Wir Kritischen PolizistInnen waren gestern mit vier Mitglieder vor Ort:„Was für ein beschämendes Bild für einen verdienstvollen Innensenator
P R E S S E M I T T E I L U N G
Wir nehmen wie zu den Hilflosigkeiten von Politik und (leider) auch der PolizeiStellung:Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots-Wie in den 70er, 80er Jahren –Was war los?
Gestern waren nach unserer gesicherten Einschätzung hunderttausende auf den Straßen der Berliner Innenstadt mit unterschiedlichen Demonstrationszielen und in mindestens sieben verschiedenen Demonstrationen unterwegs. Ihr Ziel: Änderungswünsche an Politik und Verwaltung bzgl. des Corona-Krisenmangements….
Warum werden von den Berliner Behörden so klar wie leicht erkennbar falsche Zahlen in die Welt gesetzt?Die Antwort ist genauso einfach wie erschreckend. Der Innensenator hat sich gemeinsam mit seiner Polizeipräsidentin und allen die den beiden beratend zuarbeiten, vergaloppiert, das betrifft auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit einem in relevanten Zügen falschen Lagebild; den Staatsschutz Berlins sowieso.Er hat faktisch seine politische Überzeugung gegen Rechts sowieso, Rechtsex-tremisten erst recht, aber auch gegen die allermeisten KritikerInnen des Krisenmanagements von Bundesregierung und Landesregierungen in eine pseudo-juristische Verbotsverfügung durch seine JuristInnen wandeln lassen….
„Versuchter Sturm des Reichstages“
Richtig verrissen hat die Berliner Polizei jedoch –nicht die Bundestagspolizei –die Nummer bis kurz vor 20:00 Uhr. Die (polizeiliche) Gemengelage auf dem dortigen Geländedes Deutschen Bundestagsist sehr anspruchsvoll…
Haben staatlich bezahlte V-Leute den „Sturm“ gesteuert?
Es war also auch für ungeschulte Köpfe erkennbar, dass hier zumindest versucht wurde, ein Gefährdungs-und Bedrohungsszenario zu einer handfesten Störung oder mehr im Sinne der Polizeigesetze zu dynamisieren. Das gelang leider auch.Entscheidend aber wegen der Minusleistung des Polizeiabschnittsführers (s.o.).Die Verantwortung liegt selbstredend zu allererst bei den TeilnehmerInnen dieser Kamikaze-Aktion; jedoch dicht gefolgt von diesem Polizeieinsatzab-schnitt und evtl. auch V-Mann-FührerInnen!Wie schon beim NSU und anderen casi. Wobei –nicht zu vergessen –wer sagt uns nicht, dass selbst dieser Hetzer von Redner auf der Gehaltsliste eines Dienstes oder einer Polizei stand bzw. steht?
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