EuGH sagt: Osteuropa MUSS Flüchtlinge aufnehmen

[Ansuz]

Ich meine das wurde kürzlich gekippt.

Richtig.

Berlin: (hib/STO) Über Auswirkungen eines Wegfalls der sogenannten Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort ([Links nur für registrierte Nutzer]) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ([Links nur für registrierte Nutzer]). Darin verweist die Regierung darauf, dass bei der Beschäftigung von Geduldeten und Asylbewerbern die Vorrangprüfung seit Inkrafttreten der Verordnung zum Integrationsgesetz am 6. August 2016 in 133 von insgesamt 156 Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Dauer von drei Jahren ausgesetzt ist. In den Agenturbezirken, in denen die Vorrangprüfung ausgesetzt ist, könnten Personen im Asylverfahren oder mit einer Duldung nach drei Monaten Aufenthaltszeit eine Beschäftigung ohne Vorrangprüfung aufnehmen, soweit sie die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Ziel sei es, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber und Geduldete zu erleichtern. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, sind ihr negative Auswirkungen der Aussetzung der Vorrangprüfung nicht bekannt. In den 23 Agenturbezirken, in denen nicht auf die Vorrangprüfung verzichtet wurde, sei laut Statistik der BA im Jahr die Zustimmung der Bundesagentur zur Beschäftigung auf Grund der Vorrangprüfung nur in weniger als vier Prozent der Fälle verweigert worden. [Links nur für registrierte Nutzer]

[Doppelstern]

Diese Regelung besteht schon lange. Arbeitsplätze sind zunächst mit Deutschen, dann EU-Ausländern und erst danach nicht-EU-Ausländern zu besetzen.
Mit der Hautfarbe hat das allerdings nichts zu tun.

Das wäre ja auch wieder rassistisch.
Zuerst Deutsche und dann erst der ganze Rest, diese Regelung wurde gekippt.

[Großmoff]

Das wäre ja auch wieder rassistisch.
Zuerst Deutsche und dann erst der ganze Rest, diese Regelung wurde gekippt.

Zuerst Deutsche und dann der "ganze Rest" gab es seit der EU noch nie. Arbeitnehmer innerhalb der EU sind den Deutschen rechtlich gleichgestellt, auch wenn aufgrund der Sprachbarriere eher Deutsche als EU-Ausländer eingestellt werden:

Grundsätzlich genießen alle Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats Arbeitnehmerfreizügigkeit in ganz Europa. Das heißt, sie können innerhalb der EU in jedem Mitgliedstaat frei eine Erwerbstätigkeit aufnehmen sowie Dienstleistungen anbieten und durchführen. Sie benötigen weder einen Aufenthaltstitel noch eine spezielle Arbeitserlaubnis. Es besteht lediglich die allgemeine Meldepflicht bei den Meldebehörden

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz versucht, die Einstellung von Nicht-EU-Bürgern zu erleichtern, sofern diese Deutsch-Kenntnisse haben:

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist seit dem 1. März 2020 in Kraft. Ziel ist es, die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften aus [Links nur für registrierte Nutzer] entsprechend dem Bedarf der Wirtschaft zu erleichtern. Daher wurden insbesondere die Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis angepasst. Die meisten Änderungen finden sich entsprechend im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wieder. Dieses regelt die Vergabe von [Links nur für registrierte Nutzer] für verschiedene Zwecke wie Arbeit, Arbeitssuche, Ausbildung, Ausbildungssuche oder [Links nur für registrierte Nutzer] ausländischer [Links nur für registrierte Nutzer].
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtert Einreise und Aufenthalt für eine Beschäftigung als Fachkraft. Fachkräfte mit [Links nur für registrierte Nutzer] und solche mit akademischer Ausbildung können eine Beschäftigung ausüben, zu der sie ihre Qualifikation befähigt (§§ 18 bis 18b AufenthG). Das bedeutet auch, dass eine Beschäftigung in verwandten Berufen ermöglicht wird. Darüber hinaus können Fachkräfte mit akademischer Ausbildung nicht nur Beschäftigungen ausüben, die einen Hochschulabschluss voraussetzen. Sie können auch in anderen qualifizierten Berufen beschäftigt werden, die im fachlichen Kontext zur Qualifikation stehen und für die grundsätzlich eine berufliche, nicht-akademische Ausbildung vorausgesetzt wird. Mit einem konkreten Arbeitsplatzangebot und der [Links nur für registrierte Nutzer] ihrer Qualifikation haben Fachkräfte mit beruflicher Ausbildung aus [Links nur für registrierte Nutzer] nun Zugang zu allen Berufen, für die sie ihre Qualifikation befähigt. Sie sind nicht mehr auf bestimmte [Links nur für registrierte Nutzer] beschränkt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll der Beschäftigung ohne [Links nur für registrierte Nutzer] zustimmen (§ 39 AufenthG).
Zur Suche nach einem Arbeitsplatz können neben akademischen jetzt auch Fachkräfte mit [Links nur für registrierte Nutzer] nach Deutschland einreisen. Neben der [Links nur für registrierte Nutzer] sind dazu deutsche Sprachkenntnisse notwendig, die der gesuchten Tätigkeit entsprechen. In der Regel werden dabei Deutschkennnisse gefordert, die mindestens auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen liegen. Außerdem muss der Lebensunterhalt gesichert sein. Die Suche nach einer qualifizierten Arbeitsstelle erlaubt auch Probebeschäftigungen bis zu 10 Stunden pro Woche (§ 20 Abs. 1 AufenthG).
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtert darüber hinaus den Aufenthalt für eine qualifizierte Berufsausbildung. Dieser kann auch für einen vorbereitenden Deutschsprachkurs genutzt werden (§ 16a AufenthG). Der befristete Aufenthalt zur Suche nach einem Ausbildungsplatz ist jetzt ebenfalls möglich (§ 17 AufenthG).

Neu ist, dass auch Asylbewerber bzw. Geduldete unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu behandeln sind. Dies ist aber Ländersache.

[Doppelstern]

Zuerst Deutsche und dann der "ganze Rest" gab es seit der EU noch nie. Arbeitnehmer innerhalb der EU sind den Deutschen rechtlich gleichgestellt, auch wenn aufgrund der Sprachbarriere eher Deutsche als EU-Ausländer eingestellt werden:



Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz versucht, die Einstellung von Nicht-EU-Bürgern zu erleichtern, sofern diese Deutsch-Kenntnisse haben:



Neu ist, dass auch Asylbewerber bzw. Geduldete unter bestimmten Voraussetzungen nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu behandeln sind. Dies ist aber Ländersache.

Deswegen befürworte ich die EU ja auch nicht. Ich bin für den Austritt aus der EU. Wirtschaftlicher Zusammenschluß ja, so wie es vor der EU praktiziert wurde, damals noch mit der EWG. Aber alles was darüber hinaus geht ist für die Bürger von Nachteil.


Die EU ist für die Masseneinwanderung, ich bin strikt dagegen.

[Großmoff]

Deswegen befürworte ich die EU ja auch nicht. Ich bin für den Austritt aus der EU. Wirtschaftlicher Zusammenschluß ja, so wie es vor der EU praktiziert wurde, damals noch mit der EWG. Aber alles was darüber hinaus geht ist für die Bürger von Nachteil.

Das siehst du nur aus deiner Perspektive. Ich sehe es zum Teil ganz anders.
Für meine Kinder hat die EU z.B. viele Vorteile: sie können sich innerhalb dieser Union frei bewegen, dort studieren und arbeiten, internationale Berufserfahrungen sammeln und dieses Wissen einsetzen wo es gebraucht wird.
Dank der Mobilfunkkosten-Harmonisierung sind die Gespräche nicht teurer als innerhalb Deutschlands. Es gilt gemeinsames Recht und der Verbraucherschutz bzw. die entsprechenden Normen gelten in jedem Mitgliedsstaat.

Die Liste ließe sich sicher noch um viele Punkte ergänzen.
Auch ich als Angestellter kann meine Dienstleistung problemlos ganz EU-weit verkaufen, was auch schon vorgekommen ist.

[Doppelstern]

Das siehst du nur aus deiner Perspektive. Ich sehe es zum Teil ganz anders.
Für meine Kinder hat die EU z.B. viele Vorteile: sie können sich innerhalb dieser Union frei bewegen, dort studieren und arbeiten, internationale Berufserfahrungen sammeln und dieses Wissen einsetzen wo es gebraucht wird.
Dank der Mobilfunkkosten-Harmonisierung sind die Gespräche nicht teurer als innerhalb Deutschlands. Es gilt gemeinsames Recht und der Verbraucherschutz bzw. die entsprechenden Normen gelten in jedem Mitgliedsstaat.

Wenn wir nicht mehr der EU angehören würden, dann würde sich für Deine Kinder nichts ändern. Sie könnten nach wie vor studieren, allerdings nicht mehr unbedingt im Ausland, sondern in Deutschland. Es gibt doch auch schöne Landschaften in Deutschland. Man muß nicht unbedingt weltweit reisen um studieren zu können, und sie würden ihre Arbeitskraft in Deutschland einsetzen. Muß man unbedingt im Ausland arbeiten ? Damit könnte man die Flucht von Arbeitskräften ins Ausland auch eindämmen.

Globalismus ist zum scheitern verurteilt. Corona ist das beste Beispiel. Die Chinesen haben es weltweit verbreitet.

[Großmoff]

Wenn wir nicht mehr der EU angehören würden, dann würde sich für Deine Kinder nichts ändern. Sie könnten nach wie vor studieren, allerdings nicht mehr unbedingt im Ausland, sondern in Deutschland. Es gibt doch auch schöne Landschaften in Deutschland.

Wer studiert denn der Landschaft wegen??? So ein Nonsens. Es geht doch rein ums Fachliche und die Qualität der jeweiligen Uni.

Man muß nicht unbedingt weltweit reisen um studieren zu können, und sie würden ihre Arbeitskraft in Deutschland einsetzen. Muß man unbedingt im Ausland arbeiten ? Damit könnte man die Flucht von Arbeitskräften ins Ausland auch eindämmen.

Man muss gar nichts. Aber man kann. Und was ist schlecht daran? Es ist ein Geben und Nehmen: Deutsche studieren und arbeiten im Ausland, EU-Ausländer tun dasselbe in Deutschland. Ich empfinde das nicht als Risiko, sondern als Chance.
Letztendlich entscheiden dann die wirtschaftlichen Rahmendaten und die persönlichen Präferenzen, wo man sich niederlässt und arbeitet. Das hat auch was mit Persönlichkeitsentfaltung zu tun.

Dieser Globalismus ist zum scheitern verurteilt. Corona ist das beste Beispiel.

Jetzt bringst du Birnen in eine Diskussion, wo vorher Äpfel waren. "Dieser" Globalismus ist durch die technische Entwicklung sowieso nicht aufzuhalten, die Frage ist wie man das beste draus macht.

[Doppelstern]

Wer studiert denn der Landschaft wegen??? So ein Nonsens. Es geht doch rein ums Fachliche und die Qualität der jeweiligen Uni.


Man muss gar nichts. Aber man kann. Und was ist schlecht daran? Es ist ein Geben und Nehmen: Deutsche studieren und arbeiten im Ausland, EU-Ausländer tun dasselbe in Deutschland. Ich empfinde das nicht als Risiko, sondern als Chance.
Letztendlich entscheiden dann die wirtschaftlichen Rahmendaten und die persönlichen Präferenzen, wo man sich niederlässt und arbeitet. Das hat auch was mit Persönlichkeitsentfaltung zu tun.


Jetzt bringst du Birnen in eine Diskussion, wo vorher Äpfel waren. "Dieser" Globalismus ist durch die technische Entwicklung sowieso nicht aufzuhalten, die Frage ist wie man das beste draus macht.

Doch viele gehen nach Amerika studieren, um dort die Landschaft kennen zu lernen. Bei vielen Studenten wird das wohl der primäre Grund sein. Denn wer will das beurteilen, ob das fachliche und die Qualität an der Uni wirklich so hervorragend ist ? Und das als Studenten newcomer ? Jeder bewertet das anders. Da wird man eher auf Äußerlichkeiten achten. Ich würde auch lieber in Heidelberg als in Essen studieren, lieber in Los Angeles als in Karachi. Weil der Freizeitwert ein ganz anderer ist.

Alleine durch den Globalismus treten die Probleme auf, die wir heute beklagen müssen.

[Großmoff]

Doch viele gehen nach Amerika studieren, um dort die Landschaft kennen zu lernen. Bei vielen Studenten wird das wohl der primäre Grund sein. Denn wer will das beurteilen, ob das fachliche und die Qualität an der Uni wirklich so hervorragend ist ? Und das als Studenten newcomer ? Da wird man eher auf Äußerlichkeiten achten. Ich würde auch lieber in Heidelberg als in Essen studieren, lieber in Los Angeles als in Karachi. Weil der Freizeitwert ein ganz anderer ist.

Na gut, man kann das Schöne mit dem Nützlichen verbinden. Aber Dank Internet gibt es Möglichkeiten, die Qualität einer Universität zu bewerten und ob die angestrebten Studienfächer belegbar sind. Wenn dann der Rest passt, warum nicht in Paris, Madrid oder Barcelona?
Leichter wird man in den Kontakt von Native-Speakern nie wieder kommen, eine ideale Gelegenheit seine Fremdsprachenkenntnisse zu vertiefen.

Alleine durch den Globalismus treten die Probleme auf, die wir heute beklagen müssen.

Genau so wie die Chancen, die sich daraus ergeben. Es hat halt alles eine Kehrseite.

[Doppelstern]

Na gut, man kann das Schöne mit dem Nützlichen verbinden. Aber Dank Internet gibt es Möglichkeiten, die Qualität einer Universität zu bewerten und ob die angestrebten Studienfächer belegbar sind. Wenn dann der Rest passt, warum nicht in Paris, Madrid oder Barcelona?
Leichter wird man in den Kontakt von Native-Speakern nie wieder kommen, eine ideale Gelegenheit seine Fremdsprachenkenntnisse zu vertiefen.


Genau so wie die Chancen, die sich daraus ergeben. Es hat halt alles eine Kehrseite.

Es kommt aber darauf an, wie man selbst den Professor erleben wird. Es können 50 Bewerter sagen der Professor ist gut, aber Du erlebst mit ihm die totale Pleite. Man kann sich aus Bewertungen kein entgültiges Urteil erlauben.

Bestes Beispiel was ich selbst erlebt habe. Habe mir aus einem Bewertungsportal ein Hotel ausgesucht, was an den Zimmerkosten durchaus angemessen erschien. Gute Fotos und sehr gute Bewertungen. Bin dann dort hin gereist und was habe ich erlebt ? Eine Abbruchhütte schlimmsten Ausmaßes.

Was haben wir denn jetzt aus der Coronakrise als gute Chance wahrgenommen ? Das wir die gesamte Wirtschaft mit Gelder/Darlehen unterstützen müssen ? Viele Arbeitslose und Firmenpleiten auf der Strecke bleiben werden ? Und der Staat hinterher deswegen noch eine Steuererhöhung einführen muß ?

Das sind wirklich gute Gelegenheiten, die wir genutzt haben.