Russland erwartet große Verfassungsreform

[Dima]

Wladimir Putin kündigte gestern in seiner Ansprache an die Föderale Versammlung eine Verfassungsreform an. Diese Verfassungsreform soll zur Abstimmung bereitgelegt werden, z.B. durch ein Referendum.

Die wichtigsten Punkte: [Links nur für registrierte Nutzer]

Der für mich wichtigste Punkt ist die beabsichtige Stärkung der russischen Souveränität!

Demnach soll in der erneuerten Verfassung stehen, dass die russische Verfassung Vorrang hat gegenüber allen internationalen Verträgen. Anforderungen internationaler Organe, Verträge und Abkommen sollen auf russischem Territorium nur dann gelten, wenn sie nicht zu der Verfassung der Russischen Föderation in Widerspruch stehen.

Das ist ein ganz, ganz, ganz wichtiger Punkt.

Patriotische Bewegungen haben sehr lange für sowas gekämpft und nun soll es wahr werden!

Ebenfalls wichtig: Amtsträgern soll es verfassungsrechtlich untersagt werden, die Staatsangehörigkeit oder auch nur die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung eines anderen Staates zu besitzen. Völlig richtig!!

Die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten der Russischen Föderation soll aufgehoben werden. Was ich sehr demokratisch finde. Wenn ein Volk seinem Staatsoberhaupt vertraut, soll es ihn ruhig auch unbegrenzt in dieses Amt wählen können!


Und schließlich hat die Medwedew-Regierung abgedankt, Dmitri Medwedew bekommt den künftig geschaffenen Posten als Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und sein wahrscheinlicher Nachfolger auf dem Amt des Ministerpräsidenten wird der 53-jährige Michail Wladimirowitsch Mischustin. Der derzeitige Vorsitzende der russischen Steuerbehörde. Ein Technokrat, der für seine Erfolge im Aufbau einer effektiven Steuerfahndung bekannt ist.

[Dima]

Gestern Abend habe ich auf dem Arbat auch Hupkonzerte und einen Autokorso mit Russischen Fahnen, roten Siegesfahnen und Symbolik der Volksbefreiungsbewegung gesehen.

[Merkelraute]

Wladimir Putin kündigte gestern in seiner Ansprache an die Föderale Versammlung eine Verfassungsreform an. Diese Verfassungsreform soll zur Abstimmung bereitgelegt werden, z.B. durch ein Referendum.

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Der für mich wichtigste Punkt ist die beabsichtige Stärkung der russischen Souveränität!

Demnach soll in der erneuerten Verfassung stehen, dass die russische Verfassung Vorrang hat gegenüber allen internationalen Verträgen. Anforderungen internationaler Organe, Verträge und Abkommen sollen auf russischem Territorium nur dann gelten, wenn sie nicht zu der Verfassung der Russischen Föderation in Widerspruch stehen.

Das ist ein ganz, ganz, ganz wichtiger Punkt.

Patriotische Bewegungen haben sehr lange für sowas gekämpft und nun soll es wahr werden!

Ebenfalls wichtig: Amtsträgern soll es verfassungsrechtlich untersagt werden, die Staatsangehörigkeit oder auch nur die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung eines anderen Staates zu besitzen. Völlig richtig!!

Die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten der Russischen Föderation soll aufgehoben werden. Was ich sehr demokratisch finde. Wenn ein Volk seinem Staatsoberhaupt vertraut, soll es ihn ruhig auch unbegrenzt in dieses Amt wählen können!


Und schließlich hat die Medwedew-Regierung abgedankt, Dmitri Medwedew bekommt den künftig geschaffenen Posten als Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und sein wahrscheinlicher Nachfolger auf dem Amt des Ministerpräsidenten wird der 53-jährige Michail Wladimirowitsch Mischustin. Der derzeitige Vorsitzende der russischen Steuerbehörde. Ein Technokrat, der für seine Erfolge im Aufbau einer effektiven Steuerfahndung bekannt ist.

Ist die Forderung "die letzten 25Jahre in Russland zu leben sowie keinen Wohnsitz im Ausland für Präsidentenkandidaten" eigentlich auf jemand bestimmtes gemünzt ?

[Dima]

Ist die Forderung "die letzten 25Jahre in Russland zu leben ohne Wohnsitz im Ausland" für Präsidentenkandidaten eigentlich auf jemand bestimmtes gemünzt ?

Denke nein.
Diese Regelung soll an sich sehr, sehr streng werden.

Denn der Präsidentschaftsbewerber darf Zeit seines Lebens weder eine ausländische Staatsangehörigkeit besessen haben noch eine Aufenthaltsgenehmigung in einem ausländischen Staat gehabt haben. Ausgenommen sind nur die Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien und Armenien.

Das ist wirklich sehr streng. Ich würde damit als möglicher russischer Präsident ausscheiden, da ich neben der russischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitze und "erst" seit vier Jahren in Russland dauerhaft lebe.

[Merkelraute]

Denke nein.
Diese Regelung soll an sich sehr, sehr streng werden.

Denn der Präsidentschaftsbewerber darf Zeit seines Lebens weder eine ausländische Staatsangehörigkeit besessen haben noch eine Aufenthaltsgenehmigung in einem ausländischen Staat gehabt haben. Ausgenommen sind nur die Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien und Armenien.

Das ist wirklich sehr streng. Ich würde damit als möglicher russischer Präsident ausscheiden, da ich neben der russischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitze und "erst" seit vier Jahren in Russland dauerhaft lebe.

Ich habe die Rede gestern bei youtube gesehen und da dachte ich, daß er damit irgendeinen Russen in Großbritannien gemeint haben könnte.

[Dima]

Ich habe die Rede gestern bei youtube gesehen und da dachte ich, daß er damit irgendeinen Russen in Großbritannien gemeint haben könnte.

Russische Oligarchen haben in vielen Fällen auch einen israelischen Pass. Das würde sie aufgrund der neuen Gesetzeslage von vornherein aus Präsidentschaftsbewerber ausschließen. Sie würden wie Ausländer behandelt werden, die den Treueschwur eines anderen Staates angenommen haben.

[Merkelraute]

...

Die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten der Russischen Föderation soll aufgehoben werden. Was ich sehr demokratisch finde. Wenn ein Volk seinem Staatsoberhaupt vertraut, soll es ihn ruhig auch unbegrenzt in dieses Amt wählen können!
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Das hat Putin in der Rede aber nicht gesagt! Wo kommt das her ? Ich habe ja gestern auch vermutet, daß der Parlamentpräsident als neuer russischer Präsident aufgebaut wird.

[Dima]

Das hat Putin in der Rede aber nicht gesagt! Wo kommt das her ? Ich habe ja gestern auch vermutet, daß der Parlamentpräsident als neuer russischer Präsident aufgebaut wird.

Putin befindet es nicht für prinzipiell, lässt es aber zu, dass der Begriff "zwei Amtszeiten hintereinander" gestrichen wird. Ich denke, dass diese Frage auch am geplanten Referendum am 1. Mai 2020 zur Abstimmung vorgelegt wird.

[Merkelraute]

Putin befindet es nicht für prinzipiell, lässt es aber zu, dass der Begriff "zwei Amtszeiten hintereinander" gestrichen wird. Ich denke, dass diese Frage auch am geplanten Referendum am 1. Mai 2020 zur Abstimmung vorgelegt wird.

Was hälst Du denn von Wolodin ?

[RGY]

Russische Oligarchen haben in vielen Fällen auch einen israelischen Pass. Das würde sie aufgrund der neuen Gesetzeslage von vornherein aus Präsidentschaftsbewerber ausschließen. Sie würden wie Ausländer behandelt werden, die den Treueschwur eines anderen Staates angenommen haben.

Wieso schickt ihr diese Oligarchen
nicht nach Israel?