Hessen können über Meldestelle Hass und Hetze im Netz melden!

[Maggie]

Hessen ist das erste Bundesland, das gegen Freie Meinungsäußerung eintritt. Denn nicht nur Kommentare, die gegen das Gesetz verstoßen sollen hier gemeldet werden, sondern alles, was nicht in den Politischen Mainstream fällt.
Somit wird sich manch einer überlegen, ob er seine Meinung kundtut oder nicht. Deutschland ist schon lang kein demokratischer Staat mehr!

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen verstärkt den Kampf gegen Hetze und Hass im Internet und setzt dabei noch mehr auf die Unterstützung aus der Bevölkerung. Die staatliche Meldestelle, bei der sich jeder Hesse mit Texten oder Fotos aus dem Netz an Experten zur Prüfung wenden kann, wurde am Donnerstag offiziell von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden freigeschaltet. Per Onlineformular, E-Mail oder über eine Telefon-Hotline können sich die Bürger nun unter [Links nur für registrierte Nutzer] bei Vorkommnissen melden.

Im Kampf gegen Hetze und Hass sei eine breite gesellschaftliche Unterstützung nötig, betonte der Regierungschef. Nach seiner Erkenntnis sei es das erste Mal in Deutschland, dass ein solches Meldeportal eingerichtet wurde. "Das ist keine Eintagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein", versicherte der Ministerpräsident. Die Bürger könnten darauf vertrauen, dass strafbare Inhalte durch Polizei und Staatsanwaltschaft schnell und effektiv verfolgt werden.

Eine spezielle Meldestelle wie Hessen haben die anderen Bundesländer bislang nicht. Dort können Hasskommentare auch über Internetportale gemeldet werden, etwa über sogenannte Onlinewachen der Polizei. Mancherorts werden solche Hinweise aber zusammengeführt und etwa von spezialisierten Ermittlern und Staatsanwälten bearbeitet...
[Links nur für registrierte Nutzer]

[autochthon]

Werte Maggie:

Ich muss dir ja schon Recht geben mit deiner Auffassung.
Aber deinen letzten Satz sehen anscheinend nur wir hierzuforum so.

Denn gerade mit der möglichkeit zum melden und dem unterbinden anderer Meinungen zeigt der Staat seine wehrhafte Demokratie. DIESE Methoden gehören im Merkeldeutschland zur Demokratie.
Übel. Aber es wird NOCH härter kommen.

[Merkelraute]

Hessen ist das erste Bundesland, das gegen Freie Meinungsäußerung eintritt. Denn nicht nur Kommentare, die gegen das Gesetz verstoßen sollen hier gemeldet werden, sondern alles, was nicht in den Politischen Mainstream fällt.
Somit wird sich manch einer überlegen, ob er seine Meinung kundtut oder nicht. Deutschland ist schon lang kein demokratischer Staat mehr!

Die 68er brauchen ihre Stasi, um ihr Unrechtsregime an der Macht zu halten. Aber die Hessen können jetzt natürlich auch den Hass der Linken und Grünen melden.

[DaBayer]

Hessen ist das erste Bundesland, das gegen Freie Meinungsäußerung eintritt. Denn nicht nur Kommentare, die gegen das Gesetz verstoßen sollen hier gemeldet werden, sondern alles, was nicht in den Politischen Mainstream fällt.
Somit wird sich manch einer überlegen, ob er seine Meinung kundtut oder nicht. Deutschland ist schon lang kein demokratischer Staat mehr!

Schick ist auch der Teilsatz aus dem von Dir zitierten SZ-Artikel: "...bei der sich jeder Hesse mit Texten oder Fotos aus dem Netz an Experten zur Prüfung wenden kann,..."
Da kann jede Person von überall auf der Welt irgendwas melden, völlig wurscht ob Hesse oder nicht. Die Angabe von persönlichen Daten ist nämlich nur optional, jedoch nicht verpflichtend.

War diese BRD schon jemals ein demokratischer (also im tatsächlichen Wortsinn) Staat (auch das ist fraglich)?
Jedenfalls wird Denunziantentum im "freiesten Deutschland aller Zeiten" groß geschrieben, sehr schön.

[Schwabenpower]

Schick ist auch der Teilsatz aus dem von Dir zitierten SZ-Artikel: "...bei der sich jeder Hesse mit Texten oder Fotos aus dem Netz an Experten zur Prüfung wenden kann,..."
Da kann jede Person von überall auf der Welt irgendwas melden, völlig wurscht ob Hesse oder nicht. Die Angabe von persönlichen Daten ist nämlich nur optional, jedoch nicht verpflichtend.

War diese BRD schon jemals ein demokratischer (also im tatsächlichen Wortsinn) Staat (auch das ist fraglich)?
Jedenfalls wird Denunziantentum im "freiesten Deutschland aller Zeiten" groß geschrieben, sehr schön.

Du vergisst etwas: "Das Internet ist für uns alle Neuland"

Die haben in Hessen ein eigenes Netz. Bayern haben da keinen Zugriff

[DaBayer]

Du vergisst etwas: "Das Internet ist für uns alle Neuland"

Die haben in Hessen ein eigenes Netz. Bayern haben da keinen Zugriff

Ahjo, mein Fehler

[Blaz]

Bei mir wurde vorhin wieder nach längerer Zeit so eine Art Knaller gezündet, und das gleich zwei mal, was ein bisschen klingt, als würde ne Bombe explodieren. Machen die bestimmt, um Angst zu verbreiten, dieses Gesocks!

[Smoker]

Nun rechtliche Konsequenzen können auch nur von rechtswiedrigen Kommentaren herrühren.

[Schwabenpower]

Nun rechtliche Konsequenzen können auch nur von rechtswiedrigen Kommentaren herrühren.

Ja, in einem Rechtsstaat. Hier geht es aber um Hessen / BRD

[Smoker]

Ja, in einem Rechtsstaat. Hier geht es aber um Hessen / BRD

Auch die sind an das Gesetz gebunden. Beliebigkeit kann sich selbst der linkeste Richter nicht leisten... Gefahr droht nur wenn man die Gesetze ändert.