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Thema: Was nennt man einen Staat, der die Verbrecher schützt, die ihn zerstören?

  1. #1
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    Standard Was nennt man einen Staat, der die Verbrecher schützt, die ihn zerstören?

    Seit dem 28.042017 ist der Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verschärft worden:

    Wer Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher oder Rettungssanitäter körperlich angreift, soll künftig mit härteren Strafen rechnen müssen. Wo es bisher meist mit einer Geldstrafe sein Bewenden hatte, soll künftig eine Mindeststrafe von drei Monaten Haft drohen. Eine entsprechende Gesetzesverschärfung hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Ein neuer Paragraf 114 des Strafgesetzbuchs soll "tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte" unter Strafe stellen. Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdiensten sollen nach einem neuen Paragrafen 115 gleichermaßen geschützt werden.

    BT [Links nur für registrierte Nutzer] vom 14.2.17

    Soeben meldete der DLF:
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    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Nach den Angriffen auf Polizisten zu Silvester in Leipzig-Connewitz ist ein erster Beschuldigter zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden.

    Das Amtsgericht der sächsischen Stadt sprach den 27-Jährigen in einem beschleunigten Verfahren schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Das rechtskräftige Urteil erging demnach wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und vorsätzlicher Körperverletzung.
    Eine der Straftaten des linksextremen Verbrechers hätte allein für eine Haftstrafe gereicht - aber.....

    .....kein Wunder, hat doch das Land Sachsen nun eine grüne Justizministerin die vor Jahren mit einer Band tourte, die grölte:

    "ADVENT, ADVENT, EIN BULLE BRENNT
    Erst 1, dann 2, dann 3.



    Karin Meier, keine Juristin, hat Politolügie !!! studiert….

    Die [Links nur für registrierte Nutzer]
    schrieb am 20.12.19.
    Ob es Katja
    Meier gelingt, eigene Akzente zu setzen ….

    Kein
    Reiner Zufall,
    hat sie schon - in Richtung des Unterganges der Staatsgewalt.

  2. #2
    GESPERRT
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    Standard AW: Was nennt man einen Staat, der die Verbrecher schützt, die ihn zerstören?

    Zitat Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
    Seit dem 28.042017 ist der Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verschärft worden:


    BT [Links nur für registrierte Nutzer] vom 14.2.17

    Soeben meldete der DLF:
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    Eine der Straftaten des linksextremen Verbrechers hätte allein für eine Haftstrafe gereicht - aber.....

    .....kein Wunder, hat doch das Land Sachsen nun eine grüne Justizministerin die vor Jahren mit einer Band tourte, die grölte:

    "ADVENT, ADVENT, EIN BULLE BRENNT
    Erst 1, dann 2, dann 3.



    Karin Meier, keine Juristin, hat Politolügie !!! studiert….

    Die [Links nur für registrierte Nutzer]
    schrieb am 20.12.19.
    Ob es Katja
    Meier gelingt, eigene Akzente zu setzen ….

    Kein
    Reiner Zufall,
    hat sie schon - in Richtung des Unterganges der Staatsgewalt.
    Dieses zu milde Strafmaß gab es schon, bevor die aktuelle Justizministerin ins Amt kam.Also hat sie damit nichts zu tun.Und Politikwissenschaft ist keine Politolüge.Aber Hauptsache, Du hast Dich ein bißchen verbal erleichtert, nicht wahr!?

  3. #3
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    Standard AW: Was nennt man einen Staat, der die Verbrecher schützt, die ihn zerstören?

    SPD-oder Grünen-Staat?

  4. #4
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Was nennt man einen Staat, der die Verbrecher schützt, die ihn zerstören?

    Deutschland hat nur eine Mafia Klientel Justiz, wie in einer Bananen Republik, darf deshalb keine Europol Haftbefehle austellen, wo der gesamte Justiz und Polizei Apparat mit Politik Deppen besetzt ist, vor allem in NRW, Berlin, Hamburg und Niedersachsen

  5. #5
    Mitglied Benutzerbild von Schwabenpower
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    Standard AW: Was nennt man einen Staat, der die Verbrecher schützt, die ihn zerstören?

    Zitat Zitat von BrüggeGent Beitrag anzeigen
    Dieses zu milde Strafmaß gab es schon, bevor die aktuelle Justizministerin ins Amt kam.Also hat sie damit nichts zu tun.Und Politikwissenschaft ist keine Politolüge.Aber Hauptsache, Du hast Dich ein bißchen verbal erleichtert, nicht wahr!?
    Vor dem 28.4.17 kann es kein zu mildes Strafmaß gegeben haben.
    Du weißt, was eine MINDESTstrafe ist?

  6. #6
    Anarchotechnokrat Benutzerbild von Zyankali
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    Standard AW: Was nennt man einen Staat, der die Verbrecher schützt, die ihn zerstören?

    shithole...
    Sollte irgend etwas in diesem Text Verwirrung stiften, ignorieren Sie bitte das gesamte Produkt.

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