder wenn sie um die Hand einer Frau anhalten!

[Dirty Fischer]

Ich bin gerade aus der AfD ausgetreten, da ich in meinem KV nicht mehr die geringste Perspektive sehe und mir die "Großkopfeten" mittlerweile fast alle als gesteuerte Opposition vorkommen. Da muss ich nicht meine Zeit und meine Nerven vergeuden.

Die Zeiten werden sicher bald eine echte Opposition schaffen, ohne Anzüge und Herr Wichtig-Getue und ohne falsches Spiel. Die Freimaurer wie Onkel Meuthen und die Rotarier wie Onkel Gauland, beide geimpft, ein Glück, werden da nicht mehr dabei sein.

[Dirty Fischer]

WIESO diskutiert ihr hier Fußball und EM ?!?!?! Schlafen die Mods nur noch. Der ganze Mist gehört gelöscht, aber pronto!

[Stanley_Beamish]

Ach danke für die Blumen, aber bye the way, ich halte dich jetzt auch nicht für die hellste Kerze auf der Torte, aber lassen wir das.
Und ich habe sehr wohl verstanden um was es hier geht.
Neuer trägt so eine Regenbogenbinde, weil er und die ganze Truppe es nicht gut findet, welche Art von Gesetz in Ungarn verabschiedet worden ist.
Und warum soll er das nicht zeigen dürfen? Jeder kann ja seine Meinung dazu haben, auch Herr Neuer.
Haste Angst, dass sich ein paar AfDler, wegen Neuers Binde, selbstgebatikte T-Shirts überziehen und in Döbeln die Regenbogenfahne hissen?

Er kann seine Verbundenheit mit der Schwulengemeinde ja gerne im privaten Bereich kundtun, aber politische Bekenntnisse auf dem Platz sind laut UEFA-Statuten verboten.

Im Übrigen sind dieser Manuel Neuer und die anderen DFB-Affen ein sehr schönes Beispiel für die Scheinheiligkeit des BRD-Gutmenschen, denn sie werden im nächsten Jahr an einem Turnier in einem Land teilnehmen, in dem Homosexualität verboten ist.

[Rhino]

Rhino, ich habe mit einer synoptischen Version des STGB verlinkt. Sie beinhaltet alle Änderungen seit 1871.

[Links nur für registrierte Nutzer]



jetzt weggefallen.

Vergleichen wir nun § 81.
§ 82 kann jeder selber vergleichen.
Das ändert nichts an dem Grundsatz. Der Tatbestand muss definiert sein, ist er nicht definiert, fehlt die Grundlage für die Allgemeingültigkeit.
Was du machst, hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Du suchst dir Handlungen und konstruierst daraus ein Straftat, in dem du nicht definierst sondern titulierst. So funktioniert das nicht.

Der Tatbestand ist eindeutig definiert. Verrat ist, wenn man einer Person oder einem Gemeinwesen, gegenueber der man eine Verpflichtung zur Treue oder zum Schutz hat, diese versagt oder dieser gezielt oder durch Nachlaessigkeit schadet. Beim Hochverrat ist es wie gehabt gegen den Souveraen gerichtet, beim Landesverrat gegen das Gemeinwesen selbst, insbesondere, wenn dies zur Beguenstigung von Feinden dieses Gemeinwesens dient.