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Thema: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen

  1. #31
    Official Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen

    Zitat Zitat von Affenpriester Beitrag anzeigen
    Die halten sich dabei auch noch für den Inbegriff der Demokratie ... das ist sowas von absurd, dass man nur noch darüber lachen kann. So ein Kasperletheater!
    Das sind alles lupenreine Demokraten !
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  2. #32
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    Standard AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen

    Zitat Zitat von solg Beitrag anzeigen
    Ja, und das führt doch zu Wut. Verständlicherweise...
    Warum sollte es zu Wut führen??? Dies ist doch wieder so eine politisch-mediale Fama. Ja, es mag bei dem Einem oder Anderem zu Wut führen - Viele ziehen aber einfach ihre Konsequenzen und wenden sich anderen Optionen zu.
    Dass gewisse Optionen genau denen nicht passn, welche die Menschen in deren Hände treiben - verständlich - müsste man sich doch im Spiegel betrachten und das eigene Versagen eingestehen.

    Zitat Zitat von solg Beitrag anzeigen
    Oh, ein Nazivergleich. Na das ist ja mal originell. Muss man ja auch erst mal drauf kommen! Dazu noch ein bisschen nachgewürzt mit China und DDR... nicht schlecht!
    Wenn eine Bundeskanzlerin davon spricht das Ergebnis einer Abstimmung, welcher in freier, geheimer Wahl getroffen wurde "rückgängig" zu machen - dann hat dies mit dem Respekt vor dem Wähler und der Anerkennung eines Wählervotums nichts mehr zu tun. Dann kann man das Amt des Bundeskanzlers auch in Staatsratsvorsitzenden umbenennen - damit hat man ja Erfahrung.
    Wenn dann - unisono - CDU, CSU, SPD, B90/DUEGRÜNEN und DIELINKE - ebenso das Ergebnis einer freien, geheimen Wahl nicht anerkennen und damit ebenfalls ihre Mißachtung (oder soll ich sagen Verachtung) gegenüber dem Wähler zum Ausdruck bringen - in welchen Parlamenten und Systemen ist dies Standard? Wohl eher - und da hat man ja Erfahrung - in der ehemaligen Volkskammer der DDR und Systemen wo Parteien das Wahlergebnis diktieren.

  3. #33
    Mitglied Benutzerbild von Doppelstern
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    Standard AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    Nachdem die Masken gefallen sind, scheinen jetzt alle Dämme zu brechen!



    Sie nennen sich in ihre Forderung "... Demokraten ... ", " ... demokratische Partei ... " und schreiben sogar von einer " ... Grundfrage des demokratischen Selbstverständnisses ... ", aber betreiben mit ihrer Forderung exakt das Gegenteil, von vom Souverän per demokratischer Wahl bestimmter Abgeordnete aus dem demokratischen Selbstverständnis auszugrenzen!

    Das ist doch alles nicht mehr wahr?
    Es müßte ein Aufschrei durch die Medien hallen!
    Aber! Fast nichts!


    Dann können wir uns ja demnächst auf immer wiederkehrende Wahlwiederholungen einstellen. Sie wählen so lange, bis die AFD nicht mehr zur Mehrheit beigetragen hat. Völlig absurd ! Gerade im Osten bei den Landtagswahlen, wird dies nie und nimmer funktionieren. Ganz im Gegenteil: Die Etablierten sollten sich langsam damit anfreunden, mit der AFD Koalitionen zu bilden.
    Sie sind wie eine Wolke: wenn sie sich verziehen, kann es doch noch ein schöner Tag werden.

  4. #34
    Mitglied Benutzerbild von MANFREDM
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    Standard AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen

    Zitat Zitat von Doppelstern Beitrag anzeigen
    Dann können wir uns ja demnächst auf immer wiederkehrende Wahlwiederholungen einstellen. Sie wählen so lange, bis die AFD nicht mehr zur Mehrheit beigetragen hat. Völlig absurd ! Gerade im Osten bei den Landtagswahlen, wird dies nie und nimmer funktionieren. Ganz im Gegenteil: Die Etablierten sollten sich langsam damit anfreunden, mit der AFD Koalitionen zu bilden.
    Na ja, in Thüringen würde es ja funktionieren. Sie Umfrageergebnisse. Mit Höcke wird die AfD nicht über das jetzige Ergebnis kommen.

    Allerdings ist die AfD ist offensichtlich so unangenehm geworden, dass man die Demokratie abschaffen will. Siehe Antrag der SPD im Landtag von NRW.

    Freies Mandat ade. Und damit klar verfassungswidrig.
    Linksfaschistische Seiten wie AFDWATCH, INDYMEDIA, Zentrum für politische Schönheit etc. immer nur per VPN oder zumindest TOR anklicken!

    Der E-Golf schafft 2018 das, was der VW-Käfer schon 1960 konnte: Mit 100 km/h über die Autobahn zuckeln! Leider ohne Heizung wg. Reichweite.

  5. #35
    Mitglied Benutzerbild von Doppelstern
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    Standard AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen

    Zitat Zitat von MANFREDM Beitrag anzeigen
    Na ja, in Thüringen würde es ja funktionieren. Sie Umfrageergebnisse. Mit Höcke wird die AfD nicht über das jetzige Ergebnis kommen.

    Allerdings ist die AfD ist offensichtlich so unangenehm geworden, dass man die Demokratie abschaffen will. Siehe Antrag der SPD im Landtag von NRW.

    Freies Mandat ade. Und damit klar verfassungswidrig.


    Da bin ich nicht von überzeugt. In den anderen Ostdeutschen Bundesländern haben sie ähnliche Ergebnisse eingefahren. Also kann es nicht am Höcke liegen. Gerade im Osten bin ich mir sicher, daß sie noch höhere Ergebnisse einfahren können und auch werden.

    Wenn es verfassungswidrig ist, dann können wir uns sicher sein, daß die AFD es per Verfassungs-Gericht entscheiden lassen wird.
    Sie sind wie eine Wolke: wenn sie sich verziehen, kann es doch noch ein schöner Tag werden.

  6. #36
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    Standard AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    Nachdem die Masken gefallen sind, scheinen jetzt alle Dämme zu brechen!



    Sie nennen sich in ihre Forderung "... Demokraten ... ", " ... demokratische Partei ... " und schreiben sogar von einer " ... Grundfrage des demokratischen Selbstverständnisses ... ", aber betreiben mit ihrer Forderung exakt das Gegenteil, von vom Souverän per demokratischer Wahl bestimmter Abgeordnete aus dem demokratischen Selbstverständnis auszugrenzen!

    Das ist doch alles nicht mehr wahr?
    Es müßte ein Aufschrei durch die Medien hallen!
    Aber! Fast nichts!
    Versetz dich mal in einen typischen Redakteur: Du bist eher links angehaucht, vielleicht grün gefärbt
    oder wenn nicht das, dann zumindest ein waschechter BRD-Demokrat - warum solltest du aufschreien?
    Grund zur Freude ist da angesagt.
    Wenn morgen die Muschelhörner und Trommeln erklingen, dann lasst uns fallen, so leichten Herzens wie die Kirschblüten im linden Frühlingswind.

    Prophetie aus Logik geboren. Sucht nach
    "Die Reichen werden Todeszäune ziehen" und lest!

  7. #37
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen

    Zitat Zitat von Schwabenpower Beitrag anzeigen
    Was ein Schwachsinn:



    Er hätte vor dem endgültigen Urteil gar nicht vergeben dürfen. Höchstens Angebote einholen.


    Ich baue auch kein Haus auf einem Grundstück, welches noch gar nicht zur Bebauung freigegeben ist
    Nachdem bereits ein EU Gerichtsverfahren lief, hätte er auf keinen Fall, weitere Verträge unterschreiben dürfen, denn das ist Mafia Stile und Scheuer hat es gemacht

  8. #38
    Official Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    Nachdem die Masken gefallen sind, scheinen jetzt alle Dämme zu brechen!



    Sie nennen sich in ihre Forderung "... Demokraten ... ", " ... demokratische Partei ... " und schreiben sogar von einer " ... Grundfrage des demokratischen Selbstverständnisses ... ", aber betreiben mit ihrer Forderung exakt das Gegenteil, von vom Souverän per demokratischer Wahl bestimmter Abgeordnete aus dem demokratischen Selbstverständnis auszugrenzen!

    Das ist doch alles nicht mehr wahr?
    Es müßte ein Aufschrei durch die Medien hallen!
    Aber! Fast nichts!
    Wenn das so weiter geht mit der SPD, halte ich es für möglich, daß ein SPD Mann schon bald die Diktatur ausruft.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  9. #39
    CO2-Produzent Benutzerbild von Schwabenpower
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    Standard AW: SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen

    Zitat Zitat von navy Beitrag anzeigen
    Nachdem bereits ein EU Gerichtsverfahren lief, hätte er auf keinen Fall, weitere Verträge unterschreiben dürfen, denn das ist Mafia Stile und Scheuer hat es gemacht
    Eben!

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