17:39 Uhr AfD siegt vor Gericht gegen die Polizei Unterfranken
Für den 25. Juni 2023 hatte die AfD eine Kundgebung in Würzburg geplant. Teilnehmen wollte auch der thüringische AfD-Chef Björn Höcke. Allerdings bildeten Tausende Gegendemonstranten eine Sitzblockade. Daraufhin brach die AfD ihre Kundgebung, an der laut Polizei 70 Personen teilnahmen, ab. Der AfD-Bezirksverband Unterfranken klagte aber gegen den Freistaat beziehungsweise die Polizei Unterfranken.
Das Verwaltungsgericht Würzburg gab der Partei nun recht. Die Polizei hätte gegen die Sitzblockade vorgehen müssen, entschied das Gericht. Demnach war das unterlassene Einschreiten der Einsatzkräfte rechtswidrig. Die genaue Begründung des Urteils soll in einigen Wochen veröffentlicht werden.
. *** Tschechischer Geheimdienst: Bystron unschuldig! ***
. ... In der größten tschechischen Tageszeitung iDNES hat der Sprecher des tschechischen Geheimdienstes nun eingeräumt: „Der Name Bystron wurde von uns nie genannt.“ ...
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.. der Ampelregierung steht das Wasser bis zum Hals , man benutzt nun alte Stasimethoden und denunziert unschuldige Menschen ...
Nach der Correctiv Lüge habe ich schon gesagt, da kommt noch einiges auf die AfD zu. Das war vom Regime nicht der letzte Streich.