Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.Februar 2020

[Leseratte]

Kommende Woche Mittwoch will sich Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Natürlich hoffe ich das er scheitert.

In Thüringen soll sich Ministerpräsident Ramelow am nächsten Mittwoch im Erfurter Landtag zur Wiederwahl stellen.

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Rot-rot-grün fehlen in Thüringen vier Stimmen zur Mehrheit.

Nach einem Gutachten des emeritierten Düsseldorfer Jura-Professors Martin Morlok kommt es im dritten Wahlgang nur auf die Ja-Stimmen an. Demnach wäre Ramelow auch mit nur einer Ja-Stimme gewählt - wenn es keine Gegenkandidaten mit mehr Ja-Stimmen gibt. Dagegen vertrat der ehemalige Direktor des Deutschen Bundestages, Wolfgang Zeh, in einem weiteren Gutachten die Auffassung, dass zwingend mehr Ja- als Nein-Stimmen notwendig sind.

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Die Auslegung der Verfassung nach Zeh wäre für Ramelow schwierig, weil im Thüringer Parlament AfD, CDU und FDP zusammen 48 Stimmen haben, während sein angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grüne nur auf 42 Sitze im Landtag kommt. Ein Ausweg wäre, dass sich mindestens sieben Abgeordnete aus den Reihen von FDP oder CDU enthalten.

Wenn die Landtagspräsidentin Ramelow zum Ministerpräsidenten ausruft, obwohl er eine Mehrheit gegen sich hat, machen die Linken aus Thüringen endgültig ein zweites Venezuela.

FDP und CDU sollten sich einen Ruck geben und mit der AfD zusammenarbeiten. Höcke hat ihnen schon angeboten, daß er eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung dulden würde. Hauptsache Ramelow erleidet Schiffbruch.

[Leseratte]

So einen Mist muß man jetzt in der FAZ lesen.

Doch was ist unsicher, wenn Ramelow die 42 Stimmen der bisherigen Regierungsparteien bekommt und die übrigen 48 Abgeordneten mit nein stimmen? Weshalb glaubt die [Links nur für registrierte Nutzer]in diesem Fall sagen zu können, dass Ramelow nicht die meisten Stimmen erhalten habe? Die meisten Stimmen erhält, wer mehr Stimmen auf sich vereinigt als jeder andere. Andersherum gewendet: Niemand hat mehr Stimmen erhalten.

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Eine Mehrheit stimmt gegen Ramelow, aber er ist trotzdem gewählt. Hier wollen unbedingt welche die Demokratie zerstören. Aber bitte, sollen sie machen. Das bedeutet noch mehr Stimmen für die AfD.

[Deutschmann]

Gerade weil die CDU lieber mit den Linken als mit der AfD zusammenarbeiten will, soll Ramelow Ministerpräsident werden. Die CDU hat es nicht verdient auch nur einen Posten zu besetzen.

[Politikqualle]

Gerade weil die CDU lieber mit den Linken als mit der AfD zusammenarbeiten will, soll Ramelow Ministerpräsident werden. Die CDU hat es nicht verdient auch nur einen Posten zu besetzen.

.. die Frage sei gestellt , werden die Wähler nicht im Prinzip alle verarscht ? …. wer CDU gewählt hat , hat automatisch dann DIE LINKEN gewählt und / oder umgekehrt ..

[Deutschmann]

.. die Frage sei gestellt , werden die Wähler nicht im Prinzip alle verarscht ? …. wer CDU gewählt hat , hat automatisch dann DIE LINKEN gewählt und / oder umgekehrt ..

Nun, 31% haben Ramelow gewählt und nicht CDU. Die Linken haben den Auftrag zur Regierungsbildung.

[Olliver]

Gerade weil die CDU lieber mit den Linken als mit der AfD zusammenarbeiten will, soll Ramelow Ministerpräsident werden. Die CDU hat es nicht verdient auch nur einen Posten zu besetzen.

Linke-Politikerin in Psychatrie eingewiesen

Dresden - Die Linke-Politikerin Julia Bonk ist in eine psychiatrische Klinik in Bonn zwangseingewiesen worden. Es bestehe Verdacht auf Eigengefährdung.

Die Linke-Politikerin Julia Bonk ist in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Sie war am Mittwoch durch ihr Fehlen bei der ersten Sitzung des Sächsischen Landtages nach der Sommerpause aufgefallen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung befindet sich Bonk derzeit wegen Verdachts auf "Eigengefährdung" in der LVR-Klinik Bonn, einem Fachkrankenhaus für Psychiatrie. Das Amtsgericht Bonn hatte sie zuvor zwangseingewiesen. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts. Die Behandlung solle wohl noch bis Anfang Oktober andauern.

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[Silencer]

Linke-Politikerin in Psychatrie eingewiesen



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Warum nur die? Merkel müsste auch schon längst in der Psychiatrie sitzen.

[Bolle]

Linke-Politikerin in Psychatrie eingewiesen

Dresden - Die Linke-Politikerin Julia Bonk ist in eine psychiatrische Klinik in Bonn zwangseingewiesen worden. Es bestehe Verdacht auf Eigengefährdung.

Die Linke-Politikerin Julia Bonk ist in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden. Sie war am Mittwoch durch ihr Fehlen bei der ersten Sitzung des Sächsischen Landtages nach der Sommerpause aufgefallen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung befindet sich Bonk derzeit wegen Verdachts auf "Eigengefährdung" in der LVR-Klinik Bonn, einem Fachkrankenhaus für Psychiatrie. Das Amtsgericht Bonn hatte sie zuvor zwangseingewiesen. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts. Die Behandlung solle wohl noch bis Anfang Oktober andauern.

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[Olliver]

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[Truitte]