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Thema: Italiens Senat hebt Immunität Salvinis auf

  1. #1
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    Standard Italiens Senat hebt Immunität Salvinis auf

    Interessant ist auch das "Wording" in [Links nur für registrierte Nutzer] Artikel.
    ("rechtsradikale(n)Lega, "der starke Mann" z.B.)
    Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini wird sich [Links nur für registrierte Nutzer] vor Gericht verantworten müssen: Der Senat in Rom stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität des Chefs der rechtsradikalen Lega. Er wird von einem Gericht in Catania auf Sizilien des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung beschuldigt. Dem Ex-Minister drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.
    Salvini sagt nach dem Votum: „Ich habe Italien verteidigt, dafür komme ich vor Gericht (...) Aber ich habe volles Vertrauen in das Gericht.“ Er werde nicht verurteilt werden, ergänzte der Oppositionsführer. [Links nur für registrierte Nutzer].
    Bei dem Prozess soll es darum gehen, dass Salvini als Minister 131 Migranten auf einem Schiff der Küstenwache ausharren ließ. Die „Gregoretti“ durfte im Sommer 2019 tagelang keinen Hafen anlaufen. Erst nachdem andere Länder, darunter Deutschland, sich zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt hatten, durften die Migranten an Land.
    Besonders interessant in diesem Zusammenhang:
    Bei einem ersten Versuch der Justiz, Salvinis Immunität wegen der Flüchtlingspolitik aufheben zu lassen, hatte der Senat im März 2019 dagegen gestimmt. Damals ging es um das 2018 blockierte Schiff „Diciotti“. Zu diesem Zeitpunkt war Salvini als Minister der starke Mann einer Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Diese Mehrheit half ihm damals. Im September 2019 dann löste eine neue Koalition der Fünf-Sterne-Partei mit den Sozialdemokraten (PD) die alte Regierung ab.

  2. #2
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    Standard AW: Italiens Senat hebt Immunität Salvinis auf

    Zitat Zitat von Ansuz Beitrag anzeigen
    Interessant ist auch das "Wording" in [Links nur für registrierte Nutzer] Artikel.
    ("rechtsradikale(n)Lega, "der starke Mann" z.B.)



    Besonders interessant in diesem Zusammenhang:
    Er hat nach geltendem Recht gehandelt. Wo bitte ist da die Freiheitsberaubung?

  3. #3
    libertär Benutzerbild von Vitalienbruder
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    Standard AW: Italiens Senat hebt Immunität Salvinis auf

    Politische Justiz? Befindet sich Italien jetzt auch in einer stalinistischen Transformation? Scheint wohl EU-weit auf dem Programm zu stehen.
    1. Psychopathen streben nach Macht und besetzen die meisten Posten, unabhängig von der Staatsform.
    2. Alle Staaten verschuldet? - Wie das verzinste Schuldgeldsystem die Weltwirtschaft versklavt.
    3. Wie die Hochfinanz das Weltgeschehen steuert.

  4. #4
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    Standard AW: Italiens Senat hebt Immunität Salvinis auf

    Zitat Zitat von Ansuz Beitrag anzeigen
    Interessant ist auch das "Wording" in [Links nur für registrierte Nutzer] Artikel.
    ("rechtsradikale(n)Lega, "der starke Mann" z.B.)



    Besonders interessant in diesem Zusammenhang:
    Für die EudSSR-Diktatur ist Salvini wahrscheinlich der gefährlichste Mann. Besonders seine große Beliebtheit und die Relevanz von Italien sind maßgeblich. Im Gegensatz zu Griechenland verfügt Italien über die rechtliche Möglichkeit, alle aussehenden Schulden in einer Währungsreform in eine nationale Währung umzustellen.

    Es sind europäische Banken und Versicherungen, die in diesem Fall ein großes Problem haben. Genauso wie die BRD, die in diesem Fall hunderte Milliarden Euro Target-Salden abschreiben kann.

  5. #5
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    Standard AW: Italiens Senat hebt Immunität Salvinis auf

    Zitat Zitat von Leibniz Beitrag anzeigen
    Für die EudSSR-Diktatur ist Salvini wahrscheinlich der gefährlichste Mann. Besonders seine große Beliebtheit und die Relevanz von Italien sind maßgeblich. Im Gegensatz zu Griechenland verfügt Italien über die rechtliche Möglichkeit, alle aussehenden Schulden in einer Währungsreform in eine nationale Währung umzustellen.
    Gefettet von mir: das wußte ich noch gar nicht, wirft jedoch ein interessantes Licht auf die Sache.
    Es sind europäische Banken und Versicherungen, die in diesem Fall ein großes Problem haben. Genauso wie die BRD, die in diesem Fall hunderte Milliarden Euro Target-Salden abschreiben kann.
    Das Problem mit den Target-Salden der BRD ist mir zwar bekannt, doch in dem Kontext bislang noch nicht wirklich schlüssig verständlich. Eher approximativ.

  6. #6
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    Standard AW: Italiens Senat hebt Immunität Salvinis auf

    Zitat Zitat von Schwabenpower Beitrag anzeigen
    Er hat nach geltendem Recht gehandelt. Wo bitte ist da die Freiheitsberaubung?
    Das scheint der Deutungshoheit der jeweiligen Mehrheiten zu obliegen. Rechtssicherheit? LOL

  7. #7
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    Standard AW: Italiens Senat hebt Immunität Salvinis auf

    Zitat Zitat von Ansuz Beitrag anzeigen
    Das scheint der Deutungshoheit der jeweiligen Mehrheiten zu obliegen. Rechtssicherheit? LOL
    Es wird spannend, da sich die Unabhängigkeit der italienischen Richter zeigen wird.

  8. #8
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    Standard AW: Italiens Senat hebt Immunität Salvinis auf

    Zitat Zitat von Ansuz Beitrag anzeigen
    Gefettet von mir: das wußte ich noch gar nicht, wirft jedoch ein interessantes Licht auf die Sache.

    Das Problem mit den Target-Salden der BRD ist mir zwar bekannt, doch in dem Kontext bislang noch nicht wirklich schlüssig verständlich. Eher approximativ.
    Das ist hier ganz gut erklärt

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  9. #9
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    Standard AW: Italiens Senat hebt Immunität Salvinis auf

    Zitat Zitat von Ansuz Beitrag anzeigen
    Gefettet von mir: das wußte ich noch gar nicht, wirft jedoch ein interessantes Licht auf die Sache.

    Das Problem mit den Target-Salden der BRD ist mir zwar bekannt, doch in dem Kontext bislang noch nicht wirklich schlüssig verständlich. Eher approximativ.
    Die technischen Details sind wirklich auch nicht besonders wichtig. Griechenland kann prinzipiell bis in die Ewigkeit von der EU oder besonders der BRD finanziert werden. Ein Euro-Austritt Griechenlands wäre praktisch zwangsläufig mit einem Zahlungsausfall verbunden. In diesem Fall wäre die griechische Regierung zunächst einmal nicht mehr handlungsfähig. Damit wurde die griechische Regierung durch die EU und besonders Merkel erpresst, dem Diktat zu folgen.
    In Italien würde dieser Fall anders aussehen. Italien könnte eigenmächtig austreten. Das Problem hätten die anderen.

    Dazu kommt, dass diese Maßnahme für Italien naheliegend ist. Das Wirtschaftswachstum Italiens stagniert seit Jahren, weil der Euro für diese Wirtschaft zu stark ist.

  10. #10
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    Standard AW: Italiens Senat hebt Immunität Salvinis auf

    Zitat Zitat von Schwabenpower Beitrag anzeigen
    Es wird spannend, da sich die Unabhängigkeit der italienischen Richter zeigen wird.
    Salvini sagte ja, er habe volles Vertrauen in das Gericht. Umso spannender wird das, gerade auch aus bunzeldeutscher Perspektive. Aus einem Land, in dem auf Weisung der obersten gröbsten Brunzlette aller Zeiten mal eben so ein demokratisch zustande gekommenes Wahlergebnis vom Tisch gefegt werden kann.
    (MP-Wahl Thüringen)

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