Reichsbürgerbewegung verboten

[Differentialgeometer]

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Die Sicherheitsbehörden gehen mit Razzien in zehn Bundesländern gegen Mitglieder der "Reichsbürger"-Szene vor. 530 Anhänger der "Reichsbürger"-Szene dürfen laut einem Bericht auch Waffen besitzen.

[marion]

Ihre Anhänger animiert sie, ihre Personalausweise zurückzugeben und sich "lebend zu erklären"

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wer sich mal mit der Materie des Rechtssystems befasst, wird erkennen, dass sich lebend zu erklären wirklich systembedrohend ist, wenn das alle machen würden

[Deutschmann]

Hat Seehofer eigentlich nichts zu tun? Als wenn wir momentan keine anderen Probleme hätten als ein paar Ewiggestrige.

[Schwabenpower]

Hat Seehofer eigentlich nichts zu tun? Als wenn wir momentan keine anderen Probleme hätten als ein paar Ewiggestrige.

Die haben mutwillig Corona verbreitet Jetzt wird noch schnell der Zusammenhang mit der AfD hergestellt............

[marion]

Die haben mutwillig Corona verbreitet Jetzt wird noch schnell der Zusammenhang mit der AfD hergestellt............

das wundert mich schon lange, dass die bei der Corona noch keinen AfD Ausweis gefunden haben

[Väterchen Frost]

Die haben mutwillig Corona verbreitet Jetzt wird noch schnell der Zusammenhang mit der AfD hergestellt............

Da hatte ich mich vor ein paar Tagen schon gewundert, dass man das Virus weder räächz, der AfD und auch nicht den Klimawandelleugnern anlastet. Die Hasspredigerin des Klimakalifats hält auch ihre Klappe z.Zt.

[Swesda]

Die haben mutwillig Corona verbreitet Jetzt wird noch schnell der Zusammenhang mit der AfD hergestellt............

Wird interessanterweise nicht. Nicht mal die Dümmsten der Dummen sind auf diese Idee gekommen. Interessant und auch ein bisschen schade. Man hätte das so schön widerlegen können und die Urheber damit blamieret aussehen lassen.

Aber ich mache mir etwas Sorgen um User @Marion als bekennende Reichsbürgerin. Hallooooo, melde dich! Wir nehmen ehemalige Reichsbürger, die diesem Quatsch abgeschworen haben jederzeit gerne auf. Immerhin zeigt der gewöhnliche Reichsbürger eine grundsätzliche Abscheu vor der jetzigen Regierung und ein hohes Nationalverständnis. Es gibt durchaus eine Basis für Zusammenarbeit, wenn man die Betrüger mit ihren lächerlichen, weil völlig wertlosen "Deutschen Pässen" außen vor lässt. Auch diejenigen, die meinen, sie müssten mit Gewalt gegen Polizisten vorgehen sollten sich doch lieber bei der Antifa anmelden. Da passen sie besser hin.

Aktualisierung - Ich sehe gerade, Marion wurde von dem Pogrom nicht erfasst. Glück gehabt.

[Querfront]

Säuberungen im Schatten von Corona. Die ziehen jetzt eine Diktatur auf. Der Rollstuhlterrorist wollte bereits das Parlament abschaffen und eine Art Kriegskabinett einberufen.

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Die Parteien erwägen derweil Grundgesetzänderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden können, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt würde.

Mehr nicht. Es gab keine konkrete Einordnung dieser außergewöhnlichen Nachricht, auch keine zusätzlichen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger. Dabei stellt das, was nur in diesem kurzen Nebensatz erwähnt wurde, nach dem Grundverständnis der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland einen außerordentlichen Eingriff in das politische und öffentliche Leben dar. Nach Spiegel-Informationen war es Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen in einer Telefonbesprechung diesen Vorschlag unterbreitete.

Demnach schwebe ihm – im Falle eines eingeschränkten oder ausgesetzten Parlamentsbetriebs – eine Grundgesetzänderung vor, wenn dies aufgrund der Corona-Krise nötig sei. Eine solche Gesetzesänderung ist sonst nur für den Fall eines Krieges vorgesehen. Der "Gemeinsame Ausschuss" besteht dann laut Artikel 53a – je nach Kräfteverhältnis der Fraktionen – zu zwei Dritteln aus Bundestagsabgeordneten und einem Drittel aus Vertretern des Bundesrats.

Erschreckend, was in den Köpfen dieser Hochverräter vorgeht.

[Schwabenpower]

Wird interessanterweise nicht. Nicht mal die Dümmsten der Dummen sind auf diese Idee gekommen. Interessant und auch ein bisschen schade. Man hätte das so schön widerlegen können und die Urheber damit blamieret aussehen lassen.

Aber ich mache mir etwas Sorgen um User @Marion als bekennende Reichsbürgerin. Hallooooo, melde dich! Wir nehmen ehemalige Reichsbürger, die diesem Quatsch abgeschworen haben jederzeit gerne auf. Immerhin zeigt der gewöhnliche Reichsbürger eine grundsätzliche Abscheu vor der jetzigen Regierung und ein hohes Nationalverständnis. Es gibt durchaus eine Basis für Zusammenarbeit, wenn man die Betrüger mit ihren lächerlichen, weil völlig wertlosen "Deutschen Pässen" außen vor lässt. Auch diejenigen, die meinen, sie müssten mit Gewalt gegen Polizisten vorgehen sollten sich doch lieber bei der Antifa anmelden. Da passen sie besser hin.

Bei Hanau hat es funktioniert.

Jetzt ist natürlich blöd weil die Regierung ja - fast - das tut, was die AfD schon immer wollte: EU - Außengrenzen schließen.

Damit es nicht auffällt, läßt man "Flüchtlinge", also die größte Gefahr weiter rein. Jedenfalls am Montag

Heute kommen nur die aus der Türkei

[Swesda]

Bei Hanau hat es funktioniert.

Jetzt ist natürlich blöd weil die Regierung ja - fast - das tut, was die AfD schon immer wollte: EU - Außengrenzen schließen.

Damit es nicht auffällt, läßt man "Flüchtlinge", also die größte Gefahr weiter rein. Jedenfalls am Montag

Heute kommen nur die aus der Türkei

Da kommt im Moment nicht mehr viel. Erdogan wurde wieder mit ein paar Milliönchen ruhig gestellt und hat die Türkei wieder dicht gemacht.

Wenn man sich seine eigene Gehaltsabrechnung anschaut und den Betrag, den einem der Staat als Steuern abzieht und dann sieht, dass diese Steuern direkt in die Türkei fließen und man selbst in Gelsenkirchen auf dem Balkon sitzt, dann packt einen doch die kalte Wut.