Björn Höcke, der politische Till Eulenspiegel
Höcke ist ein politischer Eulenspiegel. Frech nimmt er schöne Worte wie »deutsches Vaterland« ernst. Das provoziert seine Gegner bis zur Raserei, und
bald stehen sie – nicht er – als Undemokraten und Narren da. Das ist es, wofür sie ihn so hassen.
Letztes Jahr, wir erinnern uns, hat »Jungkommunistin« Merkel von Südafrika aus angeordnet, dass ein Wahlergebnis in Thüringen »rückgängig« gemacht werden muss, vorgeblich weil es mit Stimmen der Thüringen-AfD unter Björn Höcke zustande kam. Die FDP unterm Bundesvorsitzenden Lindner kuschte brav, der FDP-Minister trat zurück (pfeif auf demokratische Werte, wenn man im folgenden Jahr in die Bundesregierung kommen könnte, etwa via »Jamaika, 2. Versuch, diesmal ohne Anfälle von Rückgrat«).
Natürlich wusste die AfD damals, dass sie als Aussätzige gelten und ihre Stimmen damit als unrein. Doch sie waren so frech, die Demokratie beim Wort zu nehmen – und indem sie mit ihren Stimmen einen Minister wählten und zugleich »vergifteten«, führten sie vor, wie wenig die Werte der Demokratie den Etablierten gelten, zumindest im Vergleich zum Wert des totalen Gehorsams gegenüber jener Dame, die sich leider nicht genau erinnern kann, was genau sie in der Zeit des SED-Unrechts als Funktionärin der FDJ tat (siehe spiegel.de, 13.5.2013; fr.de, 30.5.2013; u.a.).
»Unglaublich und beschämend!«
Man muss die Sachlage nicht wirklich diskutieren. Man stelle sich die wochen- und monatelange Empörung vor, wenn etwa Orban in Ungarn derart in demokratische Prozesse eingreifen würde, wenn er sich mit den Richtern, die über ihn urteilen, vorab zum Abendessen treffen würde.
Man mag Höcke dies und jenes nennen, einen »Populisten« und so weiter (wir sind keine Journalisten, die um ihren Job fürchten müssen, wenn sie bei der Erwähnung der AfD und ihrer Leute nicht jedes Mal ein böses Adjektiv sagen und dreimal ausspucken).
Höcke ist nicht ein Narr – Höcke ist wie ein politischer Katalysator, der die anderen sich zu Narren machen lässt.
Eigentlich wollte man ja nach dem Februar-2020-Desaster, und mit einer SED-Minderheitsregierung von Merkels Gnaden, den Landtag auflösen und neu wählen. Dies wurde jetzt aber abgesagt (mdr.de, 16.7.2021, tagesspiegel.de, 17.7.2021).
Den Grund verheimlicht ja kaum jemand: Man fürchtet, dass die AfD durch Neuwahlen noch stärker würde. Wie soll man ein Land nennen, in denen Wahlen abgesagt werden, weil man fürchtet, dass »die Falschen« gewinnen?
Wie ein politischer Schelm wagt Höcke es, die vorgeblichen Prinzipien der Demokratie und all die gemütlichen Formeln einmal ernst zu nehmen, all diese großen Formulierungen mit alter Gravitas, wie »blühe, deutsches Vaterland!« (Nationalhymne), »dem Wohle des deutschen Volkes« (Amtseid) oder »Abgeordnete … sind … nur ihrem Gewissen unterworfen« (Art. 38 GG). Es ist ein Skandal – und dass er den Skandal provoziert, ist der Akt eines politischen Till Eulenspiegel.
Höckes neueste Eulenspiegelei führt ein weiteres Mal vor, wie unernst es der CDU etwa mit dem Art. 38 und damit mit dem Grundgesetz insgesamt wohl ist. Am Freitag soll der Thüringer Landtag über einen AfD- Misstrauensantrag gegen Bodo Ramelow entscheiden – und Höcke stellt sich dafür zur Wahl.
Bei der thüringischen CDU-Fraktion gilt die Ansage, dass man geschlossen sitzen bleiben werde (spiegel.de, 21.7.2021; tagesschau.de, 20.7.2021). Kein CDU-Fraktionsabgeordneter darf aufstehen und wählen.
»Es muß demokratisch aussehen«, so hieß es beim Sachsen Walter Ulbricht, in Thüringen muss es nicht einmal das. Das »Problem« der wohl wenig demokratisch gesinnten CDU-Bosse: Die Wahl ist geheim, und man fürchtet, dass einige CDU-Abgeordnete in einem Krampfanfall allzudemokratischer Gesinnung ihre Stimme für Höcke abgeben.
Um Höcke zu bekämpfen, tun seine Gegner das, was sie ihm vorwerfen, dass er es tun wolle. Für ihre Macht geben sie bald den letzten Funken an Anstand auf und ramponieren inzwischen ganz offen die Demokratie.
Ja, das ist das Werk eines politischen Till Eulenspiegel, mitten in der Mitte von Deutschland.
AW: Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5.Februar 2020
Zitat von laurin
Er ist einfach der Beste!
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