Hessen ist das erste Bundesland, das gegen Freie Meinungsäußerung eintritt. Denn nicht nur Kommentare, die gegen das Gesetz verstoßen sollen hier gemeldet werden, sondern alles, was nicht in den Politischen Mainstream fällt.
Somit wird sich manch einer überlegen, ob er seine Meinung kundtut oder nicht. Deutschland ist schon lang kein demokratischer Staat mehr!
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessen verstärkt den Kampf gegen Hetze und Hass im Internet und setzt dabei noch mehr auf die Unterstützung aus der Bevölkerung. Die staatliche Meldestelle, bei der sich jeder Hesse mit Texten oder Fotos aus dem Netz an Experten zur Prüfung wenden kann, wurde am Donnerstag offiziell von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden freigeschaltet. Per Onlineformular, E-Mail oder über eine Telefon-Hotline können sich die Bürger nun unter [Links nur für registrierte Nutzer] bei Vorkommnissen melden.
Im Kampf gegen Hetze und Hass sei eine breite gesellschaftliche Unterstützung nötig, betonte der Regierungschef. Nach seiner Erkenntnis sei es das erste Mal in Deutschland, dass ein solches Meldeportal eingerichtet wurde. "Das ist keine Eintagsfliege, sondern soll eine Dauereinrichtung sein", versicherte der Ministerpräsident. Die Bürger könnten darauf vertrauen, dass strafbare Inhalte durch Polizei und Staatsanwaltschaft schnell und effektiv verfolgt werden.
Eine spezielle Meldestelle wie Hessen haben die anderen Bundesländer bislang nicht. Dort können Hasskommentare auch über Internetportale gemeldet werden, etwa über sogenannte Onlinewachen der Polizei. Mancherorts werden solche Hinweise aber zusammengeführt und etwa von spezialisierten Ermittlern und Staatsanwälten bearbeitet...
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