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seit 9:43 in BILD. Damit ist der VS Werkzeug der Kaderparteien von SED bis Union.
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"200 goals isn't a plan. It's a wishlist!"
Dr. Jordan Peterson zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens
Dieser Staat will den Vernichtungskrieg gegen Bürger die in Freiheit leben wollen.
Der FC Bayern München halten sich nicht für etwas besseres, sie sind es!
Ich stelle hier mal einen 10 Jahre alten Artikel ein.
[Links nur für registrierte Nutzer]Linke unter Beobachtung
Wie damals bei den Grünen
Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz weckt Erinnerungen – es sind nicht die schönsten.
...
Da der Verfassungsschutz im Fall von Bodo Ramelow und Dutzenden weiteren Linksabgeordneten aber nur gesammelt habe, was diese offen verlautbart hätten, sei der angerichtete Schaden begrenzt.
Der Jurist Ströbele hält das für Unsinn. Zum einen – siehe oben – wisse man im politischen Betrieb nie, wer was mit welchen Materialien bezwecke. Zum anderen sei das Parlament, zu dem eben auch die 76 linken Abgeordneten gehören, zuständig für die Kontrolle der Regierung und damit auch des Verfassungsschutzes. „Wenn die Bundesbehörde nun aber selbst Teile des Parlaments überwachen lässt, halte ich das nicht für zulässig und auch nicht für verhältnismäßig“, so Ströbele. Er könne die Linken nur bestärken, schnell den Weg zum Bundesverfassungsgericht zu suchen. ...
Partei Hofschranzen der übelsten Art, leiten das AFS
Ich halte das jetzt nicht für sooooo dramatisch. Die Linke wird immer noch zum Teil überwacht - und stellt einen Ministerpräsidenten.
Der VS sollte dringend beobachtet werden, NSU, Amri, Lübcke und was weiß ich noch.
Ach was. Der VS macht schon einen ordentlichen bzw. wichtigen Job. Das Problem liegt allerdings darin, dass es die Merkelsche Regierung so langsam geschafft hat, ihre Richtlinienkompetenz auf eigentlich unabhängige Institutionen auszuweiten. Lehrer, Richter, Verfassungsschutz ... Widerspruch gegen die Regierung hat Sanktionen zur Folge. Und da liegt das Problem!
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