Was gibt es Neues von der AfD?

[DUNCAN]

2025 wird der größte Wahlbetrug aller Zeiten stattfinden.

Das Volk ist aufgeklärt und intelligent genug, so dass Wahlbetrug gar nicht nötig ist. Ihr bastelt anscheinend schon an eurer Looserstory.

[Grenzer]

Bernd macht ne Spendenaktion. Seine Fans werden das schon bezahlen.

Darum geht es nicht !

Es geht darum , das sich dieser Staat herausnimmt ,- Worte und Zitate zu verbieten und mit Strafen zu belegen - und dies mit völlig parteipolitischen Gewichtungen!

Das ist kein Rechtsstaat - das ist ein rechtsbeugender Staat !

[Heopei]

Zum Vergleich: SPD Edathys Kinderfickerporno-Verfahren wurde gegen eine Auflage von 5000 Euro eingestellt!

Scheint nicht nur ein Grünenproblem zu sein die Kinderfickerei

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[Tyl]

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Die dpa hat ganz öffentlich die Entscheidung um 4:50 Uhr zurückgeschossen durchgestochen.
Gab anscheinend gestern Abend ein ausgiebiges Kaffeekränzchen mit den Richtern.


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[Deutschmann]

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...
Das Landgericht Halle verurteilt den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe. Er soll 100 Tagessätze von je 130 Euro zahlen. Der 52-Jährige hatte die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen.

So so. 100 Tagessätze.
Wird das rechtskräftig, dürfte ein möglicher Ministerposten in weite Ferne gerückt sein.

[Würfelqualle]

Zitat:
wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen



Steht das explizit im Gesetzestext, dass der Ausspruch " Alles für Deutschland " verboten ist ?

[Deutschmann]

Zitat:
wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen



Steht das explizit im Gesetzestext, dass der Ausspruch " Alles für Deutschland " verboten ist ?

Auf die Idee dass der Spruch verboten ist, kommt doch kein normaler Mensch.

[Würfelqualle]

Alles für Deutschland, ist für mich nicht verwerflich, wenn man es auf die heutige Zeit bezieht.

[Grenzer]

Zitat:
wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen



Steht das explizit im Gesetzestext, dass der Ausspruch " Alles für Deutschland " verboten ist ?

Der Verfassungsschutz hat ein Broschüre herausgegeben, wo alle verbotenen Dinge aus der NS-Zeit aufgelistet sind :
Auch das Zitat "Alles für Deutschland " ist strafbar ,- weil es angeblich die Parole der SA war!
Dazu der Rechtsgrundsatz "Nichtwissen schützt nicht vor Strafe", und schon kann man jedem. der einem nicht passt, an den Arsch fassen

[Ghoul-809]

Darum geht es nicht !

Es geht darum , das sich dieser Staat herausnimmt ,- Worte und Zitate zu verbieten und mit Strafen zu belegen - und dies mit völlig parteipolitischen Gewichtungen!
...

Ein bekanner Rechtsextremist wie Höcke bekommt mehr Probleme, wenn er einschlägigen Schrott postet.

Mich hat einer angezeigt, weil ich auf xwitter: "From the river to the see, Palestine will be free!" gepostet hatte. Das Verfahren wurde eingestellt.
Ein Bernd Höcke wäre nicht damit davongekommen.