Sollte die CDU Ramelow wählen?

[der Karl]

Wie siehts eigentlich mit der Regierungsbildung in Thüringen und der CDU-Unterstützung der Linken dabei aus?

[Leseratte]

Die Thüringer Linke will bei einem erneuten Scheitern der Ministerpräsidentenwahl ihres Kandidaten Bodo Ramelow am 4. März die Auflösung des Landtags beantragen. Dieser Schritt werde gegangen, wenn Ramelow nicht wie erwartet im ersten Wahlgang eine demokratische Mehrheit erhalte, kündigte die Fraktions- und Landesparteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Mittwoch in Erfurt an. Ihre Fraktion gehe aber davon aus, dass die zwischen Linke, SPD und Grünen mit der CDU Ende vergangener Woche verhandelte Stabilitätsvereinbarung greife.

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Was ist denn wenn CDU und FDP gegen Neuwahlen sind, weil sie Angst davor haben wie die ausgehen und rot-rot-grün nur mit der AfD zusammen eine Mehrheit dafür hat. Die AfD sollte natürlich nicht für Ramelow stimmen, selbst wenn der deswegen die Wahl nicht annimmt. Aber gemeinsam mit rot-rot-grün kann die AfD ruhig für die Auflösung des Landtages stimmen. Meiner Meinung nach. Wenn rot-rot-grün aber selbst dazu nicht mit der AfD stimmen will, dann ist die Lage wirklich verfahren.

[Leseratte]

Der angebliche Rechtskurs der CDU wäre eine feine Sache, wenn es ihn denn geben würde.

Vielmehr müssen sich „Bündnisse gegen Rechts“ nun sogar gegen die eigenen Leute richten, seit die CDU – wie unlängst von einem Berliner SPD-Politiker – nicht mehr unter die zweifelsfrei für unsere demokratische Ordnung einstehenden Parteien gerechnet wird. Der Grund? Die – so etliche deutsche Rechtsextremismus-Forscher – „faschistische AfD“ habe jetzt als „Werte-Union“ einen Ableger in der CDU, den es wie ein „Krebsgeschwür“ rücksichtlos auszumerzen gelte.

Schon zur „rechten Mitte“ darf die CDU nicht mehr ausgreifen; das wäre nämlich ein unanständiges „Fischen am rechten Rand“. Und um als möglicher Koalitionspartner von Grünen und Sozialdemokraten überhaupt in Frage zu kommen, hat sich die CDU die Sympathie der Parteien links von ihr immer wieder neu durch artiges Verhalten zu erwerben. Zwingend dafür ist die Einreihung in eine Einheitsfront gegen die AfD, höchst wünschenswert die Absicherung der Wiederwahl eines Ministerpräsidenten der Linken.

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[sunbeam]

Der angebliche Rechtskurs der CDU wäre eine feine Sache, wenn es ihn denn geben würde.



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Es ist eigentlich schon ein starkes Stück, wenn frei gewählte Parlamentarier nicht abstimmen dürfen wie sie wollen. Im Fall Thüringen wurde endlich klar das wir in einer simulierten Demokratie leben. Als CDU–Abgeordneter würde ich meinen Austritt öffentlich bekannt geben und ankündigen, künftig uneingeschränkt der AfD zu folgen die, so leid es mir tut, in Thüringen die einzige nach demokratischen Spielregeln agierende Partei ist.

[tommy3333]

.. trifft den Nagel auf den Kopf COMPACT …

… *** ist dem Rambo Ramelow völlig piepe. Hauptsache er kommt wieder an die Macht. ….

… ….

Sein Sturmgewehr ist aber pol. inkorrekt. Das hätte so aussehen müssen:



Und auf seiner Brust gehört noch ein roter Stern.