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Thema: ** Das System wird zusammenbrechen **

  1. #1621
    Mitglied Benutzerbild von kiwi
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    Standard AW: ** Das System wird zusammenbrechen **

    Zitat Zitat von Politikqualle Beitrag anzeigen
    .
    *** Grüne Justizministerin will Kritik an Politikern unter Strafe stellen ***
    .
    ... Wegen Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker in Sachsen plant die grüne Justizministerin Katja Meier staatliche Entscheidungsträgern besser schützen zu wollen. Doch ihre Ideen würden der Justiz viel Spielraum für Interpretation geben, was in Zukunft als Drohung interpretiert werden kann und was nicht – es droht ein weiterer Eingriff in die Meinungsfreiheit.Derzeitige rechtliche Bestimmungen zur Erfassung von Bedrohung und Nötigung beschränken sich ausschließlich auf explizite Drohungen mit Straftaten. Das geht der sächsischen Justizministerin nicht weit genug: Sie regt jetzt eine Gesetzesänderung an, um die „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ strafbar zu machen. Sie will beispielsweise Versammlungen vor Privatwohnungen von Amtsträgern strafbar machen, aber auch subtile, nicht explizite Drohungen gegen Politiker. Was genau darunter fällt, ist noch unklar.
    Nach ihrem Plan soll ein Paragrafen 106a „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ ins Strafgesetzbuch eingefügt werden und mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. ...
    .

    ... [Links nur für registrierte Nutzer] ..
    .
    ... also nach der grüne Justizministerin Katja Meier , müßte man dann dieses Forum HPF schließen ..
    .


    ... hervorragend und damit ist klar , daß diese Ampelregierung eine Diktatur will und das ganz schändliche an der Sache ist , daß hier im HPF User sind , die Rußland als diktatorischen Staat anklagen aber selber nicht mehr merken , daß sie in Deutschland als nützliche Idioten dieser Regierung mißbraucht werden .. ...
    Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. ...

    Im Knast wäre man vielleicht besser aufgehoben als in einem Pflegeheim
    Einige kennen mich - viele können mich.

  2. #1622
    .. das Beste am Norden .. Benutzerbild von Politikqualle
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    Standard AW: ** Das System wird zusammenbrechen **

    Zitat Zitat von kiwi Beitrag anzeigen
    Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. ... Im Knast wäre man vielleicht besser aufgehoben als in einem Pflegeheim
    .. aber nur wenn du dann arabisch und türkisch sprichst ..
    .. das Beste am Norden .. sind die Quallen ..... >>>>>> ... werde Deutschlandretter und wähle AfD ..


  3. #1623
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    Standard AW: ** Das System wird zusammenbrechen **

    Zitat Zitat von Politikqualle Beitrag anzeigen
    .
    *** Grüne Justizministerin will Kritik an Politikern unter Strafe stellen ***
    .
    ... Wegen Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker in Sachsen plant die grüne Justizministerin Katja Meier staatliche Entscheidungsträgern besser schützen zu wollen. Doch ihre Ideen würden der Justiz viel Spielraum für Interpretation geben, was in Zukunft als Drohung interpretiert werden kann und was nicht – es droht ein weiterer Eingriff in die Meinungsfreiheit.Derzeitige rechtliche Bestimmungen zur Erfassung von Bedrohung und Nötigung beschränken sich ausschließlich auf explizite Drohungen mit Straftaten. Das geht der sächsischen Justizministerin nicht weit genug: Sie regt jetzt eine Gesetzesänderung an, um die „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ strafbar zu machen. Sie will beispielsweise Versammlungen vor Privatwohnungen von Amtsträgern strafbar machen, aber auch subtile, nicht explizite Drohungen gegen Politiker. Was genau darunter fällt, ist noch unklar.
    Nach ihrem Plan soll ein Paragrafen 106a „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ ins Strafgesetzbuch eingefügt werden und mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. ...
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    ... [Links nur für registrierte Nutzer] ..
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    ... also nach der grüne Justizministerin Katja Meier , müßte man dann dieses Forum HPF schließen ..
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    ... hervorragend und damit ist klar , daß diese Ampelregierung eine Diktatur will und das ganz schändliche an der Sache ist , daß hier im HPF User sind , die Rußland als diktatorischen Staat anklagen aber selber nicht mehr merken , daß sie in Deutschland als nützliche Idioten dieser Regierung mißbraucht werden .. ...
    Da kann doch einer auf den bösen,bösen Gedanken kommen, daß die Verfassungs- und Demokratiefeinde GANZ WOANDERS sitzen!

  4. #1624
    Mitglied Benutzerbild von kiwi
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    Standard AW: ** Das System wird zusammenbrechen **

    Zitat Zitat von Politikqualle Beitrag anzeigen
    .. aber nur wenn du dann arabisch und türkisch sprichst ..
    Einer meiner fremdländischen Schutzbefohlenen hatte jahrelang mit niemand geredet oder ein Sterbenswörtchen gesprochen – damals wurde noch ohne wenn und aber abgeschoben, das wollte der „Gute“ nicht.
    Irgendwann hatte er sich beim Frühstück in den Finger geschnitten und fluchte laut und lange – ein anderer „Resozialisierungsbedürftiger“ erkannte die Sprache und ruck zuck war der „Gute“ nach Burkina Faso abgeschoben.
    Einige kennen mich - viele können mich.

  5. #1625
    .. das Beste am Norden .. Benutzerbild von Politikqualle
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    Standard AW: ** Das System wird zusammenbrechen **

    .
    *** .. Der Inlandsgeheimdienst soll Behörden wie die Gaststättenaufsicht über legale, aber offenbar unerwünschte Veranstaltungen informieren. .. ***
    .
    ... Bereits im Februar legte Bundesinnenminister Nancy Faeser das Maßnahmenpaket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ vor. In diesem Rahmen soll der Inlandsgeheimdienst unter anderem Behörden wie die Gaststättenaufsicht über legale, aber offenbar unerwünschte Veranstaltungen informieren. Auf diese Weise könnten, so das Ministerium in einer Presseerklärung, „rechtsextremistische“ Treffen „untersagt werden“. In Berlin könnte dieses Vorgehen bereits Praxis sein. Aus der deutschen Hauptstadt berichtet Natalie Ziske. ...
    .
    ... [Links nur für registrierte Nutzer] ...
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    .. und weil die AfD permanent die Finger in all` diese dubiösen Sachen der Regierung steckt und aufdeckt , will man die AfD verbieten ..
    .. das Beste am Norden .. sind die Quallen ..... >>>>>> ... werde Deutschlandretter und wähle AfD ..


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