** Das System wird zusammenbrechen **

[kiwi]

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*** Grüne Justizministerin will Kritik an Politikern unter Strafe stellen ***
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... Wegen Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker in Sachsen plant die grüne Justizministerin Katja Meier staatliche Entscheidungsträgern besser schützen zu wollen. Doch ihre Ideen würden der Justiz viel Spielraum für Interpretation geben, was in Zukunft als Drohung interpretiert werden kann und was nicht – es droht ein weiterer Eingriff in die Meinungsfreiheit.Derzeitige rechtliche Bestimmungen zur Erfassung von Bedrohung und Nötigung beschränken sich ausschließlich auf explizite Drohungen mit Straftaten. Das geht der sächsischen Justizministerin nicht weit genug: Sie regt jetzt eine Gesetzesänderung an, um die „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ strafbar zu machen. Sie will beispielsweise Versammlungen vor Privatwohnungen von Amtsträgern strafbar machen, aber auch subtile, nicht explizite Drohungen gegen Politiker. Was genau darunter fällt, ist noch unklar.
Nach ihrem Plan soll ein Paragrafen 106a „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ ins Strafgesetzbuch eingefügt werden und mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. ...
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... also nach der grüne Justizministerin Katja Meier , müßte man dann dieses Forum HPF schließen ..
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... hervorragend und damit ist klar , daß diese Ampelregierung eine Diktatur will und das ganz schändliche an der Sache ist , daß hier im HPF User sind , die Rußland als diktatorischen Staat anklagen aber selber nicht mehr merken , daß sie in Deutschland als nützliche Idioten dieser Regierung mißbraucht werden .. ...

Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. ...

Im Knast wäre man vielleicht besser aufgehoben als in einem Pflegeheim

[Politikqualle]

Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. ... Im Knast wäre man vielleicht besser aufgehoben als in einem Pflegeheim

.. aber nur wenn du dann arabisch und türkisch sprichst ..

[Wassiliboyd]

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*** Grüne Justizministerin will Kritik an Politikern unter Strafe stellen ***
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... Wegen Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker in Sachsen plant die grüne Justizministerin Katja Meier staatliche Entscheidungsträgern besser schützen zu wollen. Doch ihre Ideen würden der Justiz viel Spielraum für Interpretation geben, was in Zukunft als Drohung interpretiert werden kann und was nicht – es droht ein weiterer Eingriff in die Meinungsfreiheit.Derzeitige rechtliche Bestimmungen zur Erfassung von Bedrohung und Nötigung beschränken sich ausschließlich auf explizite Drohungen mit Straftaten. Das geht der sächsischen Justizministerin nicht weit genug: Sie regt jetzt eine Gesetzesänderung an, um die „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ strafbar zu machen. Sie will beispielsweise Versammlungen vor Privatwohnungen von Amtsträgern strafbar machen, aber auch subtile, nicht explizite Drohungen gegen Politiker. Was genau darunter fällt, ist noch unklar.
Nach ihrem Plan soll ein Paragrafen 106a „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ ins Strafgesetzbuch eingefügt werden und mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. ...
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... also nach der grüne Justizministerin Katja Meier , müßte man dann dieses Forum HPF schließen ..
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... hervorragend und damit ist klar , daß diese Ampelregierung eine Diktatur will und das ganz schändliche an der Sache ist , daß hier im HPF User sind , die Rußland als diktatorischen Staat anklagen aber selber nicht mehr merken , daß sie in Deutschland als nützliche Idioten dieser Regierung mißbraucht werden .. ...

Da kann doch einer auf den bösen,bösen Gedanken kommen, daß die Verfassungs- und Demokratiefeinde GANZ WOANDERS sitzen!

[kiwi]

.. aber nur wenn du dann arabisch und türkisch sprichst ..

Einer meiner fremdländischen Schutzbefohlenen hatte jahrelang mit niemand geredet oder ein Sterbenswörtchen gesprochen – damals wurde noch ohne wenn und aber abgeschoben, das wollte der „Gute“ nicht.
Irgendwann hatte er sich beim Frühstück in den Finger geschnitten und fluchte laut und lange – ein anderer „Resozialisierungsbedürftiger“ erkannte die Sprache und ruck zuck war der „Gute“ nach Burkina Faso abgeschoben.

[Politikqualle]

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*** .. Der Inlandsgeheimdienst soll Behörden wie die Gaststättenaufsicht über legale, aber offenbar unerwünschte Veranstaltungen informieren. .. ***
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... Bereits im Februar legte Bundesinnenminister Nancy Faeser das Maßnahmenpaket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ vor. In diesem Rahmen soll der Inlandsgeheimdienst unter anderem Behörden wie die Gaststättenaufsicht über legale, aber offenbar unerwünschte Veranstaltungen informieren. Auf diese Weise könnten, so das Ministerium in einer Presseerklärung, „rechtsextremistische“ Treffen „untersagt werden“. In Berlin könnte dieses Vorgehen bereits Praxis sein. Aus der deutschen Hauptstadt berichtet Natalie Ziske. ...
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.. und weil die AfD permanent die Finger in all` diese dubiösen Sachen der Regierung steckt und aufdeckt , will man die AfD verbieten ..

[Politikqualle]

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*** Harte Fakten entlarven Mär von der Zuwanderung von Fachkräften ***
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... „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.“ Nicht zuletzt diese Worte von Angela Merkel (CDU) sind im kollektiven Gedächtnis hängengeblieben. ...
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... Fazit: Die aktuell und schon seit Jahren betriebene Migrationspolitik löst in Deutschland weder den Fachkräftemangel noch entlastet sie die Sozialsysteme – in beiden Fällen wird genau das Gegenteil bewirkt. Statt immer mehr und immer neuer Anreize für illegale Migration bräuchte es Impulse für die Zuwanderung (hoch) qualifizierter bzw. spezialisierter Fachkräfte. ...
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[Ruprecht]

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*** .. Der Inlandsgeheimdienst soll Behörden wie die Gaststättenaufsicht über legale, aber offenbar unerwünschte Veranstaltungen informieren. .. ***
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... Bereits im Februar legte Bundesinnenminister Nancy Faeser das Maßnahmenpaket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ vor. In diesem Rahmen soll der Inlandsgeheimdienst unter anderem Behörden wie die Gaststättenaufsicht über legale, aber offenbar unerwünschte Veranstaltungen informieren. Auf diese Weise könnten, so das Ministerium in einer Presseerklärung, „rechtsextremistische“ Treffen „untersagt werden“. In Berlin könnte dieses Vorgehen bereits Praxis sein. Aus der deutschen Hauptstadt berichtet Natalie Ziske. ...
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.. und weil die AfD permanent die Finger in all` diese dubiösen Sachen der Regierung steckt und aufdeckt , will man die AfD verbieten ..

Der Haldewang-Stasi ist alles zuzutrauen.
Ich denke die werden auch Arbeitgebern stecken wo sich ihre Angestellten privat politisch betätigen, zukünftig werden die Deligitimimierende überall verzinken, bei Geschäftspartnern, Sportvereinen, bei Nachbarn.
Das wird eines Tages auch einmal strafrechtlich bewertet werden müssen.

[Politikqualle]

Der Haldewang-Stasi ist alles zuzutrauen.
Ich denke die werden auch Arbeitgebern stecken wo sich ihre Angestellten privat politisch betätigen, zukünftig werden die Deligitimimierende überall verzinken, bei Geschäftspartnern, Sportvereinen, bei Nachbarn.
Das wird eines Tages auch einmal strafrechtlich bewertet werden müssen.

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.. im Prinzip wiederholt sich die NSDAP .. nur man schiebt den schwarzen Peter auf die AfD ..

[Ruprecht]

Die Angriffe auf die Demokratie werden von der Grünsekte und den SPD-Kommunisten immer stärker werden je mehr die AfD Zustimmung erhält.
Die werden die Reste der Demokratie in der BRD auch noch vernichten wollen, die Rolle der SPD dabei, übernimmt ab Herbst nächsten Jahres die ebenfalls kommunistisch unterwanderte CDU.

[marion]

Die Angriffe auf die Demokratie werden von der Grünsekte und den SPD-Kommunisten immer stärker werden je mehr die AfD Zustimmung erhält.
Die werden die Reste der Demokratie in der BRD auch noch vernichten wollen, die Rolle der SPD dabei, übernimmt ab Herbst nächsten Jahres die ebenfalls kommunistisch unterwanderte CDU.

das von dir zu lesen schmerzt mich aber: Was ist das denn für eine DEMOKRATIE Diese ELITENdemokrattie ist doch KEINE echte Demokratie, sondern

"Die Demokratie bildet die spanische Wand, hinter der sie ihre Ausbeutungsmethode verbergen, und in ihr finden sie das beste Verteidigungsmittel gegen eine etwaige Empörung des Volkes", (Francis Delaisi, Gewerkschafter, Sozialist und Mitarbeiter Aristide Briands beim Völkerbund).

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