Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

[Schlummifix]

Oha, wie passt den das jetzt alles zur Deiner bzw. eurer Überzeugung, der Staat würde diese Frau fertigmachen/töten/einsperren etc. pp.? Ist da jetzt doch keine perfide Verschwörung oder ist Bahner jetzt Doppelagentin?

Die Frau hat eine Hirnwäsche bekommen.
Das Demonstrationsrecht ist das entscheidende Recht in einer Demokratie und wer dazu aufruft, soll neuerdings ein Schwerverbrecher und Staatsfeind sein? Merkt ihr eigentlich gar nichts mehr?

[Finch]

Die Frau hat eine Hirnwäsche bekommen.
Das Demonstrationsrecht ist das entscheidende Recht in einer Demokratie und wer dazu aufruft, soll neuerdings ein Schwerverbrecher und Staatsfeind sein? Merkt ihr eigentlich gar nichts mehr?

War ja klar, dass man jetzt behauptet, die Frau sei vom bösen Staat gehirngewaschen worden. Wenn die Realität einem nicht in den Kram passt, behauptet man einfach irgendeine Kacke. Kann allerdings irgendwie auch verstehen, warum man nicht zugeben will, dass sich alle wüsten Behauptungen als totale 0-Nummer entpuppt haben.

Wie kommst Du darauf, diese Frau sei als Schwerverbrecherin oder Staatsfeindin gehandelt worden? Ihr seid in eurer Verschwörungsblase so weit weg, dass ich überhaupt nicht peilt, wie unwichtig dieser lächerliche Fall war bzw. ist. Für euch wirkt diese Frau vermutlich wie eine mächtige Systemkritikerin, die das BRD-Regime in Angst versetzt. Das ist eigentlich echt lustig.

[Schlummifix]

War ja klar, dass man jetzt behauptet, die Frau sei vom bösen Staat gehirngewaschen worden. Wenn die Realität einem nicht in den Kram passt, behauptet man einfach irgendeine Kacke. Kann allerdings irgendwie auch verstehen, warum man nicht zugeben will, dass sich alle wüsten Behauptungen als totale 0-Nummer entpuppt haben.

Wie kommst Du darauf, diese Frau sei als Schwerverbrecherin oder Staatsfeindin gehandelt worden? Ihr seid in eurer Verschwörungsblase so weit weg, dass ich überhaupt nicht peilt, wie unwichtig dieser lächerliche Fall war bzw. ist. Für euch wirkt diese Frau vermutlich wie eine mächtige Systemkritikerin, die das BRD-Regime in Angst versetzt. Das ist eigentlich echt lustig.

Na ja, der Staatsschutz ermittelt mal wieder gegen sie.
Ich sage nur, es ist völlig unverhältnismäßig, was hier passiert.

Selbstverständlich darf man in einer Demokratie gegen die Regierung demonstrieren, gerade auch gegen sowas Absurdes wie die Corona-Massnahmen. Und jetzt darf man nicht mehr demonstrieren und der "Staatsschutz" ermittelt ?? Das ist alles verfassungswidrig, was hier passiert. Wach mal auf, Junge.

[Finch]

Offensichtlich war sie bis vor kurzen normal in der Rübe und eine angesehene Anwältin. Womöglich Corona-Hirnschaden? Zu Deinem Einwand. Es ist ja nicht auszuschliessen, dass man schlicht Signale setzen möchte. Wer will jetzt noch den Weg der Frau gehen? Öffentlich blossgestellt - ob zu unrecht oder unrecht? Man muss sie nicht töten um mögliche Nachahmer abzuhalten. Was den Geisteszustand der Frau betrifft. Ja, ich kann mir durchaus vorstellen, dass man eine Frau mit Hilfe eines komisch geparkten Autos oder 2 dumm rumstehende Männer auf den "Film" schicken kann. Frag mal Affenpriester, wie der seine Muschis nach Hause lockt.

Woher willst Du wissen, dass sie bis vor kurzem angesehene Anwältin war?

Der Fall aus diesem Strang hier zeigt lediglich, dass ein juristisch katastrophal missratener, offensichtlich unzulässiger Antrag keine Aussicht auf Erfolg hat. Zum Glück. Wäre ja noch schöner, wenn jeder mit einem peinlich mangelhaften Antrag, zudem vor dem falschen Gericht, Erfolg hätte. Jeder Rechtsanwalt, der zumindest ansatzweise Respekt vor sich selbst hat, wird zumindest den richtigen Rechtsweg beschreiten. Dazu stehen ihm alle Türen offen. Im Übrigen gibt es momentan Klagen und Eilanträge genug.

Ich verstehe noch immer nicht, warum hier alle diesen dummen Fall dieser verwirrten Frau hochhalten... Weswegen sollte das hier ein "abschreckendes" Beispiel sein? Ihr Antrag war schlicht ein Haufen Scheiße. Da kann nur sie etwas dafür. Aber irgendwelche Dullis, die sie zur Freiheitskämpferin machen, finden sich eben immer. Allein diese peinliche Legende, diese Frau habe mehrfach vor dem BVerfG Erfolg gehabt.. lol

[Finch]

Na ja, der Staatsschutz ermittelt mal wieder gegen sie.
Ich sage nur, es ist völlig unverhältnismäßig, was hier passiert.

Selbstverständlich darf man in einer Demokratie gegen die Regierung demonstrieren, gerade auch gegen sowas Absurdes wie die Corona-Massnahmen der Regierung. Und jetzt darf man nicht mehr demonstrieren und der "Staatsschutz" ermittelt ?? Das ist alles verfassungswidrig, was hier passiert. Wach mal auf, Junge.

Verfassungswidrig? Oh man.. na Du hast einen Plan. Ihr konstruiert hier in diesem Strang eine Geschichte, die nicht existiert.
Wenn eine Allgemeinverfügung, basierend aus den von der Landesregierung erlassenen Verordnung, die Ansammlung größerer Menschenmengen aus infektionsschutzrechtlichen Gründen verbietet, dann ist der öffentliche Aufruf, diese Verfügung dadurch zu missachten, dass eine solche Ansammlung gezielt organisiert wird, verboten. Dagegen steht Dir der Rechtsweg, auch ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht offen. Aber was macht diese Frau? Nichts. Sie belässt es bei einem peinlichen Haufen Müll vor einem unzulässigen Gericht. Das ganze nennt sie dann "Antrag vor dem BVerfG". Der wird völlig zu Recht abgewiesen.
Und hier wird jetzt daraus ein Justizskandal gemacht. Lustig.

Weswegen genau ist der Fall "verfassungswidrig"? Wogegen wurde genau verstoßen? Ist die Rechtswegsgarantie verletzt? Begründe mal, bevor Du andere zum Aufwachen aufforderst.

[Finch]

Aha, sie erklärt in angeblich "ironischem Tonfall" sie sei "besoffen vom Fahrrad gefallen". Na was es für lustige Sachen gibt. Ich könnte mich auch totlachen. Ich frage mich sehr ernsthaft, was sie mit dieser Frau angestellt haben.

PS: wenn Du schon eine Quelle einstellst, so solltest Du Dir vielleicht auch die Kommentare durchlesen, die zumindest dort offensichtlich nicht zensiert sind. Die sind meist aufschlußreicher, als der eigentliche Artikel. Mir scheint, ich bin nicht der einzige Schelm...

Bestimmt haben sie sie gefoltert, bis sie zugesichert hat, ihre staatsgefährdenden, juristisch messerscharfen Anträge vor dem BVerfG zu unterlassen..

[Finch]

Ich verstehe es ehrlich gesagt auch nicht ganz. Wenn man diesen Staat schon mit seinen eigenen Waffen schlagen will, muss man sie auch korrekt anwenden können. Wütend aufstampfen, wie es die Bahner tat, dürfte wenig hilfreich sein. Im Gegenteil wird jeglicher Widerstand gegen die bedenklichen Entwicklungen damit sogar diskreditiert.

Ganz genau!

[Suppenkasper]

Bestimmt haben sie sie gefoltert, bis sie zugesichert hat, ihre staatsgefährdenden, juristisch messerscharfen Anträge vor dem BVerfG zu unterlassen..

Hahaha, das ist so lustig, ich könnte mich kaputt lachen.

[Finch]

Hahaha, das ist so lustig, ich könnte mich kaputt lachen.

Freut mich, dass ich am Morgen für Heiterkeit sorgen konnte.

[Schlummifix]

Verfassungswidrig? Oh man.. na Du hast einen Plan. Ihr konstruiert hier in diesem Strang eine Geschichte, die nicht existiert.
Wenn eine Allgemeinverfügung, basierend aus den von der Landesregierung erlassenen Verordnung, die Ansammlung größerer Menschenmengen aus infektionsschutzrechtlichen Gründen verbietet, dann ist der öffentliche Aufruf, diese Verfügung dadurch zu missachten, dass eine solche Ansammlung gezielt organisiert wird, verboten. Dagegen steht Dir der Rechtsweg, auch ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht offen. Aber was macht diese Frau? Nichts. Sie belässt es bei einem peinlichen Haufen Müll vor einem unzulässigen Gericht. Das ganze nennt sie dann "Antrag vor dem BVerfG". Der wird völlig zu Recht abgewiesen.
Und hier wird jetzt daraus ein Justizskandal gemacht. Lustig.

Weswegen genau ist der Fall "verfassungswidrig"? Wogegen wurde genau verstoßen? Ist die Rechtswegsgarantie verletzt? Begründe mal, bevor Du andere zum Aufwachen aufforderst.

Ich halte die Corona-Massnahmen der Regierung für verfassungswidrig. Natürlich stützt die Merkel-Regierung sich auf das Infektionsschutzgesetz. Das müsste man aber einmal genauer prüfen lassen.
(Normenkontrolle).
Nicht das erste Mal, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist oder dass die Regierung verfassungswidrig handelt.

In meinen Augen kann man nicht das Demonstrationsrecht gegen die CoronaVO mit dem Hinweis auf die CoronaVO abschaffen. Jedenfalls wird hier ziemlich klar, wie leicht man diese Demokratie abschaffen kann.

Sie hat es mit eintweiligem Rechtsschutz vor dem BVerfG versucht, das ist natürlich der falsche Rechtsweg. Sie hätte ne Demo anmelden und dann gegen das Verbot vor dem Verwaltungsgericht klagen müssen. Sie ist halt ein bisschen deppert und ne schlechte Juristin.

Trotzdem ziemlich schwach von den Sesselfurzern in Karlsruhe.

Hier mal der Beschluss der Sesselfurzer. Lesenswert

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