Geschenkt.
Verdrehe meine Worte nicht! Ich hatte nichts davon geschrieben, dass das Verfahren schnell gehen muss, und wie kommst Du auf "politisch motiviert"?Von dem Stuss mal abgesehen: was Du hier offenbar forderst sind eine Art Schnellgerichte, die ohne langwieriges Verfahren politisch motiviert "Verräter" verurteilen, richtig? Aber wer denkt, dass BVerfG sei dazu da, Hochverräter anzuklagen, der denkt halt auch andere verwirrte Dinge.
Von dem Stuss mal abgesehen: wenn unser Rechtssystem funktioniert, kann man davon ausgehen, dass wir unsere Grundrechte sehr bald restlos zurückerhalten, und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und nach einem entsprechendem Strafprozess bestraft werden.
1. Psychopathen streben nach Macht und besetzen die meisten Posten, unabhängig von der Staatsform.
2. Alle Staaten verschuldet? - Wie das verzinste Schuldgeldsystem die Weltwirtschaft versklavt.
3. Wie die Hochfinanz das Weltgeschehen steuert.
Um ehrlich zu sein, war das gar kein Versuch, Deine Worte zu verdrehen. Es war das, was meiner Ansicht nach anklang. Wenn dem nicht so ist, nehme ich das "schnell" zurück.
Warum ich bei Dir trotzdem den Eindruck habe, Du forderst politisch motivierte Haudrauf-Prozesse im Schnellverfahren? Ziemlich einfach: Du weigerst Dich seit Anbeginn dieser Bahner/Corona/Einschränkungs-Diskussion beharrlich, auch nur im Ansatz sachliche Argumente anzunehmen und zu akzeptieren. Wenn ein Gericht eine Klage abweist, dann liegt für Dich der Grund automatisch darin, dass das Gericht korrupt, gleichgeschaltet und systemhörig ist. Du hast genau 0 Bock, Dich damit auseinanderzusetzen und willst überhaupt nicht verstehen, warum ein Gericht möglicherweise so entschieden haben könnte. Ob das Faulheit ist, Sturheit oder vielleicht die Angst davor, es könnte Deinem Weltbild nicht entsprechen: ich habe keine Ahnung. Verweise auf diverse - inzwischen wirklich zahlreiche - Urteile und Beschlüsse von Verwaltungsgerichten, Verwaltungsgerichtshöfen und des Bundesverfassungsgerichts, die allesamt bestimmte Maßnahmen für rechtswidrig befunden haben, ignorierst Du. Oder aber Du verweist darauf, dass die Corona-Verordnungen ja noch bestehen - "also was soll die Scheiße, bringt ja alles nichts!!!1!" oder so ähnlich. Genau das ist ein Paradebeispiel dafür, dass man sich bei Dir des Eindrucks nicht erwehren kann, Du forderst Schnellgerichte, die einfach mal so - ohne geltendes Recht zu beachten, ein umfassendes Urteil fällen. Die Mühlen des Rechtsstaats mahlen mitunter recht langsam. Das ist manchmal bedauerlich und schlecht, manchmal hat es aber gute Gründe. Ich könnte Dir jetzt mit Max Weber und anderen kommen und versuchen zu verklickern, warum Rechtsstaat manchmal Geduld strapaziert, aber das spare ich mir, weil Deine Reaktion dieselbe wie immer sein wird.
Vielleicht solltest Du zur Abwechslung mal anfangen, Dich mit einem Thema anders zu beschäftigen. Lies doch mal die Urteilsgründe, versuch wenigstens mal im Ansatz nachzuvollziehen, was Verhältnismäßigkeit ist und warum ein Gericht sorgsam prüfen muss, welche widerstreitenden Interessen und Rechte sich gegenüber stehen und welche im Einzelfall überwiegen könnten. Dann würdest Du vielleicht auch andere Dinge produzieren, als diese peinlichen Empörungsreflexe, die Du ohne Sinn und Verstand vom Stapel lässt.
Kleiner Nachtrag zum Thema, da hier der zu beschreitende Rechtsweg manchmal strittig war. Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt mit seinem Beschluss klargestellt, dass die verfassungsmäßige Überprüfung außer Kraft getretener "Corona-Verbote" im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren zu erfolgen hat. Der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht ist - wie auch vorher immer klar war - subsidiär und damit unstatthaft. Im Prinzip geht es hier um die gleiche Frage, wie damals zum Fall Beate Bahner.
Pressemitteilung zum Beschluss:
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Frauen haben zumeist die überaus dumme Angewohnheit, sich verhältnismäßig schnell "schicken" zu lassen ... umso jünger, desto schneller (was im fortgeschrittenen Alter wieder zunimmt, aber Omis möchte man ungern ins Gebüsch ziehen). Bei Frauen in meinem Alter zieht Ehrlichkeit, was ich wunderbar finde. Die sind in der Regel frisch geschieden, alleinerziehend oder frustriert von Kindern, Ehemann und Alltag ... denen zeigste nur deinen Pimmel und sie sind gleich feucht-fröhlich und haben ein nettes Lächeln im Gesicht. Da spielen Familienplanung, Zuverlässigkeit und Bankkonto eine eher untergeordnete Rolle ... denn eine genau solche wollen sie einnehmen, in deren Augen siehst du gelegentlich nur Versautes und unausgelebte Phantasien. Ich selbst hab das natürlich nur aus Fachmagazinen und Rotlichtdokumentationen, denn ich persönlich habe mich selbstverständlich Gott versprochen ... der fickt mich bereits Tag für Tag so derbe in den Kopf, da fühlt man sich heftigst durchgerüttelt und durchgeschüttelt. Der Affenpriester lebt selbstredend keusch und lügt prinzipiell, geht es um Sexualität.
Man sagt ja Alkohol verändert dein Leben-Ich sauf nun schon so lange und warte noch immer auf Veränderung
Es gibt bessere Anwältinnen, die es richtig machten, aber blockiert werden durch die Weisungsgebundene Justiz
Konkret, diese Anwältin, die dokumentierte, das Markus Söder, ohne Akten, Dokumenten Lage, einfach diese Seuchen Gesetze, auch ohne Parlaments Zustimmung unterschrieb im Mafia Stile der Gestapo in Kraft setzte, und die Bande vorladen konnten
Jessica Hamed
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vCard Rechtsanwältin Jessica Hamed
Jessica Hamed
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht
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Alle Verfahren, der Anwältin, rund um Corona
Der letzte Schriftsatz, an den Bayerischen Verwaltungerichthof vom November
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Zu den erfundenen Lügen RKI Zahlen, die täglich durch die Presse gehen, schreibt sie auf SEite 44 u.a. denn die Zahlen stammen aus einer [Links nur für registrierte Nutzer] und hat Nichts mit dem Infektions Gesetz zutun. Alle werden täglich nur noch verarscht. Ebenso über die Betrugs PCR Tests, die keine Infektion, noch einen Virus anzeigen können
d. Um es abschließend auf den Punkt zu bringen: die seitens des RKI vermittelten Fallzahlen können nicht mit „Neuinfektionen“ gleichgesetzt werden. Gemäß § 2 Nr. 2 IfSG versteht man unter einer Infektion die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus.Folglich muss ein Krankheitserreger aufgenommen werden. Ein Krankheitserreger ist gemäß § 2 Nr. 1 IfSG ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann
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3. BetriebsuntersagungDie Erwiderung des Antragsgegners entkräftet nicht das hiesige Vorbringen. Angemerkt werden soll hingegen, dass die folgendeAusführung des Antragsgegners erneut unter Beweis stellt, dass es ihm an Respekt gegenüber seinen Bürger*innen, -dem Souverän –fehlt(Stellungnahme, S
oder Seite 63::: 10 Millonen hat man in Wuhan getestet: nicht Infektiös. Alles eine Erfindung von Christian Drosten und Co. mit seinem Fake Augenarzt aus Wuhan
Inzwischen ist eine am 20.11.2020 veröffentlichte peer-reviewte Studie mit 10 Millionen Teilnehmer*innen aus Wuhan veröffentlicht worden. Hiernach sind asymptomatisch positive Getestete nicht infektiös:“Previous studies have shown that asymptomatic individuals infected with SARS-CoV-2 virus were infectious3, and might subsequently become symptomatic4. Compared with symptomatic patients, asymptomatic infected persons generally have low quantity of viral loads and a short duration of viral shedding, which decrease the transmission risk of SARS-CoV-25. In the present study, virus culture was carried out on samples from asymptomatic positive cases, and found no viable SARS-CoV-2 virus. All close contacts of the asymptomatic positive cases tested negative, indicating that the asymptomatic positive cases detected in this study wereunlikely to be infectious.”[Links nur für registrierte Nutzer]
Geändert von navy (05.12.2020 um 15:35 Uhr)
Lt. Greco, Bericht, Europarat: ist Deutschland, die einzige Weisungsgebundene Justiz, schwer kritisiert, was man an der Bestellung der höchsten Richter sieht, oder an der Generalstaatsanwältin von Berlin: Margarete Kopper und das Deutsche Desaster schon lange begleiten.Deutschland hat eine Lupenreine Mafia Klientel Politik, die Skandale sind unendlich
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Frau Bahner hat grundsätzlich nicht Unrecht, aber sie hat ähnliche Fehler gemacht wie Trump, nur ohne dessen POTUS-Potential. Die vorgelegten Anschuldigungen, deren Inhalt zumindest zum Teil nicht von der Hand zu weisen ist wurden nicht von stichhaltigen Beweisen begleitet. Das ist dann einfach schwierig.
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