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goldi
Maizière gibt zu: Wir haben sie alle reingelassen, um hässliche Bilder zu vermeiden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine vollständige Zurückweisung von Flüchtlingen im Flüchtlingsherbst 2015 wäre nach Auffassung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière „rechtlich möglich gewesen, aber keineswegs zwingend“. Das schreibt de Maizière in seinem am Montag erscheinenden Buch „Regieren. Innenansichten der Politik“ (Herder-Verlag), aus dem der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe einen Vorabdruck veröffentlicht.
Er habe „vor allem politisch entschieden“, schreibt der CDU-Politiker. In dem Kapitel „Krisen und Ausnahmesituationen“ schildert de Maizière, wie bei der Einführung von Grenzkontrollen am 13. September 2015 die Frage im Raum stand, alle Asylsuchenden abzuweisen: „Die Führung der Bundespolizei wollte alle Flüchtlinge zurückweisen, vielleicht bis auf Familien mit Kindern oder unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“, schreibt de Maizière. „Wir erörterten die Rechtslage. Sie war nicht eindeutig.“ Die Juristen im Ministerium hätten unterschiedliche Auffassungen vertreten: „Die einen sagten, das deutsche Recht verlange geradezu eine solche Zurückweisung. Überwiegend bestand aber die andere Auffassung, dass das europäische Recht einfache Zurückweisungen nach deutschem Recht verbiete.“
Eine konsequente Zurückweisung wäre „nur möglich gewesen unter Inkaufnahme von sehr hässlichen Bildern, wie Polizisten Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, mit Schutzschilden und Gummiknüppeln am Übertreten der Grenze nach Deutschland hindern„
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9. Februar 2019