Wladimir Putin kündigte gestern in seiner Ansprache an die Föderale Versammlung eine Verfassungsreform an. Diese Verfassungsreform soll zur Abstimmung bereitgelegt werden, z.B. durch ein Referendum.
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Der für mich wichtigste Punkt ist die beabsichtige Stärkung der russischen Souveränität!
Demnach soll in der erneuerten Verfassung stehen, dass die russische Verfassung Vorrang hat gegenüber allen internationalen Verträgen. Anforderungen internationaler Organe, Verträge und Abkommen sollen auf russischem Territorium nur dann gelten, wenn sie nicht zu der Verfassung der Russischen Föderation in Widerspruch stehen.
Das ist ein ganz, ganz, ganz wichtiger Punkt.
Patriotische Bewegungen haben sehr lange für sowas gekämpft und nun soll es wahr werden!
Ebenfalls wichtig: Amtsträgern soll es verfassungsrechtlich untersagt werden, die Staatsangehörigkeit oder auch nur die dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung eines anderen Staates zu besitzen. Völlig richtig!!
Die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten der Russischen Föderation soll aufgehoben werden. Was ich sehr demokratisch finde. Wenn ein Volk seinem Staatsoberhaupt vertraut, soll es ihn ruhig auch unbegrenzt in dieses Amt wählen können!
Und schließlich hat die Medwedew-Regierung abgedankt, Dmitri Medwedew bekommt den künftig geschaffenen Posten als Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates und sein wahrscheinlicher Nachfolger auf dem Amt des Ministerpräsidenten wird der 53-jährige Michail Wladimirowitsch Mischustin. Der derzeitige Vorsitzende der russischen Steuerbehörde. Ein Technokrat, der für seine Erfolge im Aufbau einer effektiven Steuerfahndung bekannt ist.