Neue, massive Flüchtlingswelle

[Schwabenpower]

Selbstverständlich ist es die deutsche Justiz und nur die deutsche Justiz, welche aus einem KANN-Anspruch einen MUSS-Anspruch macht.

Art. 16a GG wurde ja richtig zitiert - wer aus einem Mitgliedstaat der EU (generell) oder sicheren Drittstaat (wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind) einreist. der kann sich niicht auf as Asylrecht berufen um hier ggf. Schutz- und Aufenthaltsrecht erlangen.
Die verbietet dem Staat (also den Behörden) jedoch nicht, diese Person NICHT in das Asylverfahren aufzunehmen - man kann, aber man muss nicht.

Aus dem KANN macht aber die deutsche Justiz und damit die deutsche Richterschaft, weil man entsprechende Urteile fällt, ein MUSS-Recht. Dabei ist es irrelevant ob die Justiz oder ein Richter nur einen "Abgelehnt"-Stempel besitzt - alleine dass man eine Klage ohne Rechtsgrundlage annimmt und dann auch noch ein Urteil GEGEN grundgesetzlich festgelegte Rechte, Normen und Werte fällt spricht Bände.

Was aber ist ein Richter der gegen das Wort und den Geist des Grundgesetzes entscheidet - wäre ein "Rechter" würde man diesen als Nazi bezeichnen, eine entsprechende Benennung auf dem linken politischen Spoektrum gehlt noch - vielleicht wäre Stalinist passend. Demokrat und Rechtsstaatler passt auf jeden Fall nicht.

Die allermeisten Fälle werden im BAMF entschieden. Die sieht kein Richter

[tosh]

GG, Artikel 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

Selbstverständlich ist es die deutsche Justiz und nur die deutsche Justiz, welche aus einem KANN-Anspruch einen MUSS-Anspruch macht.

Art. 16a GG wurde ja richtig zitiert - wer aus einem Mitgliedstaat der EU (generell) oder sicheren Drittstaat (wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind) einreist. der kann sich nicht auf das Asylrecht berufen um hier ggf. Schutz- und Aufenthaltsrecht erlangen.
Die verbietet dem Staat (also den Behörden) jedoch nicht, diese Person NICHT in das Asylverfahren aufzunehmen - man kann, aber man muss nicht....

Falsch.
"er kann sich nicht auf das Asylrecht berufen um hier ggf. Schutz- und Aufenthaltsrecht erlangen" bedeutet dass es kein Asylverfahren geben darf.

[Hrafnaguð]

Die Omas gegen rechts freuen sich schon

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Wie würdelos.

Weil es eben lange geplant war. Wurden ja wieder gewählt. Weiter machen, Volk schläft.

Definitiv wurde es das. Als ab Anfang 2012, nach dem der Syrienkrieg voll ausgebrochen war, sehr unschöne Bilder aus den Flüchtlingslagern zu sehen war, die armen Säue da wirklich in der Scheiße hockten, mußte die UNHCR auf Knien rumrutschen um überhaupt ein wenig Geld zu bekommen das auch höchst widerwillig
gegeben dann ab Mitte 2014 aber wieder um 50% eingedampft wurde, so das man die Leute kaum mehr satt bekam, eine Hungerkrise in den Lagern drohte. Humanität sieht anders aus. Als die Leute dann mit den Füßen abstimmten, hat will Person die uns "regiert" dann plötzlich ihr Herz entdeckt haben. Obszöne Heuchelei ist das.
Es ging um nix anderes als die Menschen nach Europa zu lotsen. Einerseits wohl aus geostrategischen Gründen in Syrien (je mehr junge Männer einen sicheren Fluchthafen haben in den sie fliehen können, desto weniger potentielle Soldaten die Assad einziehen kann) und um das weiße Europa endgültig fertig zu machen, wohl im Auftrage "derer deren Namen man nicht nennen darf". Den totalen ethnischen Umbau Europas, insbesondere Deutschlands, mal so richtig anzufeuern.
Daß dann ein Großteil der "Flüchtlinge" sonst woher kam, nur nicht aus Syrien, ist auch egal gewesen. Das alles ist so dermaßen böse, das kann man kaum mehr erfassen, diesen Abgrund.
Ich hab letztes Jahr zu der Zeit aktuelle Bilder aus Flüchtlingslagern in Jordanien gesehen. Meint ihr das "unsere" Regierung sich dazu bequemt diesen Leuten da mal adäquat vor Ort zu helfen? Ne, die hocken da buchstäblich in der Scheiße, kümmert sich kaum einer mehr drum.

[Olliver]

AfD-Anfrage: Raubüberfall in Flöha geht auf das Konto von abgelehnten Asylbewerbern
14. Februar 2020 Redaktion

Am 22. Dezember 2019 griffen in Flöha vier Jugendliche einen 37-Jährigen an. Sie schlugen mehrfach auf ihn ein und erbeuteten so sein Smartphone, seine Uhr und eine Schlüsselkarte. Nach der brutalen Attacke musste das Opfer schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Der Polizei gelang es wenig später, vier Tatverdächtige festzunehmen. Wie eine Kleine Anfrage (Drs. 7/974) der AfD durch Romy Penz ergab, handelt es sich dabei um Asylbewerber. Nur einer der Tatverdächtigen erhielt jedoch subsidiären Schutz.

Die drei anderen Migranten wurden abgelehnt. Einer von ihnen ist sogar ausreisepflichtig. Besonders brisant: Die Ablehnung der Asylanträge erfolgte am 25. Oktober 2016, 12. April 2017 und 11. Januar 2018 – also schon vor einigen Jahren. Der Freistaat Sachsen schob sie dennoch nicht ab.

Quelle:

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[marion]

AfD-Anfrage: Raubüberfall in Flöha geht auf das Konto von abgelehnten Asylbewerbern
14. Februar 2020 Redaktion

Am 22. Dezember 2019 griffen in Flöha vier Jugendliche einen 37-Jährigen an. Sie schlugen mehrfach auf ihn ein und erbeuteten so sein Smartphone, seine Uhr und eine Schlüsselkarte. Nach der brutalen Attacke musste das Opfer schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Der Polizei gelang es wenig später, vier Tatverdächtige festzunehmen. Wie eine Kleine Anfrage (Drs. 7/974) der AfD durch Romy Penz ergab, handelt es sich dabei um Asylbewerber. Nur einer der Tatverdächtigen erhielt jedoch subsidiären Schutz.

Die drei anderen Migranten wurden abgelehnt. Einer von ihnen ist sogar ausreisepflichtig. Besonders brisant: Die Ablehnung der Asylanträge erfolgte am 25. Oktober 2016, 12. April 2017 und 11. Januar 2018 – also schon vor einigen Jahren. Der Freistaat Sachsen schob sie dennoch nicht ab.

Quelle:

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mönsch Olli, nu sei mal nicht so die müssen ja auch von was leben und die Schleuser müssen die auch noch abzahlen. Mir hat mal ein Syrer nach dessen Schleuserkosten befragt gesagt: Er zahlt 333 € /Monat ab, ich dann gefragt, wie lange denn: Er: Weiß ich nicht (wahrscheinlich ewig) , der ging aber arbeiten und verdiente jeden Sonntag mit 2 Stunden putzen noch 200€ dazu

[Olliver]

mönsch Olli, nu sei mal nicht so die müssen ja auch von was leben und die Schleuser müssen die auch noch abzahlen. Mir hat mal ein Syrer nach dessen Schleuserkosten befragt gesagt: Er zahlt 333 € /Monat ab, ich dann gefragt, wie lange denn: Er: Weiß ich nicht (wahrscheinlich ewig) , der ging aber arbeiten und verdiente jeden Sonntag mit 2 Stunden putzen noch 200€ dazu

Bei x Identitäten werden zig Milliarden Euro in die Heimatländer der Illegalen geschickt.
Wir Steuerzahler zahlen das doch gerne!

[BlackForrester]

Falsch.
"er kann sich nicht auf das Asylrecht berufen um hier ggf. Schutz- und Aufenthaltsrecht erlangen" bedeutet dass es kein Asylverfahren geben darf.

Dies ist, wie vieles im Leben, Interpretations- bzw. Auslegungssache und sorry, was bzw. wie Du jetzt schreibst ist "typisch deutsch". Man muss jeden Scheiß bis zur allerkleinste Stellschraube gesetzlich regeln, obwohl dies so unsinnig ist wie ein Kropf.

Man kann Dir durchaus etwas gewähren OHNE dass Du einen Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Sache hast. Dies setzt aber dann auch zwingend voraus, dass Du eben die Gewährung - weil kein Rechtsanspruch vorhanden - nicht einklagen kannst.

[BlackForrester]

Die allermeisten Fälle werden im BAMF entschieden. Die sieht kein Richter

Klar, so lange kein Kläger so lange auch kein Richter und geklagt wird ja eh nur wenn abgelehnt oder (Leistung) gekürzt.

[BlackForrester]

Definitiv wurde es das. Als ab Anfang 2012, nach dem der Syrienkrieg voll ausgebrochen war, sehr unschöne Bilder aus den Flüchtlingslagern zu sehen war, die armen Säue da wirklich in der Scheiße hockten, mußte die UNHCR auf Knien rumrutschen um überhaupt ein wenig Geld zu bekommen das auch höchst widerwillig
gegeben dann ab Mitte 2014 aber wieder um 50% eingedampft wurde, so das man die Leute kaum mehr satt bekam, eine Hungerkrise in den Lagern drohte. Humanität sieht anders aus. Als die Leute dann mit den Füßen abstimmten, hat will Person die uns "regiert" dann plötzlich ihr Herz entdeckt haben. Obszöne Heuchelei ist das.
Es ging um nix anderes als die Menschen nach Europa zu lotsen. Einerseits wohl aus geostrategischen Gründen in Syrien (je mehr junge Männer einen sicheren Fluchthafen haben in den sie fliehen können, desto weniger potentielle Soldaten die Assad einziehen kann) und um das weiße Europa endgültig fertig zu machen, wohl im Auftrage "derer deren Namen man nicht nennen darf". Den totalen ethnischen Umbau Europas, insbesondere Deutschlands, mal so richtig anzufeuern.
Daß dann ein Großteil der "Flüchtlinge" sonst woher kam, nur nicht aus Syrien, ist auch egal gewesen. Das alles ist so dermaßen böse, das kann man kaum mehr erfassen, diesen Abgrund.

Du hast in der Hinsicht mit dem UNHCR und der Kürzung bis Eindampfung von Mitteln vollkommen recht. Dabei ist zu bedenken, selbst wenn Deutschland gesagt hätte wir übernehmen die vollen Kosten hätte dies dieses Land vielleicht 1/10 dessen gekostet, was wir in den letzten Jahren, rein monetär, für die "Fluchtmigration" ausgegeben haben.

Die ganze Thematik Flucht hat also viele Väter und Mütter und Sonstige und da ist auch die Verantwortung zu suchen.
OHNE den westlich-inszenierten sogenannten "arabischen" Frühling und Besteitung eines Diktators (welcher am Ende was gebracht hat? - Lybien versinkt inm Chaos, Ägypten ist wieder fest in der Hand der Militärs, durch den Irak-Kriegc entstand der IS, in Syrien herrscht seit nunmehr fast 10 Jahren Krieg und so weiter) gäbe es diese Fluchtbewegungen schon einmal gar nicht - geändert hat sich in den Regionen aber was - Lybien = Chaos, Irak = Chaos, Syrien = Chaos - also nichts zu besseren, sondern eher zum Schlechteren und da ist die Ursache zu suchen.

Wenn irgendwer glaubt dass, wenn man Bashar-al-Assag in Syrien beseitigt hätte würde dort die Demokratie Einzug halten - wer sich gerne selbst belügt soll dies tun. Demokratie ist nicht Bestandteile der arabischen Kultur - da mag man sich einreden was man denn will.

[Hrafnaguð]

Du hast in der Hinsicht mit dem UNHCR und der Kürzung bis Eindampfung von Mitteln vollkommen recht. Dabei ist zu bedenken, selbst wenn Deutschland gesagt hätte wir übernehmen die vollen Kosten hätte dies dieses Land vielleicht 1/10 dessen gekostet, was wir in den letzten Jahren, rein monetär, für die "Fluchtmigration" ausgegeben haben.

Die ganze Thematik Flucht hat also viele Väter und Mütter und Sonstige und da ist auch die Verantwortung zu suchen.
OHNE den westlich-inszenierten sogenannten "arabischen" Frühling und Besteitung eines Diktators (welcher am Ende was gebracht hat? - Lybien versinkt inm Chaos, Ägypten ist wieder fest in der Hand der Militärs, durch den Irak-Kriegc entstand der IS, in Syrien herrscht seit nunmehr fast 10 Jahren Krieg und so weiter) gäbe es diese Fluchtbewegungen schon einmal gar nicht - geändert hat sich in den Regionen aber was - Lybien = Chaos, Irak = Chaos, Syrien = Chaos - also nichts zu besseren, sondern eher zum Schlechteren und da ist die Ursache zu suchen.

Wenn irgendwer glaubt dass, wenn man Bashar-al-Assag in Syrien beseitigt hätte würde dort die Demokratie Einzug halten - wer sich gerne selbst belügt soll dies tun. Demokratie ist nicht Bestandteile der arabischen Kultur - da mag man sich einreden was man denn will.

Bei Assad bin ich mir immer unklar mit was ichs zu tun habe. Am ehesten mit einem Gefangenen des Systems.
Nicht dem "schrecklichen Diktator". Eher eine tragische Gestalt. Der hat sich ja von dem System seines Vaters abgenabelt, hat in London Augenheilkunde studiert und wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendwann auch aus Syrien verschwunden. Der ältere Bruder sollte ja das System erben. Der ist für ihn dummerweise
halt verstorben. Nach der Machtübernahme nach dem Tode seines Vaters stieß er ja zu erst Reformen an, nur
um diese dann wieder zurückzunehmen. Warum? Ich kann nur vermuten das er erkannte das ein Übergang
zur vom Westen geforderten Demokratie ein Übergang von der Autokratie der Assad-Dynastie zum noch
diktatorischeren "Gottesstaat" bedeuten würde. Im Grunde ähnlich wie nach der Einführung der Demokratie
in Algerien. Sein Vater hatte ja schon Probleme mit den Moslembrüdern bekommen die einen Aufstand probten.
Das Problem ist daß eben die Religion in dieser Region einen zu hohen Einfluß hat und immer versuchen wird
die Macht ihrerseits zu erlangen. Die geforderte Demokratie wäre dann eben nur ein kurzes Zwischenspiel gewesen
nach dem eine religiöse Diktatur entsteht die dann die Minderheiten und Andersdenkenden noch auf einem ganz
anderen Level unterdrückt als die Assad Dynastie das jemals getan hat (wobei man hier aber sagen muß das die Minderheiten gerade von Assad vor den konsequenten Sunniten geschützt werden) und tun würde. Als dann der von US-
Hintergrundpolitik mit initierte "Bürger"krieg startete, in dem von Anfang an ausl. Jihadis mitmischten, infiltrierten,
blieb ihm nur die Wahl das Feld zu räumen oder eben für ein weiterhin sakuläres Syrien zu kämpfen. Das Araber
in solchen Situationen die Samthandschuhe sofort ausziehen, mag unschön sein, aber nötig.
Das Zivilisten da zwischen die Fronten geraten, ist auch unschön. Aber das ist halt Krieg.
Das was die Menschen in Syrien bei einem Sieg der "Rebellen" erwartet hätte ist nun mal viel schlimmer als
alles was Assad jemals anrichten könnte. Entweder ein grausamer, barbarischer "Gottesstaat" oder ein ewiger
Krieg zwischen verschiedensten Milizen und Warlords im Kampf um die Macht und die "richtige" Auslegung des
Korans.