Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

[Shahirrim]

Naja. Wer AfD-nah ist, gegen Flüchtlinge argumentiert usw. wird vor allem im Internet bedroht. Dass diese Drohungen wohl eher von linksextremen Antifa-Pennern kommt, als von staatlichen Behörden,...

Die Antifa sind doch der Staat. Ohne deren Wissen natürlich, aber bei der Antifa gibt es keinen Unterschied zu Mugabes Schläger-Negern. Nur Mugabes Schläger wissen es, für wen sie arbeiten.

[BrüggeGent]

Die Antifa sind doch der Staat. Ohne deren Wissen natürlich, aber bei der Antifa gibt es keinen Unterschied zu Mugabes Schläger-Negern. Nur Mugabes Schläger wissen es, für wen sie arbeiten.

Wo sind die ganzen "harten" Typen von HOGESA? Sie könnten AfD-Veranstaltungen schützen...oder waren das doch nur Krawallos und Hooligans?

[Shahirrim]

Wo sind die ganzen "harten" Typen von HOGESA? Sie könnten AfD-Veranstaltungen schützen...oder waren das doch nur Krawallos und Hooligans?

Wo die Schläger des Regimes nicht weiter kommen, macht der Staat das mit seinen Bullen.

[BrüggeGent]

Wo die Schläger des Regimes nicht weiter kommen, macht der Staat das mit seinen Bullen.

Das ist keine Antwort auf meine Frage, wo die HOGESA-Typen feige oder unfähig abgeblieben sind.

[Maitre]

Dann arbeite mal an Dir. Deine "Unsachlichkeit" verdirbt so manchen die Lust weiter zu diskutieren.

Neeee du, unsachlich ist er ja eher nicht. Und sicher auch mal anderer Meinung. Aber seine Betrachtungen hinsichtlich juristischer Fragen empfinde ich als sehr sachlich und informativ. In den wenigen Bereichen, in denen ich dort Erfahrungen sammeln konnte (musste ) , stimmen sie auch stets damit überein. Dabei ist mir die Juristerei in Deutschland eigentlich ein furchtbares Greuel. Aber nicht wegen einer sich produzierenden schlechten Anwältin. Meine letzten Illusionen nahmen mir Gespräche mit zwei meiner, an sich sehr guten, Rechtsanwälte, die in den Raum stellten, dass es schon lange nicht mehr nach Recht ginge, sondern ganz oft nach subjektivem Empfinden von Richtern.

[autochthon]

Wo sind die ganzen "harten" Typen von HOGESA? Sie könnten AfD-Veranstaltungen schützen...oder waren das doch nur Krawallos und Hooligans?

Schau mal in das Frankfurter Moseleck.

[BrüggeGent]

Schau mal in das Frankfurter Moseleck.

Harald Satt sagt:" Zu 90%...solide Gäste."

[Finch]

Die Antifa sind doch der Staat. Ohne deren Wissen natürlich, aber bei der Antifa gibt es keinen Unterschied zu Mugabes Schläger-Negern. Nur Mugabes Schläger wissen es, für wen sie arbeiten.

Sowas spielt sich ja zu 99% im Internet ab. Und da sitzen halt Leute vor ihrem PC, die entsprechende Sätze in die Tasten hauen, weil ihnen nicht passt, dass XY ne andere Meinung hat. Das sind dumme Idioten. Der Staat steckt aber nicht dahinter. Wie soll das aussehen?

[Finch]

Dann arbeite mal an Dir. Deine "Unsachlichkeit" verdirbt so manchen die Lust weiter zu diskutieren.

Wow bist Du empfindlich. btw wird jeder Spinner, der seine Verschwörungstheorien verbreitet, von mir nicht ernst genommen. Grundvoraussetzung dafür, mich selbst noch ernst zu nehmen. Deal with it Du zartbesaiteter Kerl.

[Finch]

Ich halte die Corona-Massnahmen der Regierung für verfassungswidrig. Natürlich stützt die Merkel-Regierung sich auf das Infektionsschutzgesetz. Das müsste man aber einmal genauer prüfen lassen.
(Normenkontrolle).
Nicht das erste Mal, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist oder dass die Regierung verfassungswidrig handelt.

In meinen Augen kann man nicht das Demonstrationsrecht gegen die CoronaVO mit dem Hinweis auf die CoronaVO abschaffen. Jedenfalls wird hier ziemlich klar, wie leicht man diese Demokratie abschaffen kann.

Sie hat es mit eintweiligem Rechtsschutz vor dem BVerfG versucht, das ist natürlich der falsche Rechtsweg. Sie hätte ne Demo anmelden und dann gegen das Verbot vor dem Verwaltungsgericht klagen müssen. Sie ist halt ein bisschen deppert und ne schlechte Juristin.

Trotzdem ziemlich schwach von den Sesselfurzern in Karlsruhe.

Hier mal der Beschluss der Sesselfurzer. Lesenswert

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Schau Mal. Wenn man einen zulässigen Antrag stellt und dazu substanziiert vorträgt, hat das sogar Erfolg.

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Teilweise Erfolg eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein Versammlungsverbot. Wozu diese "Sesselfurzer" in Karlsruhe fähig sind, wenn man nur einen zulässigen Antrag stellt. Unglaublich.