EuGH sagt: Osteuropa MUSS Flüchtlinge aufnehmen

[Frankenberger_Funker]

Ohne ein von der jeweiligen Verfassung garantiertem Recht auf Asyl wird kein Land in die EU aufgenommen.

Die ca. 2 % der Millionen "Schutzsuchenden", die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen tatsächlich Anspruch auf Asyl hätten, könnten wir auch locker verkraften.

Aber nicht solche Heerscharen von "Syrern" aus aller Welt.

[Vitalienbruder]

Die EUdSSR MUSS zerfallen. Das wird das Ergebnis dieser Bevormundung sein. Ungarn, Polen und die Tschechei werden sich die Arroganz der Eurokraten nicht gefallen lassen. EU ade.

[Schwabenpower]

Die ca. 2 % der Millionen "Schutzsuchenden", die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen tatsächlich Anspruch auf Asyl hätten, könnten wir auch locker verkraften.

Aber nicht solche Heerscharen von "Syrern" aus aller Welt.

Promille hat unten eine Null mehr. Stichwort sicheres Drittland

[Nicht Sicher]

Ich denke ein derartiges Bündnis ist ihnen noch allzusehr in Erinnerung ...

Stimmt, Russland wollte sie nie umvolken. Was die EU jetzt von den Angelsachsen übernommen betreibt, ist ein direkter Angriff gegen die Osteuropäischen Länder und Völker an sich. Das kann man nicht einfach mit Geld aufwiegen, was aber einem Liberalen wie dir prinzipiell nicht begreiflich zu machen ist.

[Großmoff]

Stimmt, Russland wollte sie nie umvolken. Was die EU jetzt von den Angelsachsen übernommen betreibt, ist ein direkter Angriff gegen die Osteuropäischen Länder und Völker an sich. Das kann man nicht einfach mit Geld aufwiegen, was aber einem Liberalen wie dir prinzipiell nicht begreiflich zu machen ist.

Wie ich dazu stehe ist völlig unerheblich, da diese Entscheidung von den jeweiligen Staaten getroffen werden muss,
Nur das beides zugleich auf Dauer nicht gehen wird, ist ebenfalls klar. Die Frage ist, was stärker wiegt: die Verlockung Teil des größten Binnenmarktes der Welt zu sein oder der Wunsch, die staatliche Autonomie nicht weiter aufweichen zu lassen.

[Nicht Sicher]

Wie ich dazu stehe ist völlig unerheblich, da diese Entscheidung von den jeweiligen Staaten getroffen werden muss,
Nur das beides zugleich auf Dauer nicht gehen wird, ist ebenfalls klar. Die Frage ist, was stärker wiegt: die Verlockung Teil des größten Binnenmarktes der Welt zu sein oder der Wunsch, die staatliche Autonomie nicht weiter aufweichen zu lassen.

Na das ist eine ziemlich einseitige Sicht, welche so tut, als sei die EU-Position unverrückbar. Man kann es auch von der anderen Position betrachten, was für die EU stärker wiegt: Die Umvolkungspläne oder der Einfluss auf Osteuropa.

[Zirrus]

Osteuropa muss Flüchtlinge aufnehmen? Der springende Punk bei diesem Urteil ist nur, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) keine Vollzuggewalt hat, um sein „Urteil“ durchzusetzen. Und die osteuropäischen Staaten durch andere EU-Maßnahmen dazu zu zwingen, werden auch scheitern, weil es das „Einstimmigkeitsprinzip“ gibt, ohne die die EU gar nicht handlungsfähig ist.

[Großmoff]

Na das ist eine ziemlich einseitige Sicht, welche so tut, als sei die EU-Position unverrückbar. Man kann es auch von der anderen Position betrachten, was für die EU stärker wiegt: Die Umvolkungspläne oder der Einfluss auf Osteuropa.

Die Osteuropa-Staaten können natürlich versuchen über das Parlament Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen.
Wovon ich allerdings nicht ausgehe ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich Länder wie Polen, Tschechien & Co. wieder Moskau zuwenden werden.

[Zirrus]

Wo stehst das im Artikel?

Ich lese da nur: "Ein Strafmaß benannte der EuGH am Donnerstag noch nicht. Dazu müsste die EU-Kommission das Gericht erneut anrufen und finanzielle Sanktionen beantragen. Dann würde der Gerichtshof die Höhe der Strafe berechnen. Dabei werden Dauer und Schwere des Verstoßes berücksichtigt, aber auch die Wirtschaftskraft des Landes."

Und als Gegenleistung blockieren die osteuropäischen Staaten dann wichtige Entscheidungen der EU. Folglich wird es dann nur „Strafen“ geben, die den Schein einer Strafe haben aber in Wirklichkeit keine sind.
Die Achillesverse der EU ist das Einstimmigkeitsprinzip in wichtigen Fragen, deshalb versuchen einige Staaten dieses auch zu schleifen, indem sie ein Mehrheitsstimmenprinzip installieren wollen. Auf diese Art könnte man dann den Willen einzelner Staaten aushebeln.

[Zirrus]

Täusch dich da nicht. Mag sein, dass sie sich spaltet in ein Europa der 2 Geschwindigkeiten, also eine willige und eine weniger willige EU. Aber verschwinden wird dieses Monstrum nicht.

Die Europäische Union als Staat ist gescheitert. Kein vernünftiger Mensch glaubt heutzutage noch, dass es einmal die „Vereinigten Staaten von Europa“ geben wird, von ein paar unbelehrbaren Idioten einmal abgesehen.