AW: ** Das System wird zusammenbrechen **
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*** Änderung des Verfassungsschutzgesetzes geplant ***
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*** Willkommen in der Denunziantenrepublik! ***
Immer mehr entwickelt sich der Verfassungsschutz mit Hilfe der Politik zu einer Behörde, die selbst die Demokratie zu gefährden droht. Seine neueste Idee: Er träumt von weitreichenden Befugnissen, nicht-staatliche Stellen vor vermeintlichen oder tatsächlichen Extremisten zu warnen. ***
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... Am 12. Oktober 2023 diskutierte der Deutsche Bundestag eine Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Nur ganze 39 Minuten waren dafür vorgesehen. Mit dem Inhalt der Gesetzesvorlage beschäftigten sich die Abgeordneten dabei nur am Rande. Im Vordergrund stand stattdessen der große Zeitdruck. Gelingt kein Gesetzesbeschluss bis zum Ende des Jahres, ist die Übermittlung von Daten des Verfassungsschutzes an staatliche und nicht-staatliche Stellen nicht mehr möglich. Das hatte das [Links nur für registrierte Nutzer] so festgelegt. Eigentlicher Anlass der Gesetzesänderung sind also Gerichtsurteile, die die bisherigen gesetzlichen Regelungen zur Weitergabe von Informationen für rechtsstaatlich unzureichend halten. Aber die Regierung will nicht nur diese Rechtsunsicherheit beseitigen. Sie will den Vorgang nutzen, um die Kompetenzen insbesondere des deutschen Inlandsgeheimdienstes deutlich auszuweiten. Bei Rechtsexperten stößt das Vorhaben auf erhebliche Bedenken. ...
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... [Links nur für registrierte Nutzer] ...
>>>>>> ... werde Deutschlandretter und wähle AfD ..
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Zitat von Politikqualle
