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Thema: Karlsruhe: AfD klagt gegen Innenminister Seehofer – darum geht’s

  1. #11
    Rufer in der Wüste Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Karlsruhe: AfD klagt gegen Innenminister Seehofer – darum geht’s

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
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    Zusammensetzung des BVG:
    Susanne Baer, Grüne
    Gabriele Britz, SPD
    Josef Christ, CDU/CSU
    Stephan Harbarth, CDU/CSU
    Monika Hermanns, SPD
    Peter M. Huber, CDU/CSU
    Sibylle Kessal-Wulf, CDU/CSU
    Doris König, SPD
    Christine Langenfeld, CDU/CSU
    Ulrich Maidowski,SPD
    Johannes Masing, SPD

    Peter Müller, CDU/CSU
    Yvonne Ott, SPD
    Andreas Paulus, FDP
    Henning Radtke, CDU/CSU
    Andreas Voßkuhle, SPD

    Eiegntlich ist es müßig, nach dieser Zusammensetzung ein neutrales Urteil erwarten zu wollen
    Die AfD will Merkel jetzt auch wegen des Thüringen Putsches verklagen. Die Regimerichter werden auch das abschmettern.

  2. #12
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Karlsruhe: AfD klagt gegen Innenminister Seehofer – darum geht’s

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Die AfD will Merkel jetzt auch wegen des Thüringen Putsches verklagen. Die Regimerichter werden auch das abschmettern.
    Da werden sie sich aber gute Argumente einfallen lassen müssen
    Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
    https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es

  3. #13
    Rufer in der Wüste Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Karlsruhe: AfD klagt gegen Innenminister Seehofer – darum geht’s

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
    Da werden sie sich aber gute Argumente einfallen lassen müssen
    Es geht wohl um §106 STGB. Nötigung von Verfassungsorganen.
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  4. #14
    Mitglied Benutzerbild von Schwabenpower
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    Standard AW: Karlsruhe: AfD klagt gegen Innenminister Seehofer – darum geht’s

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Es geht wohl um §106 STGB. Nötigung von Verfassungsorganen.
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    Guck Dir an, mit welch schwachsinniger Begründung die Klage gegen Scheuer abgewiesen wurde.

    Er konnte das Urteil ja nicht voraussehen. Natürlich nicht, aber er hätte auf das Urteil warten müssen, bevor er Auftrag vergibt

  5. #15
    Rufer in der Wüste Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Karlsruhe: AfD klagt gegen Innenminister Seehofer – darum geht’s

    Zitat Zitat von Schwabenpower Beitrag anzeigen
    Guck Dir an, mit welch schwachsinniger Begründung die Klage gegen Scheuer abgewiesen wurde.

    Er konnte das Urteil ja nicht voraussehen. Natürlich nicht, aber er hätte auf das Urteil warten müssen, bevor er Auftrag vergibt
    Die Regimerichter werden das Merkelregime schon schützen.

  6. #16
    Mitglied Benutzerbild von Schwabenpower
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    Standard AW: Karlsruhe: AfD klagt gegen Innenminister Seehofer – darum geht’s

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Die Regimerichter werden das Merkelregime schon schützen.
    Das kommt gar nicht so weit. Scheitert doch schon am - weisungsgebunden! - Staatsanwalt

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