SPD: Gesetze dürfen nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen

[Buella]

Nachdem die Masken gefallen sind, scheinen jetzt alle Dämme zu brechen!

Landtag Nordrhein-Westfalen
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Deutschland 10. Februar 2020 JF

DÜSSELDORF. Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat ein Verbot von Gesetzbeschlüssen gefordert, wenn diese nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten. Einen entsprechenden Eilantrag stellte die SPD am Montag im Düsseldorfer Landtag.

Mit dem Antrag soll sich der Landtag dazu bekennen, „daß es keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen geben darf und wird“. Dazu zählt zum einen, daß die Wahl des Ministerpräsidenten niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe. Und zum anderen: „Ebenso darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneteneine Mehrheit gefunden haben.“

„Schnelles und klares Bekenntnis“

Angesichts der aufgeheizten Stimmung im Land brauche es ein schnelles und klares Bekenntnis des Landtags, begründete die SPD ihr Anliegen. „Die AfD darf für keine demokratische Partei und Fraktion in Nordrhein-Westfalen eine Machtoption welcher Art auch immer darstellen. Das ist eine Grundfrage des demokratischen Selbstverständnisses.“

...

Unklar ist, wie sich die Forderung der SPD mit der Landesverfassung vereinbaren läßt. Diese sichert den Abgeordneten ein freies Mandat zu. In der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen heißt es hierzu: „Die Abgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Wohl des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmten Überzeugung; sie sind an Aufträge nicht gebunden.

Sie nennen sich in ihre Forderung "... Demokraten ... ", " ... demokratische Partei ... " und schreiben sogar von einer " ... Grundfrage des demokratischen Selbstverständnisses ... ", aber betreiben mit ihrer Forderung exakt das Gegenteil, von vom Souverän per demokratischer Wahl bestimmter Abgeordnete aus dem demokratischen Selbstverständnis auszugrenzen!

Das ist doch alles nicht mehr wahr?
Es müßte ein Aufschrei durch die Medien hallen!
Aber! Fast nichts!

[Esreicht!]

Hallo,


warum wird die einzige Oppostionspartei Afd denn nicht konsequenterweise verboten mit Unterstützung von den sich gerne nennenden "demokratischen" Parteien ? Wenn schon demokratische Wahlen nach Aufforderung der Staatsratsvorsitzenden Merkel rückgängig gemacht werden mit Unterstützung von SED- Einheitsmedien(Staatsstreich) ist doch wohl klar, daß die BRD längst zur Bananenrepublik verkommen ist.

Vermutlich wird die BRD offiziell noch als Demokratie gehandelt, weil z.B.Abweichler Hirte nicht im Gulag landete wie historisch Andersdenkende!

kd

[Buella]

Hallo,


warum wird die einzige Oppostionspartei Afd denn nicht konsequenterweise verboten mit Unterstützung von den sich gerne nennenden "demokratischen" Parteien ? Wenn schon demokratische Wahlen nach Aufforderung der Staatsratsvorsitzenden Merkel rückgängig gemacht werden mit Unterstützung von SED- Einheitsmedien(Staatsstreich) ist doch wohl klar, daß die BRD längst zur Bananenrepublik verkommen ist.

Vermutlich wird die BRD offiziell noch als Demokratie gehandelt, weil z.B.Abweichler Hirte nicht im Gulag landete wie historisch Andersdenkende!

kd

Abwarten!
Wie gesagt, die Masken sind gefallen!

[KatII]

[Deutschmann]

Man kann ja nur hoffen dass keines dieser Gesetze die von den Altparteien eingebracht werden, Unterstützung von der AfD bekommt. Die sind nämlich schlichtweg Scheiße. Und um das zu kaschieren, werden gar lustige Namen dafür gesucht. Respekt-Rente-Gesetz ... Gesunde-Kita-Gesetz ... Gute-Laune-Gesetz ..... oder wie die ganzen schwachsinnigen Gesetzesvorlagen so alle benannt werden.

Die einzigen die unsere Demokratie verarschen sind die Altparteien.

[solg]

Hallo,


warum wird die einzige Oppostionspartei Afd denn nicht konsequenterweise verboten mit Unterstützung von den sich gerne nennenden "demokratischen" Parteien ? Wenn schon demokratische Wahlen nach Aufforderung der Staatsratsvorsitzenden Merkel rückgängig gemacht werden mit Unterstützung von SED- Einheitsmedien(Staatsstreich) ist doch wohl klar, daß die BRD längst zur Bananenrepublik verkommen ist....

Ansich eine gute, weil konsequente Idee. Problem aber ist: Wohin mit der dicken Luft der Wutbürger? Und vor allem: Wie will man dem selbstbewussten Volk die demokratische Grenze nach rechts aufzeigen?
Früher galt: Rechts von der CSU wirds kriminell bzw. krankhaft... (also Sanktion oder Hilfe!)
Heute hat die AfD diese ehemalige Rolle der CSU eingenommen.
Das demokratische und demonstrative AfD-Hauen und Mobbing gehört zum volkspädagogischen Rahmenprogramm...

[Buella]

Man kann ja nur hoffen dass keines dieser Gesetze die von den Altparteien eingebracht werden, Unterstützung von der AfD bekommt. Die sind nämlich schlichtweg Scheiße. Und um das zu kaschieren, werden gar lustige Namen dafür gesucht. Respekt-Rente-Gesetz ... Gesunde-Kita-Gesetz ... Gute-Laune-Gesetz ..... oder wie die ganzen schwachsinnigen Gesetzesvorlagen so alle benannt werden.

Die einzigen die unsere Demokratie verarschen sind die Altparteien.

Die werden weltanschaulich zum Internationalismus/Globalismus, der Auflösung der Nationalstaaten mit einer wurzel- und kulturlosen Gesellschaft unter der Regide solcher synthetischen Konstrukte wie der eu getrieben.

Die afd steht dem diametral entgegen, für den Fortbestand des Nationalstaats mit dem Bekenntnis zu den eigenen Wurzeln und der eigenen Kultur!

Dies wird nicht umsonst im naszi-Jargon als völkisch und rassistisch diffamiert!
Die Einheitsparteien und die afd sind in ihren Weltanschauungen und Zielsetzungen vollkommen unvereinbar!

[Buella]

Ansich eine gute, weil konsequente Idee. Problem aber ist: Wohin mit der dicken Luft der Wutbürger? Und vor allem: Wie will man dem selbstbewussten Volk die demokratische Grenze nach rechts aufzeigen?
Früher galt: Rechts von der CSU wirds kriminell bzw. krankhaft... (also Sanktion oder Hilfe!)
Heute hat die AfD diese ehemalige Rolle der CSU eingenommen.
Das demokratische und demonstrative AfD-Hauen und Mobbing gehört zum volkspädagogischen Rahmenprogramm...

Dummerweise druchschauen dieses Rahmenprogramm immer mehr Menschen!

[Schwabenpower]

Dummerweise druchschauen dieses Rahmenprogramm immer mehr Menschen!

Die aber dummerweise kein Wahlrecht in der BRD haben

[Buella]

Die aber dummerweise kein Wahlrecht in der BRD haben

Auch gut!