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Thema: Gebühren für Maßnahmen der Polizei - Bezahlte Repression

  1. #11
    Rufer in der Wüste Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Gebühren für Maßnahmen der Polizei - Bezahlte Repression

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Wie gesagt, weiss ich die gesamten Hintergründe nicht und möchte auch mangels Detailwissen nicht spekulieren.

    Aber grundsätzlich bin ich für eine stärkere Anwendung des Verursacherprinzips.

    Wenn ich lese, dass ein Sprinterfahrer auf einer mehrspurigen Bundesstraße einen im Einsatz befindlichen Rettungswagen absichtlich ausbremst und blockiert oder irgendwelche Idioten bis dato noch nicht begriffen haben, dass man bei einem Unfall eine Rettungsgasse bilden muss, bin ich für eine mindestens zehnfache Erhöhung des Bußgeldkataloges.

    Das ist bei uns in Deutschland viel zu billig. Geh mal in die Schweiz und begehe dort einen kleinen Verkehrsverstoß. Dann tränen dir aber ob der dortigen Bußgelder garantiert die Augen.....
    Klar kann man erhöhen. Nur werden das nur die Deutschen zahlen. Die Ausländer machen einfach gar nichts, sitzen die Sache aus. Und die Justiz entscheidet meist für Ausländer.

  2. #12
    Mitglied Benutzerbild von Arndt
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    Standard AW: Gebühren für Maßnahmen der Polizei - Bezahlte Repression

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Wie gesagt, weiss ich die gesamten Hintergründe nicht und möchte auch mangels Detailwissen nicht spekulieren.

    Aber grundsätzlich bin ich für eine stärkere Anwendung des Verursacherprinzips.

    Wenn ich lese, dass ein Sprinterfahrer auf einer mehrspurigen Bundesstraße einen im Einsatz befindlichen Rettungswagen absichtlich ausbremst und blockiert oder irgendwelche Idioten bis dato noch nicht begriffen haben, dass man bei einem Unfall eine Rettungsgasse bilden muss, bin ich für eine mindestens zehnfache Erhöhung des Bußgeldkataloges.

    Das ist bei uns in Deutschland viel zu billig. Geh mal in die Schweiz und begehe dort einen kleinen Verkehrsverstoß. Dann tränen dir aber ob der dortigen Bußgelder garantiert die Augen.....
    ...Oder überschreite bei den Amis auf einem nahezu unbefahrenen Highway die Geschwindigkeit erheblich und das vielleicht zum zweiten Mal, dann lassen die dich gar nicht mehr in ihr Land einreisen!
    ​Wenn das Licht der Vergangenheit nicht mehr unsere Zukunft erhellt, irrt der menschliche Geist in Finsternis. Alexis de Tocqueville

  3. #13
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    Standard AW: Gebühren für Maßnahmen der Polizei - Bezahlte Repression

    Zitat Zitat von Arndt Beitrag anzeigen
    ...Oder überschreite bei den Amis auf einem nahezu unbefahrenen Highway die Geschwindigkeit erheblich und das vielleicht zum zweiten Mal, dann lassen die dich gar nicht mehr in ihr Land einreisen!
    Eben!

    Oder man schaut beim Fenster runterfahren sofort in das Mündungsrohr eines 45ers.....

    Die Hauptursache an unserer Misere sehe ich in der völlig aus den Fugen geratenen Justiz. Heerscharen von Anwälten können die Staatsanwälte und Richter derartig mit Einsprüchen und Verfahrenskinkerlitzchen aus den Angeln heben, dass nur noch lächerliche Strafen dabei herauskommen.

    Als hässlichen Nebeneffekt dieser verkorksten Justiz werden dann unsere "Bereicherer" ganz besonders mit Samthandschuhen angefasst, um ja bloß den Nazi-Vorwurf zu vermeiden.

    Unsere Justiz ist neben unseren bescheuerten Politikern zu einer weiteren Achillesferse im Land geworden.

  4. #14
    Mitglied Benutzerbild von Arndt
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    Standard AW: Gebühren für Maßnahmen der Polizei - Bezahlte Repression

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    ...

    Unsere Justiz ist neben unseren bescheuerten Politikern zu einer weiteren Achillesferse im Land geworden.
    Absolut! Ich lese und höre immer wieder, dass die jetzige Situation in Deutschland bedenklich an die Weimarer Zeit erinnert. In weiten Teilen mag das zutreffen. In einem Punkt allerdings mit absoluter Sicherheit nicht. Zu Weimarer Zeiten gab es fast bis zuletzt eine unabhängige Justiz.
    ​Wenn das Licht der Vergangenheit nicht mehr unsere Zukunft erhellt, irrt der menschliche Geist in Finsternis. Alexis de Tocqueville

  5. #15
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    Standard AW: Gebühren für Maßnahmen der Polizei - Bezahlte Repression

    Zitat Zitat von Arndt Beitrag anzeigen
    Absolut! Ich lese und höre immer wieder, dass die jetzige Situation in Deutschland bedenklich an die Weimarer Zeit erinnert. In weiten Teilen mag das zutreffen. In einem Punkt allerdings mit absoluter Sicherheit nicht. Zu Weimarer Zeiten gab es fast bis zuletzt eine unabhängige Justiz.

    Sehe ich ebenso und mußte daher beim Lesen des Artikels unweigerlich an das unter dem derzeitigen System mögliche Mißbrauchspotential dieses weiteren Restriktionsmittels zu Lasten Deutscher denken. Erfahrungsgemäß wird solch ein Infrastruktur, sobald sie erst mal existiert, auch ge-und vor allem mißbraucht. Dabei muß der Mißbrauch nicht mal willentlich erfolgen sondern ergibt sich mitunter schlicht aus der Fehleranfälligkeit komplexer Systeme.

  6. #16
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    Standard AW: Gebühren für Maßnahmen der Polizei - Bezahlte Repression

    Zitat Zitat von Chronos Beitrag anzeigen
    Heerscharen von Anwälten können die Staatsanwälte und Richter derartig mit Einsprüchen und Verfahrenskinkerlitzchen aus den Angeln heben, dass nur noch lächerliche Strafen dabei herauskommen.
    Nur in Fällen ohne gesellschaftliches Interesse. Gerichtsprozesse, welche politische Interessen tangieren können zwar auch lange dauern, aber letztlich hat das Urteil hat im Sinne der Macht zu erfolgen.

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