Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.Februar 2020

[Leseratte]

Ja, das habe ich, der 5. Februar 2020 sollte einen Rechtskurs von CDU und FDP einleiten. Jetzt wird alles nur noch schlimmer und der Linkskurs der Altparteien ist endgültig auch alternativlos geworden.

[Deutschmann]

Die CDU gibt Ramelow die vier Stimmen, die er zur Mehrheit braucht...

... und wird danach nichts davon wissen wollen sondern die 4 Stimmen der AfD unterschieben?

[Leseratte]

Ihr sollt alle in der Hölle schmoren.

In Thüringen haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU in den Gesprächen über den Weg aus der Regierungskrise geeinigt. Am 25. April 2021 soll es Neuwahlen geben.

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Die Kompromisslösung laufe eher auf eine [Links nur für registrierte Nutzer] hinaus. Folgen dürfte eine projektbezogene, offiziell nicht Tolerierung genannte Zusammenarbeit unter Ausschluss der AfD, die dann 2021 in Neuwahlen münden würde.

[Esreicht!]

Ihr sollt alle in der Hölle schmoren.



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Die SED-Parteien setzen noch einen drauf und verweigern der AfD bei politischen Entscheidungen das Stimmrecht:

Thüringen-Wahl im News-Ticker

Rot-Rot-Grün einigt sich mit CDU auf Neuwahlen im April 2021

......
Zudem einigten sich die Parteien auf einen "Stabilitätsmechanismus", wie Ramelow sagte. Damit solle unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.
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Noch ist die DDR 2.0 nicht installiert und deshalb muß gegen die Verweigerung der AfD-Stimmberechtigung geklagt werden!

Erfreulich, daß der Altparteien-Menschenmüll endgültig die demokratische Maske fallen läßt und damit die Fronten geklärt sind, nämlich SED-Einheitsparteien gegen die einzige Opposition!


kd

[Schwabenpower]

... und wird danach nichts davon wissen wollen sondern die 4 Stimmen der AfD unterschieben?

Tja, der Mist mit den geheimen Wahlen

[Esreicht!]

Hallo,

SED-Parteien können unter Beifall "unabhängiger" Medien im offiziell noch demokratischen Rechtsstaat aufs Grundgesetz scheißen und logo auch einfach das Stimmrecht der Opposition entziehen!

Das zentrale Argument in Deutschland für die Anwendung der geheimen Personenwahl auch bei der Bestimmung des Regierungschefs ist stets gewesen, dass sie die Freiheit der Abgeordneten stärkt. Nach Artikel 38 des Grundgesetzes sind sie „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Aber was zählen schon Gesetze, wenn man die moralische Hoheit hat ?!

kd

[FaustDick]

Ich weiß nicht ob das hier schon thematisiert wurde, aber jetzt trauen sich ernsthaft schon Figuren aus ihren Löcher, die für die Abschaltung des Internets plädieren um der AfD zu begegnen; hier ein Artikel vom 19.02. aus dem Berliner Tagesspiegel: [Links nur für registrierte Nutzer]

Der Artikel scheint ernst gemeint.

[Leseratte]

Am 4. März 2020 soll Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die CDU will ihn wieder ins Amt hieven. Möge es der letzte große Verrat der CDU an Deutschland sein und die CDU unmittelbar danach augenblicklich sterben.

[Merkelraute]

Ich weiß nicht ob das hier schon thematisiert wurde, aber jetzt trauen sich ernsthaft schon Figuren aus ihren Löcher, die für die Abschaltung des Internets plädieren um der AfD zu begegnen; hier ein Artikel vom 19.02. aus dem Berliner Tagesspiegel: [Links nur für registrierte Nutzer]

Der Artikel scheint ernst gemeint.

Das Regime wird jetzt die Repression maximal hochfahren, um die Macht zu sichern. Merkel ist auf einer Stufe mit Chavez oder Castro.

[Registrierter]

Die Transatlantiker scheinen Merz fallen zu lassen und versuchen stattdessen, Röttgen durchzusetzen. Die Springer-Presse jubelt den genauso hoch, wie die linksgrüne "Zeit".
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Das Framing ist in vollem Gang.

gerade noch schrieb die ZEIT eine Lobeshymne auf Blackrock-Statthalter Merz, dem die Aussicht, endlich auf das 5-Billionen-Sparvermögen des deutschen Volkes zugreifen zu können, jede Nacht feuchte Träume in Vorfreude auf das Kanzleramt erscheinen:


Friedrich Merz ist der Richtige
Die CDU braucht jetzt einen Vorsitzenden, der die Konservativen wieder an die Partei bindet, ohne die Liberalen zu vertreiben. Merz kann das leisten.
Ein Kommentar von Zacharias Zacharakis
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