Schöne Bescherung


Abgeordnete beschenken sich selbst.


Die Landtagsabgeordneten haben beschlossen,ihr Versorgungswerk in den nächsten Jahren
mit mehreren Millionen Euro zu unterstützen.Die Abstimmung erfolgte kurz vor Weihnachten.


Die Steuerzahler dürfen ab diesem Jahr extra zahlen für die Altersversorgung der Landtags-
abgeordneten. So werden in den nächsten 3 Jahren jeweils 500 000 € aus dem Landeshaus-
halt in das Abgeordnetenversorgungswerk fliessen.
Der Anteil der Diäten , der in die Alterversorgung geht und aktuell 2300 € monatlich beträgt,
wird künftig jedes Jahr um 3,5 % erhöht – das belastet den Landeshaushalt mit
300.000 € jährlich. Als Begründung führt der Landtag an, dass sich das Versorgungswerk
noch in der Aufbauphase befinde und die anhaltende Niedrigzinsphase zu schaffen mache.


Dieser Beschluss bricht mit dem seit der erfolgreichen BdST-Volksinitiative 2005 gültigen
Prinzip, dass die Abgeordneten ihre Alterversorgung allein auf ihrer Diät aufbauen.
Unter dem niedrigen Zinsniveau leiden nicht nur Abgeordnete , sondern auch Arbeitnehmer,
die privat fürs Alter vorsorgen, sowie alle Freiberufler, die in Versorgungswerken versichert sind.
Während Arbeitnehmer und Freiberufler mit dem Problem alleine fertig werden müssen,
lassen die Landtagsabgeorneten die Steuerzahler in die Bresche springen.
Die schönsten Geschenke macht man sich eben selbst.
Der Landtag brachte den Beschluss eine Woche vor Weihnachten als Bestandteil einer
umfangreichen Tagesordnung zur Abstimmung, dass es im Weihnachtstrubel niemanden auffällt.


Doch da hatten sie die Rechnung ohne den BdST gemacht. Ihm fiel die weihnachtliche
Selbstbedienung auf und informierte die Presse.
Die Bild berichtete darüber.


(aus einem Bericht der Mitgliederzeitschrift des BdST)