Behoerdliche Allgemeinverfuegungen - verhaeltnismaessig oder nicht!

[DerBeißer]

Die Politik Banden, werden die Expertin für Medizin, fertig zumachen. Interessant, das die Main Stream Presse darüber berichtet. Wundere Dich Nicht, wenn die Frau plötzlich wie Frederike Beck, einen Herz Infarkt hat

In Bayern, musste gegen den Bayern LB Vorstand G., auch ein Klage Erzwínguns Verfahren eingeleitetet werden, wo es dann zur Verurteilung kam

Wer ist denn die "Expertin für Medizin " ?

[Bolle]

Volle Zustimmung!!



Hierfür wird man sie allerdings Verhaften, zumindest wegen Amtsanmaßung vermute ich mal.




Du hast hier Juristen in der Mehrzahl geschrieben. Haben sich neben Frau Bahner noch andere dazu bekannt? Hast Du dazu Links?

VIRUS:
Leutheusser-Schnarrenberger sieht Gefahren für Rechtsstaat

03.04.20, 05:32 dpa-AFX BERLIN (dpa-AFX) - Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in der Corona-Krise für schnellstmögliche Lockerungen der Beschränkungen ausgesprochen. "Wenn die Beschränkungen zu lange bestehen, drohen ernste Gefahren für unseren Rechtsstaat und die Grundrechte", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Es müsse bald wieder schrittweise Lockerungen geben, damit wieder gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben entstehen könne.
Natürlich müsse man die gefährdeten Gruppen besonders schützen. Aber "vielleicht sollte man nicht alle weiteren 80 Millionen Bürger auf Dauer unter Stubenarrest stellen". Willkürlich anmutende Einschränkungen, etwa bei Räumung von Zweitwohnungen seien problematisch.
Auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte vor einem lange währenden Eingriff in die Grundrechte infolge der Coronavirus-Krise gewarnt. Er sehe derzeit die Gefahr einer "Erosion des Rechtsstaats", falls die "extremen Eingriffe in die Freiheit aller" noch lange andauern sollten, hatte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) gesagt. "Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt."/zeh/DP/zb

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• Corona und Rechtsstaat:
• Hans-Jürgen Papier im Interview

Demokratie:"Selbst in Kriegszeiten werden die Grundrechte nicht angetastet"

Hans-Jürgen Papier war Präsident des Bundesverfassungsgerichts und zählt zu den bekanntesten deutschen Staatsrechtlern. Er sagt: Wenn sich die Einschränkungen über längere Zeit hinziehen, dann ist die Freiheit in Gefahr.

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Und so schaut es es aus:

Kritik an Corona-Maßnahmen


Ermittler gehen gegen "Coronoia"-Anwältin vor

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10.04.2020, 11:27 Uhr



Die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise gehen manchen Juristen zu weit. Auch eine Heidelberger Anwältin begehrt dagegen auf und bekam jetzt Besuch vom Staatsschutz.
Polizei und [Links nur für registrierte Nutzer] gehen gegen eine Rechtsanwältin vor, die die Maßnahmen wegen der [Links nur für registrierte Nutzer] für stark übertrieben hält und von "Coronoia" (wie Paranoia) und dem "größten Rechtsskandal" in der Geschichte der Bundesrepublik spricht. Am Donnerstag hat der Internetanbieter 1&1 Ionos zudem die Internetseite der Heidelberger Juristin Beate Bahner gesperrt.
Bereits am Mittwoch kam der Staatsschutz in die Kanzlei von Bahner. Laut Staatsanwaltschaft [Links nur für registrierte Nutzer] wird wegen des Verdachts ermittelt, dass Bahner über ihre Seite öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen hat. Sie fordert zum Widerstand gegen die Corona-Verordnungen und zu Demonstrationen auf.

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[Bolle]

Ein Fall für den Staatsschutz?

Vor einigen Tagen erhielt Beate Bahner mehr öffentliche Aufmerksamkeit als üblich. Die Arbeit einer Fachanwältin für Medizin- und Gesundheitsrecht wird außerhalb der medizinischen und juristischen Fachwelten für gewöhnlich nur selten wahrgenommen. Doch – [Links nur für registrierte Nutzer] – hat Rechtsanwältin Beate Bahner eine Normenkontrollklage beim Landesverfassungsgericht in Baden-Württemberg gegen die Einschränkungen der Grundrechte mit Hilfe des Infektionsschutzgesetzes erhoben. Für Beate Bahner ist das, so schreibt sie, ein eklatanter Verfassungsbruch – nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in allen Bundesländern, die unisono einen Großteil der Grundrechte mit dem gleichen Instrument außer Kraft gesetzt haben.
In einer vorgestern veröffentlichten 19-seitigen Erklärung begründet sie ihre Haltung und ist dabei mehr um unmissverständliche Klarheit als um einen diplomatischen Ton bemüht. Man spürt, dass es hier für die Autorin um Existenzielles geht:
„Der einmalige Shutdown deutschlandweit und weltweit veranlasst daher leider zu den allerdüstersten Prognosen, die bis vor zwei Wochen – jedenfalls für mich als Rechtsanwältin – schlichtweg unvorstellbar waren. Bis dahin hatte ich noch einen profunden Glauben an unseren gut funktionierenden Rechtsstaat.
Dieser ist seit dem Shutdown vor zwei Wochen jedoch zutiefst und nachhaltig erschüttert.
### gekürzt###
Ja, sie ruft zur Missachtung bußgeldbewehrter Verbote auf. Aber ist das wirklich Aufruf zu einer Straftat oder wäre das nicht eher mit einem Aufruf zum Falschparken vergleichbar? Wer ihr folgt, trägt zudem selbst das Risiko, dass Gerichte Bahners Rechtsauffassung, wonach alle Bußgelder rechtswidrig seien, nicht teilen. Oder halten die Ermittler in Heidelberg die Stimmung in der Bevölkerung schon für so angespannt, dass sie aufgrund eines solchen Papiers einen nicht eindämmbaren massenhaften Ungehorsam fürchten?
Die zitierten 19 Seiten, die gestern noch unter diesem [Links nur für registrierte Nutzer] zu finden waren, waren heute Vormittag nicht mehr abrufbar, wie auch die gesamte Webseite ihrer Kanzlei nicht mehr erreichbar ist (Stand 9. April 2020, 12.53 Uhr).
Ist das nun wirklich ein Fall für den Staatsschutz? Wenn es um den Bestand von Grundrechten geht, dann muss darüber zwingend hart gestritten werden. Wenn die in einer freien, demokratischen Gesellschaft aufgrund einer Notlage eingeschränkt werden müssen, so müssen die handelnden Verantwortlichen die Legitimität und Legalität dieser Einschränkungen immer wieder auf den Prüfstand stellen.

[Links nur für registrierte Nutzer]


Anmerkung: die gesperrten Internetseiten sind wieder aufrufbar!

[Bolle]

Wer ist denn die "Expertin für Medizin " ?

Beate Bahner (Fachanwältin für Medizinrecht) war dreimal mit Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der Berufsfreiheit vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Sie ist Autorin von fünf medizinrechtlichen Fachbüchern und zahlreichen Aufsätzen und Beiträgen. Ihr letztes Buch behandelt das Thema „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[DerBeißer]

[Links nur für registrierte Nutzer]

"Tolle" Expertin...weder als Anwältin und noch weniger für Medizin...

[Bolle]

"Tolle" Expertin...weder als Anwältin und noch weniger für Medizin...

Der "tollste" bist natürlich du!

Als Dummschwätzer und Troll!

[DerBeißer]

Der "tollste" bist natürlich du!

Als Dummschwätzer und Troll!

Warum ? Weil die Dame nicht mal weiß, welchen Weg man nehmen muß zum Bundesverfassungsgericht (und das als Rechtsanwältin) und was versteht sie von Medizin ? Ist sie DR. der Medizin auch ? Du weißt sicher mehr.

[ABAS]

Warum ? Weil die Dame nicht mal weiß, welchen Weg man nehmen muß zum Bundesverfassungsgericht (und das als Rechtsanwältin) und was versteht sie von Medizin ? Ist sie DR. der Medizin auch ? Du weißt sicher mehr.

Als Verfassungsschuetzer haette ich den Coups genauso angelegt weil es schnell gehen
musste. Einige Millionen aus undurchsichtigen Etats stehen fuer deartige Notfaelle immer
zur Verfuegung. Die Anwaeltin ist nun Mehrfachmillionaerin und braucht daher keine
Anwaltszulassung mehr. Das was von der inszinierten Show im Volk haengenbleibt ist
das die Verfassungsklage einer Juristin vom obersten Deutsche Gericht abgeschmettert
wurde. Nur darauf kommt es an! Das die Klage wg. Unzulaessigkeit von den Richtern des
BVG abgewiesen wurde, war aus zeitlichen Gruenden wichtig, weil alles andere haette
grosses oeffentliches Aufsehen erregt und das Verfahren in die Laenge gezogen.

Die Schlapphuete des Verfassungsschutzes haben auf Anweisung des Regimes somit
ausserordentlich hervorragende Arbeit zur Machterhalt des Regimes geleistet und
das tolle daran ist das die Richter des BVG das ueberhaupt nicht durchschaut haben.
Regime und der Verfassungsschutz haben die obersten Richter instrumentalisiert.

[DerBeißer]

Als Verfassungsschuetzer haette ich den Coups genauso angelegt weil es schnelle gehen
musste. Einige Millionen aus undurchsichtigen Etats stehe fuer deartige Notfaelle immer
zur Verfuegung. Die Anwaeltin ist nun Mehrfachmillionaeren und braucht daher keine
Anwaltszulassung mehr. Das was von der inszinierten Show im Volk haengenbleibt ist
das die Verfassungsklage einer Juristin vom obersten Deutsche Gericht abgeschmettert
wurde. Nur darauf kommt es an! Das die Klage wg. Unzulaessigkeit von den Richtern des
BVG abgeschmettert war aus zeitlichen Gruenden wichtig, weil alles andere haette zuviel
Aufsehen erregt und das Verfahren in die Laenge gezogen.

Die Schlapphuete des Verfassungsschutzes haben auf Anweisung des Regimes somit
ausserordentlich hervorragende Arbeit zur Machterhalt des Regimes geleistet und
das tolle daran ist das die Richter des BVG davon ueberhaupt nichts mitbekommen haben.
Das Regime und der Verfassungsschutz haben die obersten Richter instrumentalisiert.

Irgendwie hängst du mit deiner Denke wohl in alten Zeiten fest. Regime sind überwunden, das erste 45 und deines 89. Also reiß mal das/die Kalenderblätter ab...

und ihre Anwaltszulassung hat sie immer noch bzw. nicht zurückgegeben....bist nicht auf dem laufenden...

[ABAS]

Irgendwie hängst du mit deiner Denke wohl in alten Zeiten fest. Regime sind überwunden, das erste 45 und deines 89. Also reiß mal das/die Kalenderblätter ab...

und ihre Anwaltszulassung hat sie immer noch bzw. nicht zurückgegeben....bist nicht auf dem laufenden...

Erstens hat die Zeit der Regime in Deutschland erst mit dem Sieg der schaebigen
Allierten ueber die NationalSozialisten des Deutschen Reichs begonnen. Zweitens
scheinst Du ein Musterschueler des korrupten Dreckschweins, Filmschauspielers
und Kalten Kriegers im US Praesidentenamt, Ronald Reagan, zu sein.

Eine Blutsverwandtschaft mit dem geistesgestoerten " Kommunistenjaeger " im
US Senatorenamt Joseph McCarthy schliesse ich in Deinem Sonderfall ebenfalls
nicht aus.