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Thema: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

  1. #441
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Beate Bahner, hat sich als Lichtgestalt heraus gestellt.


    Rainer Füllich, als Hochstabler, ordinärer Betrüger

    Ballweg hat wohl nicht verstanden, das er gegen primitive Verbrecher Demos organisiert
    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  2. #442
    Auftragsschreiber Benutzerbild von Flüchtling
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    [...]
    Mit der Entscheidung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht rechtens sei, hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal gezeigt, dass die Bürger von ihm keinen Schutz vor einem übergriffigen Staat erwarten dürfen. Der Erste Senat hat sämtliche Argumente, die gegen eine solche Impfpflicht sprechen - fehlender Fremdschutz, Impfnebenwirkungen, niedrige Infektionszahlen - konsequent ignoriert. Betroffene sollten erwägen, das Bundesverfassungsgericht nicht mehr in Sachen Corona anzurufen.

    VON JESSICA HAMED am 21. Mai 2022

    [...]
    Lesenswerter (langer) Gesamttext, darin geht es auch um den sogenannten "Klimawandel":
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    Auch Dein Körper gehört der Partei.

  3. #443
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Alles war Betrug. Telekom und SAP und der Müll funktionierte noch nicht einmal

    +++ Corona-News +++: England beschleunigt Impfprogramm wegen neuer Covid-Variante BA.2.86 – Corona-Warn-App kostete den Bund 214 Millionen Euro
    Artikel von Handelsblatt, Redaktion •
    3 Std.

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    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

  4. #444
    Antinationalist Anarchist Benutzerbild von konrad
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Teilzitat
    Zitat Zitat von Vitalienbruder Beitrag anzeigen
    Die Ex-Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner hatte am 08.04.2020 einen Eilantrag gegen die Abschaffung von Grundrechten beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, welches diesen gestern (Karfreitag, 10.04.2020) abgeschmettert hat. Darauf hin hat Frau Bahner ihre Anwaltszulassung zurückgegeben.
    Das ist doch prima. Dann kann sie nicht mehr die Aussteller von gefälschten Masken-Attesten und ähnliche Kriminelle verteidigen.

    14.4.2020:
    Die Juristin Beate Bahner wurde von der Polizei in die Psychiatrie gebracht. Dort entschied ein Arzt, sie stationär aufzunehmen. Inzwischen ist sie nicht mehr in der Klinik. Bahner sei am Sonntag in einer polizeilichen Maßnahme in einer Klinik vorgestellt und dort von einem Arzt begutachtet worden. Aus Fürsorgegründen für die Frau hat die Polizei die Vorstellung in der Psychiatrie für erforderlich gehalten. Die Frau hatte sich gewehrt und körperliche Gewalt gegen Polizisten ausgeübt.

    Quelle:
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    Bahner wird von der AfD massiv unterstützt. Das sagt alles.
    aus Rede für den Frieden (B. Brecht): ... Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.

  5. #445
    Mitglied Benutzerbild von nurmalso2.0
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Zitat Zitat von konrad Beitrag anzeigen
    Teilzitat


    Das ist doch prima. Dann kann sie nicht mehr die Aussteller von gefälschten Masken-Attesten und ähnliche Kriminelle verteidigen.

    14.4.2020:
    Die Juristin Beate Bahner wurde von der Polizei in die Psychiatrie gebracht. Dort entschied ein Arzt, sie stationär aufzunehmen. Inzwischen ist sie nicht mehr in der Klinik. Bahner sei am Sonntag in einer polizeilichen Maßnahme in einer Klinik vorgestellt und dort von einem Arzt begutachtet worden. Aus Fürsorgegründen für die Frau hat die Polizei die Vorstellung in der Psychiatrie für erforderlich gehalten. Die Frau hatte sich gewehrt und körperliche Gewalt gegen Polizisten ausgeübt.

    Quelle:
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    Bahner wird von der AfD massiv unterstützt. Das sagt alles.
    Körperliche Gewalt gegen Polizisten müsste dir Dunkelrotgrünen doch gefallen.
    Armin Geus selbst kommt aufgrund zahlreicher Indizien zu dem Schluss, dass Mohammed unter einer 'paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie mit definierten Wahnvorstellungen und charakteristischen Sinnestäuschungen' gelitten hat. Und so lässt sich der Koran auch als 'Chronik einer Krankengeschichte' lesen.

  6. #446
    Antinationalist Anarchist Benutzerbild von konrad
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Zitat Zitat von nurmalso2.0 Beitrag anzeigen
    Körperliche Gewalt gegen Polizisten müsste dir Dunkelrotgrünen doch gefallen.
    Welche Begründung liegt Deiner Mutmaßung zugrunde?

    Seit wann sind Anarchisten "Dunkelrotgrün"?

    Warum bist Du derartig politisch ungebildet, was die Szene Deiner politischen Gegner betrifft?
    aus Rede für den Frieden (B. Brecht): ... Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.

  7. #447
    Mitglied Benutzerbild von nurmalso2.0
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Zitat Zitat von konrad Beitrag anzeigen
    Welche Begründung liegt Deiner Mutmaßung zugrunde?

    Seit wann sind Anarchisten "Dunkelrotgrün"?

    Warum bist Du derartig politisch ungebildet, was die Szene Deiner politischen Gegner betrifft?
    Ein Internationalist und Anarchist wie du einer bist ist nicht Dunkelrot? MLPD, RAF, DKP, Grüne, DGB, Antifa, Linke zu unterscheiden wäre wie Scheiße nach Geruch sortieren, Ihr zieht an einem Strang!
    Eure Gewaltexzesse seit den 68er nun aufzuzählen, würde hier den Rahmen sprengen.
    Ich kenne Euch und eure perfiden Methoden sehr gut.
    Armin Geus selbst kommt aufgrund zahlreicher Indizien zu dem Schluss, dass Mohammed unter einer 'paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie mit definierten Wahnvorstellungen und charakteristischen Sinnestäuschungen' gelitten hat. Und so lässt sich der Koran auch als 'Chronik einer Krankengeschichte' lesen.

  8. #448
    Ehemals Kaltduscher Benutzerbild von Esreicht!
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Zitat Zitat von konrad Beitrag anzeigen
    Teilzitat


    Das ist doch prima. Dann kann sie nicht mehr die Aussteller von gefälschten Masken-Attesten und ähnliche Kriminelle verteidigen.

    14.4.2020:
    Die Juristin Beate Bahner wurde von der Polizei in die Psychiatrie gebracht. Dort entschied ein Arzt, sie stationär aufzunehmen. Inzwischen ist sie nicht mehr in der Klinik. Bahner sei am Sonntag in einer polizeilichen Maßnahme in einer Klinik vorgestellt und dort von einem Arzt begutachtet worden. Aus Fürsorgegründen für die Frau hat die Polizei die Vorstellung in der Psychiatrie für erforderlich gehalten. Die Frau hatte sich gewehrt und körperliche Gewalt gegen Polizisten ausgeübt.

    Quelle:
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    Bahner wird von der AfD massiv unterstützt. Das sagt alles.
    Die Psychiatrisierung von Regierungskritikern haben die selbst ernannten Demokratten von Stalin und dem Führer abgekupfert!

    Voraussetzung zur Durchsetzung einer Milliarden schweren Impfkampagne war zunächst die Züchtung eines Laborvirus und ein nutzloser PCR-Test. Zum Laborvirus gibts weitere aktuelle Neuigkeiten:

    Whistleblower: CIA bezahlte Analysten zum Vertuschen möglichen Laborursprungs von Corona
    14 Sep. 2023 10:57 Uhr

    • • • • • • • Ein hochrangiger Beamter der CIA sagte vor dem US-Kongress aus, seine Behörde habe Analysten bestochen, die von einem Laborursprung des Corona-Virus ausgegangen waren, damit diese ihre Meinung ändern würden. Nun wird intern ermittelt.







    Im US-Kongress sagte am Dienstag ein hochrangiger CIA-Beamter aus, seine Behörde habe mehrere Analysten mit Geldmitteln bestochen, damit sie ihre geforderte Einschätzung zum Ursprung des Corona-Virus änderten. Der Whistleblower erklärte demnach gegenüber mehreren Ausschüssen des US-Repräsentantenhauses, sechs der CIA-Analysten seien damals zu dem Schluss gekommen, dass der SARS-CoV-2-Erreger wahrscheinlich aus dem Labor des Instituts für Virologie in Wuhan kam….

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    kd
    Elon Musk:Biden’s strategy is very simple:
    1. Get as many illegals in the country as possible.
    2. Legalize them to create a permanent majority – a one-party state.
    That is why they are encouraging so much illegal immigration. Simple, yet effective.
    Blaupause für BRD-Demokraten!

  9. #449
    Mitglied Benutzerbild von ich58
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Die Partei, die Partei hat immer Recht! Habt ihr etwas Anderes erwartet?

  10. #450
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

    Versagen der Justiz, mit wenigen Ausnahmen


    Aufarbeitung der Corona-Krise
    Richter: Justiz versagte in Corona-Krise

    Kaum Anhörungen von Sachverständigen / Kaum Prüfungen von Verhältnismäßigkeit / Keine Aufarbeitung der Fehler

    multipolar | Veröffentlicht vor 1 Tag
    Zeitweilig galt die Maskenpflicht im Freien und sogar auf dem Fahrrad (hier in Frankfurt im Oktober 2020)
    Foto: conceptphoto.info, Lizenz: CC BY, Mehr Infos

    (Diese Meldung ist eine Übernahme von [Links nur für registrierte Nutzer])

    Die deutsche Justiz hat sich laut Carsten Schütz, Direktor des Fuldaer Sozialgerichts, während der Corona-Krise höchst problematisch verhalten. Die Kritik äußerte und erläuterte er bei einer Veranstaltung der katholischen Akademie des Bistums Fulda (21. Februar), bei der rückblickend Fehler im Umgang mit der Corona-Krise identifiziert werden sollten. Nachdem die Parlamente „abgenickt“ hätten, was die Regierung sagte, sei nur die Justiz als dritte Gewalt übrig geblieben, um der Machtausübung Grenzen zu setzen, erklärte der Richter. Dies habe sie jedoch nicht getan.

    „Ich bin über die Staatsgewalt, der ich angehöre, sehr enttäuscht“, erklärte Schütz mit Blick auf Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
    Dort heißt es: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Selbst die Evaluierungskommission der Bundesregierung habe festgestellt, dass dieser Grundsatz und damit eines der staatstragenden Prinzipien während der Corona-Krise „auf den Kopf gestellt“ worden sei, unterstrich der Richter.

    Vor allem den Umgang seiner Kollegen mit Verfahren im Kontext der Corona-Krise kritisierte Schütz. Es habe kaum mündliche Anhörungstermine mit Sachverständigen gegeben, Differenzierungen und Verhältnismäßigkeitsprüfungen hätten kaum stattgefunden. Etwa, was psychische Beeinträchtigungen von Kindern durch die Corona-Maßnahmen anbelangte. Bis heute habe die Justiz „nicht zu Protokoll gegeben, dass sie etwas gelernt hätte“, eine Aufarbeitung fand nicht statt. „Im Gegenteil, es geht weiter“, so der Richter mit Blick auf nach wie vor anhängige Verfahren wegen Corona-Bußgeldern.
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    Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“

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