Zitat Zitat von Affenpriester Beitrag anzeigen
In diesem Land wäre ich mir bei gar nichts mehr sicher und wie die Gerichte hier entscheiden ist auch keine neuerliche Diskussion wert. Vertrauen ist was für Doofe und da ist egal, ob du auf die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie oder Gerechtigkeit vertraust. Du siehst ja, was gerade passiert in Deutschland. Alles ist immer solange unmöglich bis es passiert.
Hä? Wie kommst Du darauf, es sei möglich, Steuergesetze o.ä. nachträglich zu verändern und dann rückwirkend auf ein Erbe zuzugreifen? Oder meinst Du, dass Richter sich grundsätzlich nicht an Gesetze halten müssen und willkürlich Recht spreche? Der User "Hinterfrager" meinte vorhin, das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot gelte nur für Ausländer, nicht für Deutsche. Das ist zwar dummdreist gelogen und völlig verkehrt, würde aber diese These stützen.