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Thema: Urteile im CumEx-Prozess

  1. #21
    Mitglied Benutzerbild von Rhino
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    Standard AW: Urteile im CumEx-Prozess

    Zitat Zitat von Ansuz Beitrag anzeigen
    Laut [Links nur für registrierte Nutzer] Artikel hat der Typ ordentlich "Dreck am Stecken":
    (hier nur das zum Strangthema relevante)
    Oh, da gibt es durchaus noch mehr:
    Harbarths Kanzlei: Erfinder des Cum-Ex-BetrugsWir müssen nochmal auf Harbarths ehemalige Kanzlei Shearman & Stirling zurückkommen. Gleichzeitig mit Harbarth war dort als sein Kollege ein gewisser Hanno Berger tätig, von 1999 bis 2004.[[Links nur für registrierte Nutzer]]
    Berger brachte als Leiter der Steuerabteilung der Kanzlei die hochprofessionell auf Kante genähte Konstruktion des Cum-Ex-Betrugs zur juristischen Reife. Die Praxis dieses Betrugs reicht in die 1990er Jahre zurück, stand aber auf etwas wackeligen juristischen Beinen. Bei Shearman & Stirling wurde das geändert, auch durch die Einbeziehung von Fondsbetreibern in London und New York. Damit konnten sich nun Vermögende bekanntlich jahrelang und in neuen Dimensionen insgesamt viele Milliarden an Steuern rückerstatten lassen, die sie nie bezahlt hatten. Dazu brauchte man sich nur z.B. von BlackRock & Co für ein paar Tage oder Wochen gegen eine Gebühr ein dickes Paket Leihaktien übertragen lassen. Damit konnte man sich gegenüber dem Finanzamt als Aktionär ausgeben, dem angeblich die Quellensteuer schon automatisch abgezogen worden sei.
    Der schwäbische Kollege Wolfgang Schäuble hat als Bundesfinanzminister die Betrügereien seines CDU-Klientels jahrelang gedeckt. Dem Ministerium war der Betrug seit 2005 bekannt: Eine Mitarbeiterin der Finanzverwaltung Essen hatte den Betrug erkannt und weitergemeldet,[[Links nur für registrierte Nutzer]] ebenso eine Mitarbeiterin des Bundesamtes für Finanzen in Bonn
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  2. #22
    Mitglied Benutzerbild von Blackbyrd
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    Standard AW: Urteile im CumEx-Prozess

    Die Cum Ex-Affäre ist noch nicht vom Tisch.

    Nun kann mal einmal mehr sehen, wie die SPD ihre Wähler, das arbeitende Volk, verarscht. Da werden einer Hamburger Bank 47 Millionen Steuergelder in den Mors gepustet bzw. wird auf eine Rückzahlung "verzichtet".
    Der damalige erste Hamburger Bürgermeister versprach ja seinen Wählern, dass er in Hamburg bleiben wird und kein Amt in Berlin, also in der Regierung, anstrebt. Doch vermutlich wurden diesem SPD-Bürgermeister einige "Geschäfte" zu heiß und dann ergriff er schnell die Flucht nach Berlin.

    Heute weiß man warum, es waren seine "Beteiligungen" an den miesen Geschäften der "Warburg Bank" in Sachen Cum Ex.

    https://www.mopo.de/hamburg/politik/-cum-ex--skandal-scharfes-schwert--linke-und-cdu-wollen-scholz-zu-fall-bringen-37287726

    Mal sehen, wie sich dieser Hr. Scholz als SPD-Kanzlerkandidat künftig präsentiert.

  3. #23
    Spökenkieker Benutzerbild von Finch
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    Standard AW: Urteile im CumEx-Prozess

    Zitat Zitat von Blackbyrd Beitrag anzeigen
    Die Cum Ex-Affäre ist noch nicht vom Tisch.

    Nun kann mal einmal mehr sehen, wie die SPD ihre Wähler, das arbeitende Volk, verarscht. Da werden einer Hamburger Bank 47 Millionen Steuergelder in den Mors gepustet bzw. wird auf eine Rückzahlung "verzichtet".
    Der damalige erste Hamburger Bürgermeister versprach ja seinen Wählern, dass er in Hamburg bleiben wird und kein Amt in Berlin, also in der Regierung, anstrebt. Doch vermutlich wurden diesem SPD-Bürgermeister einige "Geschäfte" zu heiß und dann ergriff er schnell die Flucht nach Berlin.

    Heute weiß man warum, es waren seine "Beteiligungen" an den miesen Geschäften der "Warburg Bank" in Sachen Cum Ex.

    https://www.mopo.de/hamburg/politik/-cum-ex--skandal-scharfes-schwert--linke-und-cdu-wollen-scholz-zu-fall-bringen-37287726

    Mal sehen, wie sich dieser Hr. Scholz als SPD-Kanzlerkandidat künftig präsentiert.
    Das wird Olaf Scholz (hoffentlich!) noch um die Ohren fliegen. Diese ganze Affäre, insbesondere die Rolle Olaf Scholz', bekommt noch viel zu wenig Aufmerksamkeit. Bin gespannt, was der Untersuchungsausschuss hier noch zutage fördern wird.

  4. #24
    Mitglied Benutzerbild von Blackbyrd
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    Standard AW: Urteile im CumEx-Prozess

    Zitat Zitat von Finch Beitrag anzeigen
    Das wird Olaf Scholz (hoffentlich!) noch um die Ohren fliegen. Diese ganze Affäre, insbesondere die Rolle Olaf Scholz', bekommt noch viel zu wenig Aufmerksamkeit. Bin gespannt, was der Untersuchungsausschuss hier noch zutage fördern wird.
    Ich wundere mich auch, dass Hr. Scholz im Zusammenhang mit diesen Skandalen wie Cum Ex und der Wirecard-Pleite kaum in der Öffentlichkeit zur Debatte steht. Welch ein Geschrei hätte es gegeben wenn ein CDU oder CSU Politiker in diese Sachen so involviert gewesen wäre.

  5. #25
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Urteile im CumEx-Prozess

    Der Bundestag Ausschuss, produzierte 830 Seiten, nur über den Fall

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Grüne und Linke hingegen halten den Fall für ein Versagen der Finanzverwaltung, insbesondere im Bundesfinanzministerium und in der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Sie fordern deshalb, dass sich diese Behörden reformieren.

    Der Bundestag wird beides zur Kenntnis nehmen und den Bericht zu den Akten legen. So bleibt letztlich unbeantwortet, warum Politik und Behörden dem Treiben der Steuerbetrüger über 25 Jahre lang keinen Einhalt gebieten konnten. Und ob man sicher sein kann, dass so etwas nicht wieder passiert.

    Fazit: Alle Behörden auflösen, die sind total unfähig. Es geht ja noch viel weiter zurück

    Man plünderte alle Landesbanken mit McKinsey Beratern

    [Links nur für registrierte Nutzer]


    Olaf Scholz, wie immer schon vor 20 Jahren dabei, bis zu wirecard! Was ist nur in Deutschland los und Angela Merkel, machte sogar eine Geburtstags Party für Josef Ackermann im Kanzler Amt in 2008!

    [Links nur für registrierte Nutzer]


    Die Politik hat das Ding organisiert

    Gründe gegen Stephan Harbarth: als Verfassungsrichter

    Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
    In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
    Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
    Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.

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