Behoerdliche Allgemeinverfuegungen - verhaeltnismaessig oder nicht!

[ABAS]

Ja, die Maßnahmen und Gesetze zur Corona-Pandemie werden Verwaltungsgerichte und andere Instanzen noch Jahre beschäftigen. Dass Maßnahmen bereits jetzt schon teilweise unverhältnismäßig ist, liegt auf der Hand und wird zunehmen, je mehr Menschen gesundet sind.

Stimmt! Die Verwaltungsgerichte, Zivilgerichte wg. Schadenersatzklagen und das Bundesverfassungsgericht
werden sich inbesondere mit der Frage beschaeftigten nach pflichtgemaessen Ermessen die Entscheider der
Behoerden zum Schutz der Bevoelkerung eine andere Massnahme haetten treffen koennen.

Da es vorrgang nur um die Zugehoerigen der Hochrisikogruppe geht und die Masse der Bevoelkerung die
Infektion mit dem mutiereten SARS-Covid19 Viren sogar noch leichter uebersteht als eine Infektion mit
Influezaviren, haette man den Bewegungskreis der Hochrisikogruppen mit Restriktionen einschraenken
muessen, ohne das gesamte Gemeinwesen und alle Sektoren der Realwirtschaft fuer das Wohlbefinden
von Zugehoerigen der Hochsikogruppen gegen die Wand zu fahren.

Kleine Kinder unter 2 Jahre laufen ohnehin nicht im oeffentlichen Raum herum. Alte Menschen mit
chronischen Krankheiten sind entweder in Krankenhaeusern, Pflegeheimen oder in haeuslicher Pflege
und nehmen daher ueberhaupt nicht mehr am oeffentlichen Leben teil.

Man haette folglich nur Drogenkranke, Alkoholkranke, Aiskranke, geschlechtskranke Nutten und
Bahnhofstricher mit Kontaktverboten und Ausgangssperren belegen sollen als der Volksmasse
und den Akteuren des Arbeits- und Wirtschaftsleben abzuverlagen das sie sich aufopfern.

Wenn die Allgemeinheit sich aufopfern muss damit eine Minderheit geschuetzt wird ist das nach
nachrationalen Gesichtspunkten unverhaeltnismaessig und somit eine Fehlentscheidung.

[navy]

Alles ein Vrebrechen, das durch kriminelle Institutionen organisiert wurde, lange geplant ist, von Bill Gates, seinen bezahlten Lakaien bei der UN, und Partnerschaften mit Jens Spahn, bis zu dem Verbrecher Wieler, Chef des RKI und erneut dabei Angela Merkel. Schlimmer wie unter Hitler, agieren die Politik Deppen, für Profite der Pharma Firmen, Bill Gates und Blackrock, stehlen Milliarden, wollen auch noch Apps zur totalen Kontrolle einsetzen der Bevölkerung, um leichter Auftragskiller los schicken zu können. Erste Fakten in den USA zeigen, das es Apple Sprionage Apps sind, Toten Zahlen sind für Panik Mache frei erfunden, wie Prof. Püschel dokumentierte, Streek, oder in Österreicher nahmhafte Professoren. Alles die Erfindung für Geschäfte von Politik Deppen Instituten, die Geschäft Machen wollen mit Unfugs PCR Streifen erneut, wie bei dem Schweine Grippe Betrug

'Pandemien', die Globale Impfallianz GAVI, Merkel und die Rolle der Bill & Melinda Gates Foundation
—

08.04.2020 11:42 Uhr

Hier geht's zu einem informativen Artikel in dieser Sache:
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Die Petition:

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Corona-Auferstehungs-Verordnung
vom 11. April 2020

Erlassen durch Beate Bahner auf Grundlage der Art. 1 GG (Menschenwürde), Art. 2 GG (Handlungsfreiheit), Art. 4 GG (freie Religionsausübung), Art. 5 GG (Meinungsfreiheit), Art. 6 GG (Schutz der Ehe, Familie und Kinder), Art. 7 GG (Schulwesen), Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit), Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit), Art. 11 GG (Freizügigkeit), Art. 12 GG (freie und ungehinderte Berufsausübung), Art. 14 GG (Eigentumsgarantie), Art. 20 Abs. 4 GG (Recht zum Widerstand), §§ 1, 12 a BRAO (anwaltliche Pflicht zur Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung)

Hiermit ergehen auf Basis der vorgenannten Artikel des Grundgesetzes und der darin verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland die folgenden Verfügungen: (Übersicht, für Gesamtdarstellung bitte hier klicken)

§ 1: Folgende Einrichtungen sind ab sofort wieder zu öffnen

§ 2: Folgende Einrichtungen sind ab sofort wieder zu betreten und
zu besuchen

§ 3: Aufenthalt im öffentlichen Raum

§ 4: Reisegebote im In- und Ausland

§ 5: Betrieb der Schulen, Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflegestellen

§ 6: Studienbetrieb

§ 7: Kirchen und Gebetshäuser

§ 8: Pflicht zur schnellen und effizienten Verbreitung dieser
Verordnung

§ 9: Androhung von Konsequenzen bei Verstoß gegen diese
Verordnung



Die Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020 gilt bundesweit und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.


Beschlossen und verkündet durch Beate Bahner, die seit der Erarbeitung dieser Verordnung beschlossen hat, ihre Anwaltszulassung bis auf weiteres zu behalten. Heidelberg, den 11. April 2020, 19 Uhr



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Die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise gehen manchen Juristen zu weit. Auch eine Heidelberger Anwältin begehrt dagegen auf und bekam jetzt Besuch vom Staatsschutz.

Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen eine Rechtsanwältin vor, die die Maßnahmen wegen der Corona-Krise für stark übertrieben hält und von "Coronoia" (wie Paranoia) und dem "größten Rechtsskandal" in der Geschichte der Bundesrepublik spricht. Am Donnerstag hat der Internetanbieter 1&1 Ionos zudem die Internetseite der Heidelberger Juristin Beate Bahner gesperrt.

Bereits am Mittwoch kam der Staatsschutz in die Kanzlei von Bahner. Laut Staatsanwaltschaft Heidelberg wird wegen des Verdachts ermittelt, dass Bahner über ihre Seite öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen hat. Sie fordert zum Widerstand gegen die Corona-Verordnungen und zu Demonstrationen auf.
Polizei bat um "vorübergehende Abschaltung"

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[Vitalienbruder]

[...] Fraglich ist ob die Richter bei
ihren Entscheidungen unbefangen sind. Richter sind Beamte im Staatsdienst.

Genau das ist ein Riesenproblem! Das dürfte einer der Hauptgründe sein, warum "unsere" Justiz so korrumpiert und verdorben ist!

[Bruddler]

Genau das ist ein Riesenproblem! Das dürfte einer der Hauptgründe sein, warum "unsere" Justiz so korrumpiert und verdorben ist!

In manch' anderen Ländern wäre Beate Bahner in einem "Umerziehungslager" gelandet.

[Vitalienbruder]

Alles ein Vrebrechen, das durch kriminelle Institutionen organisiert wurde, lange geplant ist, von Bill Gates, seinen bezahlten Lakaien bei der UN, und Partnerschaften mit Jens Spahn, bis zu dem Verbrecher Wieler, Chef des RKI und erneut dabei Angela Merkel. Schlimmer wie unter Hitler, agieren die Politik Deppen, für Profite der Pharma Firmen, Bill Gates und Blackrock, stehlen Milliarden, wollen auch noch Apps zur totalen Kontrolle einsetzen der Bevölkerung, um leichter Auftragskiller los schicken zu können. Erste Fakten in den USA zeigen, das es Apple Sprionage Apps sind, Toten Zahlen sind für Panik Mache frei erfunden, wie Prof. Püschel dokumentierte, Streek, oder in Österreicher nahmhafte Professoren. Alles die Erfindung für Geschäfte von Politik Deppen Instituten, die Geschäft Machen wollen mit Unfugs PCR Streifen erneut, wie bei dem Schweine Grippe Betrug

Volle Zustimmung!!

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Hierfür wird man sie allerdings Verhaften, zumindest wegen Amtsanmaßung vermute ich mal.

Die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise gehen manchen Juristen zu weit. Auch eine Heidelberger Anwältin begehrt dagegen auf und bekam jetzt Besuch vom Staatsschutz.[...]

Du hast hier Juristen in der Mehrzahl geschrieben. Haben sich neben Frau Bahner noch andere dazu bekannt? Hast Du dazu Links?

[Vitalienbruder]

In manch' anderen Ländern wäre Beate Bahner in einem "Umerziehungslager" gelandet.

Da landen sie und viele andere womöglich bald, wenn wir jetzt nicht höllisch aufpassen.

[nurmalso2.0]

Alles ein Vrebrechen, das durch kriminelle Institutionen organisiert wurde, lange geplant ist, von Bill Gates, seinen bezahlten Lakaien bei der UN, und Partnerschaften mit Jens Spahn, bis zu dem Verbrecher Wieler, Chef des RKI und erneut dabei Angela Merkel. Schlimmer wie unter Hitler, agieren die Politik Deppen, für Profite der Pharma Firmen, Bill Gates und Blackrock, stehlen Milliarden, wollen auch noch Apps zur totalen Kontrolle einsetzen der Bevölkerung, um leichter Auftragskiller los schicken zu können. Erste Fakten in den USA zeigen, das es Apple Sprionage Apps sind, Toten Zahlen sind für Panik Mache frei erfunden, wie Prof. Püschel dokumentierte, Streek, oder in Österreicher nahmhafte Professoren. Alles die Erfindung für Geschäfte von Politik Deppen Instituten, die Geschäft Machen wollen mit Unfugs PCR Streifen erneut, wie bei dem Schweine Grippe Betrug


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Corona-Auferstehungs-Verordnung
vom 11. April 2020

Erlassen durch Beate Bahner auf Grundlage der Art. 1 GG (Menschenwürde), Art. 2 GG (Handlungsfreiheit), Art. 4 GG (freie Religionsausübung), Art. 5 GG (Meinungsfreiheit), Art. 6 GG (Schutz der Ehe, Familie und Kinder), Art. 7 GG (Schulwesen), Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit), Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit), Art. 11 GG (Freizügigkeit), Art. 12 GG (freie und ungehinderte Berufsausübung), Art. 14 GG (Eigentumsgarantie), Art. 20 Abs. 4 GG (Recht zum Widerstand), §§ 1, 12 a BRAO (anwaltliche Pflicht zur Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung)

Hiermit ergehen auf Basis der vorgenannten Artikel des Grundgesetzes und der darin verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland die folgenden Verfügungen: (Übersicht, für Gesamtdarstellung bitte hier klicken)

§ 1: Folgende Einrichtungen sind ab sofort wieder zu öffnen

§ 2: Folgende Einrichtungen sind ab sofort wieder zu betreten und
zu besuchen

§ 3: Aufenthalt im öffentlichen Raum

§ 4: Reisegebote im In- und Ausland

§ 5: Betrieb der Schulen, Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflegestellen

§ 6: Studienbetrieb

§ 7: Kirchen und Gebetshäuser

§ 8: Pflicht zur schnellen und effizienten Verbreitung dieser
Verordnung

§ 9: Androhung von Konsequenzen bei Verstoß gegen diese
Verordnung



Die Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020 gilt bundesweit und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.


Beschlossen und verkündet durch Beate Bahner, die seit der Erarbeitung dieser Verordnung beschlossen hat, ihre Anwaltszulassung bis auf weiteres zu behalten. Heidelberg, den 11. April 2020, 19 Uhr



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Die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise gehen manchen Juristen zu weit. Auch eine Heidelberger Anwältin begehrt dagegen auf und bekam jetzt Besuch vom Staatsschutz.

Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen eine Rechtsanwältin vor, die die Maßnahmen wegen der Corona-Krise für stark übertrieben hält und von "Coronoia" (wie Paranoia) und dem "größten Rechtsskandal" in der Geschichte der Bundesrepublik spricht. Am Donnerstag hat der Internetanbieter 1&1 Ionos zudem die Internetseite der Heidelberger Juristin Beate Bahner gesperrt.

Bereits am Mittwoch kam der Staatsschutz in die Kanzlei von Bahner. Laut Staatsanwaltschaft Heidelberg wird wegen des Verdachts ermittelt, dass Bahner über ihre Seite öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen hat. Sie fordert zum Widerstand gegen die Corona-Verordnungen und zu Demonstrationen auf.
Polizei bat um "vorübergehende Abschaltung"

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Nun kennt sie jeder, die Rechtsanwältin. Sie wird ihre Kanzlei "danach" vergrößern müssen ...

[Bruddler]

Da landen sie und viele andere womöglich bald, wenn wir jetzt nicht höllisch aufpassen.

Vermutl. wird man Beate Bahner zur "Nazin" erklären, das würde alle weiteren Schritte gegen sie rechtfertigen...

[ABAS]

Alles ein Vrebrechen, das durch kriminelle Institutionen organisiert wurde, lange geplant ist, von Bill Gates, seinen bezahlten Lakaien bei der UN, und Partnerschaften mit Jens Spahn, bis zu dem Verbrecher Wieler, Chef des RKI und erneut dabei Angela Merkel. Schlimmer wie unter Hitler, agieren die Politik Deppen, für Profite der Pharma Firmen, Bill Gates und Blackrock, stehlen Milliarden, wollen auch noch Apps zur totalen Kontrolle einsetzen der Bevölkerung, um leichter Auftragskiller los schicken zu können. Erste Fakten in den USA zeigen, das es Apple Sprionage Apps sind, Toten Zahlen sind für Panik Mache frei erfunden, wie Prof. Püschel dokumentierte, Streek, oder in Österreicher nahmhafte Professoren. Alles die Erfindung für Geschäfte von Politik Deppen Instituten, die Geschäft Machen wollen mit Unfugs PCR Streifen erneut, wie bei dem Schweine Grippe Betrug


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Corona-Auferstehungs-Verordnung
vom 11. April 2020

Erlassen durch Beate Bahner auf Grundlage der Art. 1 GG (Menschenwürde), Art. 2 GG (Handlungsfreiheit), Art. 4 GG (freie Religionsausübung), Art. 5 GG (Meinungsfreiheit), Art. 6 GG (Schutz der Ehe, Familie und Kinder), Art. 7 GG (Schulwesen), Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit), Art. 9 GG (Vereinigungsfreiheit), Art. 11 GG (Freizügigkeit), Art. 12 GG (freie und ungehinderte Berufsausübung), Art. 14 GG (Eigentumsgarantie), Art. 20 Abs. 4 GG (Recht zum Widerstand), §§ 1, 12 a BRAO (anwaltliche Pflicht zur Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung)

Hiermit ergehen auf Basis der vorgenannten Artikel des Grundgesetzes und der darin verankerten freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland die folgenden Verfügungen: (Übersicht, für Gesamtdarstellung bitte hier klicken)

§ 1: Folgende Einrichtungen sind ab sofort wieder zu öffnen

§ 2: Folgende Einrichtungen sind ab sofort wieder zu betreten und
zu besuchen

§ 3: Aufenthalt im öffentlichen Raum

§ 4: Reisegebote im In- und Ausland

§ 5: Betrieb der Schulen, Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflegestellen

§ 6: Studienbetrieb

§ 7: Kirchen und Gebetshäuser

§ 8: Pflicht zur schnellen und effizienten Verbreitung dieser
Verordnung

§ 9: Androhung von Konsequenzen bei Verstoß gegen diese
Verordnung



Die Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020 gilt bundesweit und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.


Beschlossen und verkündet durch Beate Bahner, die seit der Erarbeitung dieser Verordnung beschlossen hat, ihre Anwaltszulassung bis auf weiteres zu behalten. Heidelberg, den 11. April 2020, 19 Uhr



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Die Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise gehen manchen Juristen zu weit. Auch eine Heidelberger Anwältin begehrt dagegen auf und bekam jetzt Besuch vom Staatsschutz.

Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen eine Rechtsanwältin vor, die die Maßnahmen wegen der Corona-Krise für stark übertrieben hält und von "Coronoia" (wie Paranoia) und dem "größten Rechtsskandal" in der Geschichte der Bundesrepublik spricht. Am Donnerstag hat der Internetanbieter 1&1 Ionos zudem die Internetseite der Heidelberger Juristin Beate Bahner gesperrt.

Bereits am Mittwoch kam der Staatsschutz in die Kanzlei von Bahner. Laut Staatsanwaltschaft Heidelberg wird wegen des Verdachts ermittelt, dass Bahner über ihre Seite öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen hat. Sie fordert zum Widerstand gegen die Corona-Verordnungen und zu Demonstrationen auf.
Polizei bat um "vorübergehende Abschaltung"

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Wie ich bereits im anderen Strang geschrieben habe halte ich die Vorgehensweise der Anwaeltin
fuer eine insziniertes Staatsfakes. Keine Anwaeltin ist so dumm eine Klage vor dem BVG auf den
Weg zu bringen ohne die Zulaessigkeitsvoraussetzungen vorher genau geprueft zu haben.

Die Klage wurde abgeschmettert weil der Rechtsweg vorher nicht ausgeschoepft worden ist.
Wg. der Allgemeinverfuegungen steht allen geschaedigten Betroffenen der Verwaltungsgerichtsweg
und zusaetzlich der ordentliche Gerichtsweg (Zivilgerichte) offen.

Es koennen Klagen bei den oertlichen Verwaltungsgerichten von jedem Bueger ohne einen
Anwalt eingreicht werden, da es auf Verwaltungsgerichtsebene keinen Anwaltszwang gibt.
Zudem sind die Gerichtskosten marginal. In Bezug auf die behoerdliche Verbote im Zuge
der Coronakrise scheiden die Verpflichungsklage und Anfechtungsklage zwar aus aber es
bleiben je nach Bundesland noch zwei Klagearten vor den Verwaltungsgerichten:

1) das Normenkontrollverfahren (lassen nicht alle Bundeslaender zu)
2) Allgemeines Feststellungsverfahren (in allen Bundeslaendern zulaessig)

Beide Verfahren koennen zur Vorbereitung des sogenannten ordentlichen Gerichtsweg
verfahrensstrategisch und prozesstaktisch ausgenutzt werden. Richter koennen in den
Normenkontroll bzw. Feststellungsverfahren Verstoesse gegen die Verhaeltnismaessigkeit
behoerdliche Massnahmen feststellen und sich sogar durch richterliche Rechtsfortbildung
ueber geltende Gesetze hinwegsetzen, falls sie die Gesetze fuer ueberholt, untauglich und
reformbeduerftig halten.

Wenn auf Verwaltungsgerichtsebene die Verhaeltnissmaessig der im Zuge behoerdliche
Massnahmen verhaengten Verbote angezweifelt oder die geltende Rechtsnormen als
" reformbeduerftig " beurteilt werden, hat das anschliessend durch das Verwaltungsgericht
an den ordentlichen Gerichtsweg der Zivilberichte verwiesene Verfahren optimale Aussicht
auf Erfolg. Im ordentlichen Gerichtsverfahren koennen die durch Allgemeinverfuegung
geschaedigten Buerger und Unternehmer (Juristische Person) auf Entschaedigungsleistung
nach §65 IFSG und Entschaedigungleistungen nach Staatshaftungsrecht wg. abverlangter
Sonderopfer fuer das Gemeinwohl erfolgreich klagen.

Wer rechtskundig ist oder sich rechtkuendig macht kann den Verwaltungsgerichtsprozess
auf allen Ebenen ohne Rechtsanwalt durchziehen. Auf Ebene der ordentliche Gerichte sind
wg. der hohen Streitwerte gleich die Landgerichte oertlich und sachliche zustaendig. Der
ordentliche Gerichtsweg des Zivilprozesse sieht nur auf Ebene der Amtsgerichte keinen
Anwaltszwang vor. Der in Deutschland seit Jahrhunderte geltende Anwaltszwang verstoesst
zwar gegen europaeisches und internationales Recht aber das wird nicht geaendert, weil
die Lobby der Rechtsanwaelte in Deutschland besonders stark ist.

Man kann den Anwaltszwang allerdings unterlaufen indem man einen Anwalt als Marionette
im Zivilgerichtsverfahren vor Landgerichten und Oberlandesgerichten nutzt. Man sucht
sich einen der zahlreichen erfolg- und brotlosen Anwaelte (keinen juedischen Advokaten)
und macht mit ihm einen Honorarvertrag in dem er sich verpflichtet nur auf Weisung des
Mandanten zu handeln und vor Gericht genau das wie eine Sockenpuppe aufsagt, was man
ihm vorher schriftlich gebrieft und aufgegeben hat.

Wenn der den Job als Sockenpuppe gut macht und das Verfahren gewonnen wurde, ist ihm
15 % der Entschaedigungsleistung zuaetzlich zur Honorarnote der Gebuehrenordnung sicher!

Geht der Prozess verloren verzichtet er auf Kostenfestsetzung und stellt mich als Mandant frei.
Ausserdem unterschreibt er im Vertrag das er im Nichterfolgsfalle seine Berufshaftpflicht
bemueht, um mir meine Schaeden zu ersetzen. Von der Versicherungssumme bekommt
er 15 % cashback! Fuer den Anwalt und mich ist es folglich eine win-win Situation, egal
wie der Zivilprozess ausgeht.

[navy]

Nun kennt sie jeder, die Rechtsanwältin. Sie wird ihre Kanzlei "danach" vergrößern müssen ...

Die Politik Banden, werden die Expertin für Medizin, fertig zumachen. Interessant, das die Main Stream Presse darüber berichtet. Wundere Dich Nicht, wenn die Frau plötzlich wie Frederike Beck, einen Herz Infarkt hat

In Bayern, musste gegen den Bayern LB Vorstand G., auch ein Klage Erzwínguns Verfahren eingeleitetet werden, wo es dann zur Verurteilung kam