Thüringer Landtag
AfD beantragt konstruktives Misstrauensvotum gegen Ramelow
von MDR THÜRINGEN
Stand: 19. Juli 2021, 17:59 Uhr
Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum will die AfD im Thüringer Landtag Ministerpräsident Bodo Ramelow aus dem Amt wählen - und dafür Björn Höcke einsetzen. Dafür wäre die AfD auf eine Vielzahl von Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Auch für Kandidaten-Vorschläge aus anderen Fraktionen zeigt sich die AfD offen, handelte sich aber umgehend Absagen von CDU und FDP ein.
[Links nur für registrierte Nutzer]Mit 22 von 90 Abgeordneten verfügt die AfD allein über das notwendige Quorum für einen solchen Antrag. Erfolgsaussichten dürfte das Vorhaben gleichwohl keine haben, aber darum geht es der Partei auch nicht. Vielmehr würde jede Stimme für den Antrag, die über die Zahl der eigenen Abgeordneten hinausgeht, einen Erfolg für die vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Partei bedeuten.
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