Jetzt kommt der totale Gesinnungsstaat !

[Erik der Rote]

Neue Gesetze sollen die Macht unserer Besatzer für die nächsten 100 JAhre absichern und allen Widerstand im Keim ersticken

die totale Überwachung des Internets auf deutschen Boden steht an !

Facebook, Twitter und viele andere Plattformen müssen strafbare Inhalte künftig dem BKA melden, samt Nutzerdaten. Das will das Kabinett morgen beschließen. Der Entwurf ist komplex, die Kritik daran heftig. Der Überblick.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Facebook, Twitter und andere Anbieter sozialer Netzwerke müssen strafbare Gewaltdrohungen, Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung und einige weitere Inhalte künftig ans Bundeskriminalamt (BKA) melden, wenn Nutzer sie auf solche Inhalte aufmerksam gemacht haben. Führen sie kein entsprechendes Meldesystem ein, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Derzeit müssen sie solche Inhalte nur für Nutzer in Deutschland sperren.

Zusammen mit den Inhalten sollen die Unternehmen auch die IP-Adressen sowie die Port-Nummern der Verfasser ans BKA übermitteln.

Nicht meldepflichtig sind Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung - hier sollen Betroffene weiterhin selbst entscheiden können, ob sie dagegen vorgehen wollen.

Auch Passwörter müssen die Plattformanbieter unter Umständen an Strafverfolger oder Nachrichtendienste herausgeben. Allerdings fällt die Regelung im finalen Entwurf wesentlich restriktiver aus als in der vorangegangenen Version. Das dürfte nicht zuletzt den Protesten aus Zivilgesellschaft, Opposition und Wirtschaft zu verdanken sein. Die nun vorgesehene Regelung gilt nur bei besonders schweren Straftaten oder "zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes" und nur nach einem Richterbeschluss. Geht ein Anbieter datenschutzkonform mit Nutzerpasswörtern um, liegen sie ihm ohnehin nur verschlüsselt und gehasht vor. Dann kann und muss er sie auch nicht im Klartext übermitteln.

[Hrafnaguð]

Vollzitat

Und das alles mit schönen Gummiparagraphen die sich SEHR weitgefächert
auslegen lassen.

[tosh]

Und das alles mit schönen Gummiparagraphen die sich SEHR weitgefächert
auslegen lassen.

Ganz genau.

Beispiel Volksverhetzung: Wo fängt Verharmlosung an:

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(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung ..... oder verharmlost.

[autochthon]

*Es geht insbesondere um jüdische Kontrolle: Ausser Gewaltandrohungen werden nur Neonazi-Propaganda und Volksverhetzung (siehe §130 StGB!) genannt.

Man will gleichziehen mit den USA (Patriot act, NSA Datensammlung und Auswertung per PRISM), mit der totalen Überwachung lt. Orwell.

[Merkelraute]

Neue Gesetze sollen die Macht unserer Besatzer für die nächsten 100 JAhre absichern und allen Widerstand im Keim ersticken

die totale Überwachung des Internets auf deutschen Boden steht an !

Facebook, Twitter und viele andere Plattformen müssen strafbare Inhalte künftig dem BKA melden, samt Nutzerdaten. Das will das Kabinett morgen beschließen. Der Entwurf ist komplex, die Kritik daran heftig. Der Überblick.

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Facebook, Twitter und andere Anbieter sozialer Netzwerke müssen strafbare Gewaltdrohungen, Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung und einige weitere Inhalte künftig ans Bundeskriminalamt (BKA) melden, wenn Nutzer sie auf solche Inhalte aufmerksam gemacht haben. Führen sie kein entsprechendes Meldesystem ein, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Derzeit müssen sie solche Inhalte nur für Nutzer in Deutschland sperren.

Zusammen mit den Inhalten sollen die Unternehmen auch die IP-Adressen sowie die Port-Nummern der Verfasser ans BKA übermitteln.

Nicht meldepflichtig sind Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung - hier sollen Betroffene weiterhin selbst entscheiden können, ob sie dagegen vorgehen wollen.

Auch Passwörter müssen die Plattformanbieter unter Umständen an Strafverfolger oder Nachrichtendienste herausgeben. Allerdings fällt die Regelung im finalen Entwurf wesentlich restriktiver aus als in der vorangegangenen Version. Das dürfte nicht zuletzt den Protesten aus Zivilgesellschaft, Opposition und Wirtschaft zu verdanken sein. Die nun vorgesehene Regelung gilt nur bei besonders schweren Straftaten oder "zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes" und nur nach einem Richterbeschluss. Geht ein Anbieter datenschutzkonform mit Nutzerpasswörtern um, liegen sie ihm ohnehin nur verschlüsselt und gehasht vor. Dann kann und muss er sie auch nicht im Klartext übermitteln.

Hatten die das nicht schon bei Maas I beschlossen? Ich sehe da jetzt keinen Unterschied zu Maas II?

[Schrottkiste]

Hatten die das nicht schon bei Maas I beschlossen? Ich sehe da jetzt keinen Unterschied zu Maas II?

Sehe ich auch so.

Dazu noch der Migrationspakt.

Ende Gelände.

[Merkelraute]

Sehe ich auch so.

Dazu noch der Migrationspakt.

Ende Gelände.

Ich halte das nur für Show, weil sie es nicht durchsetzen können.

[Cybeth]

Neue Gesetze sollen die Macht unserer Besatzer für die nächsten 100 JAhre absichern und allen Widerstand im Keim ersticken

die totale Überwachung des Internets auf deutschen Boden steht an !

Facebook, Twitter und viele andere Plattformen müssen strafbare Inhalte künftig dem BKA melden, samt Nutzerdaten. Das will das Kabinett morgen beschließen. Der Entwurf ist komplex, die Kritik daran heftig. Der Überblick.

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Facebook, Twitter und andere Anbieter sozialer Netzwerke müssen strafbare Gewaltdrohungen, Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung und einige weitere Inhalte künftig ans Bundeskriminalamt (BKA) melden, wenn Nutzer sie auf solche Inhalte aufmerksam gemacht haben. Führen sie kein entsprechendes Meldesystem ein, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Derzeit müssen sie solche Inhalte nur für Nutzer in Deutschland sperren.

Zusammen mit den Inhalten sollen die Unternehmen auch die IP-Adressen sowie die Port-Nummern der Verfasser ans BKA übermitteln.

Nicht meldepflichtig sind Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung - hier sollen Betroffene weiterhin selbst entscheiden können, ob sie dagegen vorgehen wollen.

Auch Passwörter müssen die Plattformanbieter unter Umständen an Strafverfolger oder Nachrichtendienste herausgeben. Allerdings fällt die Regelung im finalen Entwurf wesentlich restriktiver aus als in der vorangegangenen Version. Das dürfte nicht zuletzt den Protesten aus Zivilgesellschaft, Opposition und Wirtschaft zu verdanken sein. Die nun vorgesehene Regelung gilt nur bei besonders schweren Straftaten oder "zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes" und nur nach einem Richterbeschluss. Geht ein Anbieter datenschutzkonform mit Nutzerpasswörtern um, liegen sie ihm ohnehin nur verschlüsselt und gehasht vor. Dann kann und muss er sie auch nicht im Klartext übermitteln.

Buntmichel will hart gefic*t werden, nur schlimm das ich auch darunter zu leiden habe

[mick31]

Verfassungsgemäß?
Verhältnissmäßig?

Interessiert heute keine Sau mehr denke ich.

[Seligman]

Ich find das eigentlich voll in Ordnung. Ist ja nur zu unserem Schutz.