Die peinlichen Musterschüler
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Mitte Januar stand im Bundestag ein Antrag über den Abzug der US-amerikanischen Truppen aus Ramstein zur Abstimmung auf der Tagesordnung.
Götz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der
Sezession.
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Eingebracht hatte diesen Antrag die Fraktion "Die Linke"
[Links nur für registrierte Nutzer], thematisch ergänzt und zugleich abgeschwächt wurde er durch einen Antrag der Fraktion "Bündnis90/Die Grünen", die
[Links nur für registrierte Nutzer], den USA die Steuerung tödlicher Drohnenangriffe von Ramstein aus zu untersagen.
Der Antrag der "Linken" wurde nun mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD abgelehnt. Vorausgegangen war dem
[Links nur für registrierte Nutzer], die wiederum unter anderem mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten erfolgte: Man empfahl dem Plenum, den Antrag abzulehnen. Die Argumentation der beteiligten AfD-Leute stützte sich auf die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands: Man könne daher das eigentliche Fernziel, den Abzug aller fremder Truppen aus Deutschland, noch nicht verfolgen.
Die AfD hat in ihrem Grundsatzprogramm die Forderung nach einem vollständigen Abzug aller ausländischer Truppen aus Deutschland tatsächlich festgeschrieben. Der Abgeordnete Petr Bystron lehnte
[Links nur für registrierte Nutzer] den Antrag der Linken und den der Grünen ab, erklärte dabei aber nicht, warum seine Fraktion für den Verbleib einer Stationierung stimmte, die von deutschem Boden aus nicht nur logistisch Kriegshandlungen unterstützt, sondern tödliche Angriffe steuert.