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Thema: Die Topverdiener im Bundestag

  1. #1
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    Standard Die Topverdiener im Bundestag

    Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten



    Viele Politiker sind korrupt und bekommen viel Geld von Lobbyisten und Plutokraten. Sie haben sich kaufen lassen. Natürlich gibt es auch andere Abgeordnete, bei den es anders ist und die fleißig und ehrlich ihre Politikarbeit machen. Aber das korrupt, plutokratische, kapitalistische System korrumpiert viele. Dies muss bekämpft werden.

  2. #2
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    Standard AW: Die Topverdiener im Bundestag

    Die Plutokraten sind mächtig.

    Topverdiener im Bundestag CDU-Politiker hat am meisten Nebeneinkünfte

    Wer im Bundestag sitzt, nagt nicht am Hungertuch.
    (Foto: picture alliance / Michael Kappe)


    Wer im Bundestag sitzt, wird bezahlt. Doch nebenbei dürfen Politiker auch noch einen Nebenjob haben. Ihre Einkünfte daraus müssen die Volksvertreter öffentlich machen. Jetzt wird bekannt: Der Spitzenreiter unter ihnen verdient nebenbei 585.000 Euro.
    Mehr als jeder fünfte Bundestagsabgeordnete verfügt über teils stattliche Nebeneinkünfte. Das geht aus einer Auswertung des Magazins "Spiegel" und des Portals abgeordnetenwatch.de hervor, die nun veröffentlicht wurde. Demnach verdient bei der FDP fast jeder Zweite zusätzlich. Spitzenreiter ist der CDU-Politiker Albert Stegemann, der mindestens 585.000 Euro an Nebeneinkünften hat. Auch die früheren Minister Ulla Schmidt von der SPD und Peter Ramsauer von der CSU sind gut im Geschäft.
    Die Auswertung fußt auf Angaben, die jeder Parlamentarier dem Bundestagspräsidenten vorlegen muss. Demnach gaben 154 der 709 Volksvertreter (22 Prozent) des neuen Bundestags an, mit mindestens einer Nebentätigkeit Einkünfte zu erzielen. In vielen Fällen ergäben sich daraus potenzielle Interessenkonflikte, hebt abgeordnetenwatch.de hervor.
    Insgesamt kassierten die Abgeordneten seit Beginn der Legislaturperiode zusätzlich zu ihren Diäten mindestens 5,5 Millionen Euro, tatsächlich könnten es sogar 9,5 Millionen sein, wie es weiter heißt. Grund seien die großen Spannen in den einzelnen Verdienststufen. Stufe 1 steht etwa für Einkünfte zwischen 1000 und 3500 Euro, die Stufe 2 entspricht 3500 bis 7000 Euro.
    Spitzen-Nebenverdiener kommen aus CDU, FDP und AfD

    Auf Stegemann folgen in der Top Ten der Spitzen-Nebenverdiener Politiker aus CDU, FDP und AfD. Bei SPD, Linken und besonders den Grünen herrscht dagegen größere Zurückhaltung bei zusätzlich bezahlten Funktionen. Doch auch dort gibt es umtriebige Abgeordnete wie die sozialdemokratische Ex-Ministerin Schmidt von der SPD mit mindestens 109.000 Euro Nebenverdienst, sie sitzt im Verwaltungsrat des Pharmaherstellers Siegfried Holding AG.
    Der CSU-Politiker Ramsauer hat demnach mindestens 102.500 Euro zusätzlich zur Verfügung, er ist unter anderem Präsident des Lobbyvereins Ghorfa (Arab-German Chamber of Commerce and Industry). FDP-Parteichef Christian Lindner verdient nebenher mindestens 77.000 Euro, wie es heißt.
    Jeder Abgeordnete muss drei Monate nach Beginn der Legislatur die Funktionen und Jobs beim Bundestagspräsidenten einreichen. Diese werden dann auf der Bundestagsseite veröffentlicht.

    Nebeneinkünfte Das sind die Topverdiener im Bundestag

    Eine Rede vor Wirtschaftsvertretern oder ein Posten im Aufsichtsrat: Nebenjobs sind bei Bundestagsabgeordneten beliebt. Besonders umtriebig sind Politiker von FDP und Union. Was verdient Ihr Parlamentarier?
    Von [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer]


    [Links nur für registrierte Nutzer] DPA
    Neben dem Mandat hat jeder vierte Abgeordnete noch andere Funktionen mit Nebeneinkünften

    Freitag, 16.08.2019 06:42 Uhr
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    Mehr als jeder vierte Bundestagsabgeordnete hat neben seinem Mandat Einkünfte aus weiteren Jobs und Funktionen. Somit haben die Politiker seit Herbst 2017 mehr als 16 Millionen Euro eingenommen.

    Das geht aus Angaben hervor, die jeder Parlamentarier dem Bundestagspräsidenten vorlegen muss. Der SPIEGEL und die Transparenzinitiative [Links nur für registrierte Nutzer] haben die Daten ausgewertet. Demnach gaben 202 der 709 Volksvertreter (28 Prozent) an, seit der Bundestagswahl für mindestens eine Nebentätigkeit bezahlt worden zu sein.
    Die Zahl der Bundestagsabgeordneten mit Nebeneinkünften ist im Vergleich zur Auswertung [Links nur für registrierte Nutzer]. Damals meldeten 154 von 709 Parlamentarier Nebeneinkünfte - also jeder Fünfte (22 Prozent).
    Wie vertragen sich Nebentätigkeiten mit dem Mandat? Wer sind die Topverdiener? Und welche Lücken haben die Transparenzregeln des Bundestags? Der Überblick.
    1. Dürfen die das?


    Das Abgeordnetengesetz erlaubt es Parlamentariern explizit, neben dem Mandat weitere Tätigkeiten und Funktionen auszuüben und dafür auch bezahlt zu werden. In vielen Fällen ist das nachvollziehbar: Betrieb weiterführen, Parteiämtern nachgehen, Mandate in Kommunalparlamenten ausüben. Es gilt aber die Voraussetzung: Das Bundestagsmandat muss "im Mittelpunkt der Tätigkeit" stehen.
    Kritik gibt es vor allem an Posten in der Wirtschaft: "Nebentätigkeiten von Politikerinnen und Politikern in der Wirtschaft sind ein Einfallstor für Lobbyismus. Durch die Postenvergabe an Abgeordnete erkaufen sich Unternehmen einen exklusiven Zugang zur Politik. Lobbyjobs in der Wirtschaft müssen endlich verboten werden," sagt Léa Briand, Sprecherin von Abgeordnetenwatch.
    2. Wer sind die Topverdiener?
    Die Nebeneinkünfte werden in den [Links nur für registrierte Nutzer] veröffentlicht - nicht als exakte Beträge, sondern in groben Einkommensstufen. Geht man bei jeder Nebentätigkeit von der Untergrenze der angegebenen Stufe aus, ergibt sich folgendes Bild:

  3. #3
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    Standard AW: Die Topverdiener im Bundestag

    Was die Hinterbänkler alles bekommen.

    "Als Hinterbänkler ([Links nur für registrierte Nutzer] backbencher) werden [Links nur für registrierte Nutzer] bezeichnet, die innerhalb des [Links nur für registrierte Nutzer] weniger herausgehobene oder keine Funktionen besitzen. Solche Abgeordneten sitzen „auf den hinteren Bänken“ bzw. in den hinteren Reihen. Der Begriff wurde abgeleitet von der Sitzordnung des [Links nur für registrierte Nutzer], das bis heute mit Bänken (engl. benches) ausgestattet ist: Auf den jeweils vorderen Bänken sitzen sich die Regierungsmitglieder und das [Links nur für registrierte Nutzer] der Opposition gegenüber, die Vorderbänkler (engl. frontbencher); jeweils dahinter, also „auf den hinteren Bänken“, sitzen die übrigen, weniger bedeutenden Parlamentarier. Im übertragenen Sinne hat der Begriff eine negative [Links nur für registrierte Nutzer].[Links nur für registrierte Nutzer]

    Inhaltsverzeichnis

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    Situation in Deutschland

    Der abfällige Beiklang des Begriffs „Hinterbänkler“ für Abgeordnete ohne Funktion (Fraktionsvorsitzender, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer, Ausschussvorsitzender, Fachsprecher, Parlamentspräsident, stellvertretender Parlamentspräsident, Schriftführer im Präsidium eines Parlaments, parlamentarischer Staatssekretär) übersieht häufig, dass die Hauptarbeit eines Parlamentariers nicht bei [Links nur für registrierte Nutzer] geleistet wird, sondern bei der Sacharbeit in den Gremien, die teilweise nicht öffentlich tagen und deswegen im Regelfall keine öffentliche Aufmerksamkeit erzielen.
    Im Wörterbuch zur Politik, das unter der Leitung des [Links nur für registrierte Nutzer] [Links nur für registrierte Nutzer] herausgegeben wurde, findet sich in der Ausgabe von 1995 folgende [Links nur für registrierte Nutzer] Definition: „Hinterbänkler (von engl. backbench = hintere Sitzreihe im Unterhaus, backbencher = H.), ein weniger bedeutendes Mitglied des Unterhauses, meist spöttisch oder abwertend gebrauchte Bezeichnung für einen weniger wichtigen Abgeordneten eines Parlaments.“ Der Politikwissenschaftler [Links nur für registrierte Nutzer] definierte in einem Handbuchartikel noch im Jahr 1970 hingegen den Typus des „Hinterbänklers“ mit folgender Wertung:
    „[…] Es empfiehlt sich also, nur solche Abgeordnete als Hinterbänkler zu bezeichnen, die in der Regel keinen positiven Beitrag zur Willensbildung der Fraktion oder des Parlaments leisten, keine oder allenfalls bescheidene Aufgaben in der Parlamentsarbeit übernehmen und höchstens zu untergeordneten und meist lokalen Fragen Stellung nehmen. […] Die Position des Hinterbänklers ist nicht systembedingt, sie wird freiwillig bezogen. Sie resultiert aus einer eingeengten Auffassung von den Aufgaben und Pflichten eines Mandats.“

    Oberreuter verkannte dabei, dass es grundsätzlich weniger zu besetzende Funktionen in einem Parlament gibt als Abgeordnete und zugleich die Ansprüche an Funktionen gebunden sind an die jeweilige Stärke einer Fraktion; eine große Fraktion hat logischerweise mehr „Hinterbänkler“ als eine kleine Fraktion, wenn zugleich die parlamentarischen Gepflogenheiten besagen, dass beispielsweise jede im Parlament vertretene Fraktion jeweils einen Vizepräsidenten stellt. Insofern ist die Position eines „Hinterbänklers“ selten freiwillig gewählt, sondern ergibt sich aus dem Wahlergebnis und der Geschäftsordnung eines Parlaments. „Hinterbänkler“ sind häufig Fachleute für bestimmte Themen, die sich auf die Arbeit in den [Links nur für registrierte Nutzer] ihrer Fraktion und zusätzlich den Fachausschüssen ihrer jeweiligen Partei sowie in den [Links nur für registrierte Nutzer] konzentrieren und deswegen zu unrecht als „unwichtig“ angesehen werden.
    Deutscher Bundestag

    Im [Links nur für registrierte Nutzer] wird die [Links nur für registrierte Nutzer] im [Links nur für registrierte Nutzer] dadurch verdeutlicht, dass nur die Abgeordneten in den vorderen Sitzreihen eigene Tische, unter anderem mit Telefonen, an ihren Plätzen haben. Dort sitzen stets die [Links nur für registrierte Nutzer]. Die „Hinterbänkler“ verfügen jedoch über dieselben Pflichten und Rechte wie alle anderen Abgeordneten.
    Seit 1986 gibt es im Deutschen Bundestag, im Gegensatz zu anderen Parlamenten, keine festen Plätze mehr im Plenarsaal. Vor dem Umzug ins [Links nur für registrierte Nutzer] in diesem Jahr hatten jedoch auch die hinteren Plätze Tische. Ein Abgeordneter kann also seinen Sitzplatz innerhalb des Sitzplatzsegments seiner Fraktion frei wählen: Bei [Links nur für registrierte Nutzer] über komplexe Themen, an denen nur die Spezialisten der jeweiligen Fraktionen teilnehmen, sitzen diese dann auch in den vorderen Reihen. Insofern ist der Begriff des „Hinterbänklers“ im Zusammenhang mit dem Deutschen Bundestag nur im übertragenen Sinne zu verwenden.
    Zeitweilig zählten in den 1980er Jahren mehr als 100 Abgeordnete des rechten Flügels der [Links nur für registrierte Nutzer]-Fraktion (die im Partei[Links nur für registrierte Nutzer] als „[Links nur für registrierte Nutzer]“ bezeichnet wurden) zu den „Hinterbänklern“.[Links nur für registrierte Nutzer]
    Unter dem Titel „Hinterbänkler sind die Topverdiener im Bundestag“ wurde im Sommer 2015 berichtet, dass fast alle derzeitigen Spitzenreiter bei den deklarierungspflichtigen [Links nur für registrierte Nutzer] der Riege der „Hinterbänkler“ zuzurechnen seien.[Links nur für registrierte Nutzer]
    Hamburgische Bürgerschaft

    In der 18. Wahlperiode der [Links nur für registrierte Nutzer] erreichte die [Links nur für registrierte Nutzer]-Fraktion bei der [Links nur für registrierte Nutzer] mit 63 Mandaten ihre bislang größte Stärke. Dabei zogen 32 Abgeordnete erstmals ins Landesparlament ein. Da die Anzahl an möglichen Funktionen innerhalb des Parlaments nicht proportional mit der Stärke einer Fraktion wächst (siehe oben), bestand die CDU-Fraktion in dieser Wahlperiode mehrheitlich aus „Hinterbänklern“. Zwei Abgeordnete, [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer], konnten aufgrund dieser Situation während der gesamten Wahlperiode nicht eine einzige Rede im Plenum halten.[Links nur für registrierte Nutzer] In der Hamburgischen Bürgerschaft existieren feste Sitzplätze für alle Abgeordneten. Allerdings regeln die jeweiligen Fraktionen ihre Sitzordnungen eigenverantwortlich; wollen sich zwei Abgeordnete einvernehmlich umsetzen, kann so ein „Hinterbänkler“ einen vorderen Sitzplatz erhalten und umgekehrt."

  4. #4
    Official Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Die Topverdiener im Bundestag

    Zitat Zitat von Pelle Beitrag anzeigen
    Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten



    Viele Politiker sind korrupt und bekommen viel Geld von Lobbyisten und Plutokraten. Sie haben sich kaufen lassen. Natürlich gibt es auch andere Abgeordnete, bei den es anders ist und die fleißig und ehrlich ihre Politikarbeit machen. Aber das korrupt, plutokratische, kapitalistische System korrumpiert viele. Dies muss bekämpft werden.
    Nebeneinkünfte ? Wohl eher die Haupteinkünfte.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


  5. #5
    GESPERRT
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    Standard AW: Die Topverdiener im Bundestag

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Nebeneinkünfte ? Wohl eher die Haupteinkünfte.
    Ganz genau! Die machen richtig viel Geld.

  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von Kaktus
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    Standard AW: Die Topverdiener im Bundestag

    Politik lohnt sich...
    Deutschland ist nicht mehr mein Land - Merkel + den dt. Volksvertretern sei Dank!
    GG 20,2 !!! - Immer dran denken:
    youtube.com/watch?v=f5PMX_FzRzw
    Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen - F. Schiller. Mi casa es tu casa". Nee, denkste. Raus!
    EU: Wattzahl bei Staubsaugern zum Strom sparen senken, aber E-Autos pushen. Genau mein Humor!

  7. #7
    GESPERRT
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    Standard AW: Die Topverdiener im Bundestag

    Zitat Zitat von Kaktus Beitrag anzeigen
    Politik lohnt sich...
    Richtig! Es wird Zeit, dass ich in Bundestag einziehe.

  8. #8
    Mitglied Benutzerbild von Desmodrom
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    Standard AW: Die Topverdiener im Bundestag

    Weil es gerade gut passt:


  9. #9
    Ur-Deutscher Benutzerbild von latrop
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    Standard AW: Die Topverdiener im Bundestag

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Nebeneinkünfte ? Wohl eher die Haupteinkünfte.
    Hier stehen sie alle mit Namen und Einkünfte :

    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Deutschland braucht eine christlich vernünftige Politik
    ohne Migrantenkuschelei und ohne die GRÜNEN!


  10. #10
    Official Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Die Topverdiener im Bundestag

    Zitat Zitat von latrop Beitrag anzeigen
    Hier stehen sie alle mit Namen und Einkünfte :

    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Spiegel geht gar nicht. Die lügen mir zu viel. Vermutlich sind die Haupteinkünfte ein Vielfaches davon. Alles Millionäre.
    Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören - in ihre Löcher. Franz Josef Strauß


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