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Umgang mit Thüringer AfD-Landesverband - Polizeiführung erinnert Beamte an Verfassungstreue
Seit dem Frühjahr 2021 hat der Verfassungsschutz die Thüringer AfD als rechtsextremistisch eingestuft. Das hat nun Folgen bei der Thüringer Polizei. In einem internen Schreiben werden alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an ihre Pflicht zur Verfassungstreue erinnert und amtlich belehrt. Das Dokument zielt offenbar besonders auf AfD-Mitglieder in der Polizei. Das Innenministerium sieht in der Belehrung kein Problem.
In dem dreiseitigen internen Papier, das MDR THÜRINGEN vorliegt, heißt es: "Die durch den jeweiligen Amtseid begründete Pflicht zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten, aber auch durch vertraglich eingegangene Bindungen von Angestellten im Öffentlichen Dienst, ist erwiesenermaßen immer dann verletzt, wenn sich Bedienstete aktiv für Ziele einsetzen, welche mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar sind."
Da Quittenbaum und seine Chefs im Thüringer Innenministerium dies nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz so bei der AfD Thüringen sehen, ist das der Anlass für eine aktuell amtliche Belehrung in der Thüringer Polizei.
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Wenn du überredet, ermahnt, unter Druck gesetzt, belogen, durch Anreize gelockt, gezwungen, gemobbt, bloßgestellt, beschuldigt, bedroht, bestraft und kriminalisiert werden musst …Wenn all dies als notwendig erachtet wird, um deine Zustimmung zu erlangen, kannst du absolut sicher sein, dass das, was angepriesen wird, nicht zu deinem Besten ist.
.. das Beste am Norden .. sind die Quallen ..... >>>>>> ... werde Deutschlandretter und wähle AfD ..
Uii. Weidel steht mal wieder im Focus von irgendwelchen "Aufklärern". So soll sie Zuwendungen eines Berliner Unternehmers angenommen haben. Der hat natürlich alles über Jahre notiert und archiviert. Inclusive Schriftverkehr.
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