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Thema: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.Februar 2020

  1. #1
    Bundeskanzler Björn Höcke Benutzerbild von Leseratte
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    Standard Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.Februar 2020

    Kommende Woche Mittwoch will sich Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Natürlich hoffe ich das er scheitert.

    In Thüringen soll sich Ministerpräsident Ramelow am nächsten Mittwoch im Erfurter Landtag zur Wiederwahl stellen.
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    Rot-rot-grün fehlen in Thüringen vier Stimmen zur Mehrheit.
    Nach einem Gutachten des emeritierten Düsseldorfer Jura-Professors Martin Morlok kommt es im dritten Wahlgang nur auf die Ja-Stimmen an. Demnach wäre Ramelow auch mit nur einer Ja-Stimme gewählt - wenn es keine Gegenkandidaten mit mehr Ja-Stimmen gibt. Dagegen vertrat der ehemalige Direktor des Deutschen Bundestages, Wolfgang Zeh, in einem weiteren Gutachten die Auffassung, dass zwingend mehr Ja- als Nein-Stimmen notwendig sind.
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    Die Auslegung der Verfassung nach Zeh wäre für Ramelow schwierig, weil im Thüringer Parlament AfD, CDU und FDP zusammen 48 Stimmen haben, während sein angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grüne nur auf 42 Sitze im Landtag kommt. Ein Ausweg wäre, dass sich mindestens sieben Abgeordnete aus den Reihen von FDP oder CDU enthalten.
    Wenn die Landtagspräsidentin Ramelow zum Ministerpräsidenten ausruft, obwohl er eine Mehrheit gegen sich hat, machen die Linken aus Thüringen endgültig ein zweites Venezuela.

    FDP und CDU sollten sich einen Ruck geben und mit der AfD zusammenarbeiten. Höcke hat ihnen schon angeboten, daß er eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung dulden würde. Hauptsache Ramelow erleidet Schiffbruch.
    Björn Höcke:

    Sie müssen sich mal Bundesjustizminister Heiko Maas angucken, als ich die Nationalflagge, dieses zentrale nationale Symbol, herausgeholt habe. Es war so, als ob man Graf Dracula ein mit Knoblauchknollen geschmücktes Kreuz in die Visage gehalten hätte!

    Leseratte gehört der Rechtsfraktion an.

  2. #2
    Bundeskanzler Björn Höcke Benutzerbild von Leseratte
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    Standard AW: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.Februar 2020

    So einen Mist muß man jetzt in der FAZ lesen.

    Doch was ist unsicher, wenn Ramelow die 42 Stimmen der bisherigen Regierungsparteien bekommt und die übrigen 48 Abgeordneten mit nein stimmen? Weshalb glaubt die [Links nur für registrierte Nutzer]in diesem Fall sagen zu können, dass Ramelow nicht die meisten Stimmen erhalten habe? Die meisten Stimmen erhält, wer mehr Stimmen auf sich vereinigt als jeder andere. Andersherum gewendet: Niemand hat mehr Stimmen erhalten.
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    Eine Mehrheit stimmt gegen Ramelow, aber er ist trotzdem gewählt. Hier wollen unbedingt welche die Demokratie zerstören. Aber bitte, sollen sie machen. Das bedeutet noch mehr Stimmen für die AfD.
    Björn Höcke:

    Sie müssen sich mal Bundesjustizminister Heiko Maas angucken, als ich die Nationalflagge, dieses zentrale nationale Symbol, herausgeholt habe. Es war so, als ob man Graf Dracula ein mit Knoblauchknollen geschmücktes Kreuz in die Visage gehalten hätte!

    Leseratte gehört der Rechtsfraktion an.

  3. #3
    Mitglied
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    Standard AW: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.Februar 2020

    Gerade weil die CDU lieber mit den Linken als mit der AfD zusammenarbeiten will, soll Ramelow Ministerpräsident werden. Die CDU hat es nicht verdient auch nur einen Posten zu besetzen.

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von Buella
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    Standard AW: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.Februar 2020

    Zitat Zitat von Leseratte Beitrag anzeigen
    Kommende Woche Mittwoch will sich Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Natürlich hoffe ich das er scheitert.



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    Wenn die Landtagspräsidentin Ramelow zum Ministerpräsidenten ausruft, obwohl er eine Mehrheit gegen sich hat, machen die Linken aus Thüringen endgültig ein zweites Venezuela.

    FDP und CDU sollten sich einen Ruck geben und mit der AfD zusammenarbeiten. Höcke hat ihnen schon angeboten, daß er eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung dulden würde. Hauptsache Ramelow erleidet Schiffbruch.
    Diese bolschewistischen schwarz und gelb lackierten Zäpfchen sind ihrer Gesinnung bedeutend näher wie der Verantwortung des Souveräns!
    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  5. #5
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    Standard AW: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.Februar 2020

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    Diese bolschewistischen schwarz und gelb lackierten Zäpfchen sind ihrer Gesinnung bedeutend näher wie der Verantwortung des Souveräns!
    Die zählt nicht, es zählt:
    NIE WIEDER!

    Anm. Höcke darf als Faschist bezeichnet werden.

  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.Februar 2020

    Es ist doch letztendlich gleich, welchen Hampelmann sie an die Spitze setzen. Nur eins ist sicher: er wird am Volk vorbei regieren
    Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
    https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es

  7. #7
    Rufer in der Wüste Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.Februar 2020

    Zitat Zitat von Leseratte Beitrag anzeigen
    Kommende Woche Mittwoch will sich Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Natürlich hoffe ich das er scheitert.



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    Wenn die Landtagspräsidentin Ramelow zum Ministerpräsidenten ausruft, obwohl er eine Mehrheit gegen sich hat, machen die Linken aus Thüringen endgültig ein zweites Venezuela.

    FDP und CDU sollten sich einen Ruck geben und mit der AfD zusammenarbeiten. Höcke hat ihnen schon angeboten, daß er eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung dulden würde. Hauptsache Ramelow erleidet Schiffbruch.
    Höcke sollte keine CDU-FDP Minderheitsregierung tolerieren. Diese Parteien sind für eine aggressive Propaganda gegenüber der AfD verantwortlich.

  8. #8
    Last Line Of Defense Benutzerbild von sunbeam
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    Standard AW: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.Februar 2020

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
    Es ist doch letztendlich gleich, welchen Hampelmann sie an die Spitze setzen. Nur eins ist sicher: er wird am Volk vorbei regieren
    Eben. Das was hier gemacht wird ist nur Verarsche und Augenwischerei. Im Grunde ist es völlig Einerlei wer hier das Attribut Ministerpräsident erhält. Ob nun die CDU diesen mittragen oder nicht, völlig Wurst. Deutschland ist ein Irrenhaus, es ist komplett egal wer eine leitende Position in der Klappse bekommt. Irre bleibt irre.
    When the night is done the sun starts smiling
    The ocean kisses the sky and the horizon

    It‘s a lovelee dae – and the sun is shining
    Everywhere I go – I see children smilin‘

  9. #9
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.Februar 2020

    Zitat Zitat von sunbeam Beitrag anzeigen
    Eben. Das was hier gemacht wird ist nur Verarsche und Augenwischerei. Im Grunde ist es völlig Einerlei wer hier das Attribut Ministerpräsident erhält. Ob nun die CDU diesen mittragen oder nicht, völlig Wurst. Deutschland ist ein Irrenhaus, es ist komplett egal wer eine leitende Position in der Klappse bekommt. Irre bleibt irre.
    Na ja, ich wäre dafür, Ramelow zum Arbeiten zu schicken und sein Gehalt den wirklich Bedürftigen zukommen zu lassen. Das betrifft übrigens nicht nur Ramelow, sondern die gesamte Truppe des Regimes. Vermutlich wären wir sogar ohne diese Marionetten besser dran.
    Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
    https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es

  10. #10
    Bundeskanzler Björn Höcke Benutzerbild von Leseratte
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    Standard AW: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.Februar 2020

    Es geht darum, daß Altparteienkartell zu sprengen und CDU und FDP von den linken Parteien zu trennen. Ich halte das immer noch für die richtige Strategie. Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen.

    Laut Gerichtsurteil darf man Sie «Faschist» nennen. Was sagen Sie dazu?

    Das ist, zumindest im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung, durch die Meinungsfreiheit gedeckt, Artikel 5 Grundgesetz. Als Bürger können Sie so auch einen Innenminister als üblen Landesverräter bezeichnen oder eine Kanzlerin als Diktatorin. Das heisst noch lange nicht, dass sie es sind. Besonders Schlaue haben aus dem Urteil gefolgert, ich wäre nun ein amtlich festgestellter Faschist. Was für ein Blödsinn.
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    Björn Höcke:

    Sie müssen sich mal Bundesjustizminister Heiko Maas angucken, als ich die Nationalflagge, dieses zentrale nationale Symbol, herausgeholt habe. Es war so, als ob man Graf Dracula ein mit Knoblauchknollen geschmücktes Kreuz in die Visage gehalten hätte!

    Leseratte gehört der Rechtsfraktion an.

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