Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

[cornjung]

Über die Qualität ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin im Medizinrecht kann ich nichts sagen. Es wäre auch anmaßend, da Vermutungen anzustellen. Gut möglich, dass sie hier ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Wenn sie 11 Punkte im Assessorexamen hatte, spricht auch vieles dafür. Das wäre in der Tat ein extrem gutes Ergebnis. Umso erstaunlicher ist ihr Antrag, der diese Ganze Debatte um ihre Person ausgelöst hat. Der ist nämlich - und da muss man einigen Foristen in diesem Strang einfach Recht geben - ziemlich mies. Zugegebenermaßen hab' ich dazu hier auch ziemlich flapsig geschrieben. Ihr Antrag offenbart jedenfalls grundlegender Verständnismängel. Das wäre zu verhindern gewesen. Da sie Juristin ist, wäre ihr mit Sicherheit auch zuzutrauen gewesen, einen Antrag vor dem richtigen Gericht und dazu inhaltlich präzise und sachgerecht zu stellen.
Die Qualität ihres Antrags ist möglicherweise dem Umstand geschuldet, dass sie 25 Jahre nur Medizinrecht gemacht hat, sie ist hier ja auch Fachanwältin. Womöglich ging es ihr bei der Sache auch eher um den Protest als solchen und die daran anknüpfende öffentliche Aufmerksamkeit, als um einen juristisch sachgerechten Antrag. Das weiß wohl nur sie selbst.

Kannst du mir vielleicht die drei entscheidenen Mängel ihrer VB aufzeigen. Was ist denn daran falsch ? Formell, weil VG nicht zuständig ? Materiell, weil falsch begründet ? Woraus soll sich denn drüber hinaus noch ergeben, dass sie bekloppt ist und zwangsweise in die Klapse eingeliefert werden musste ?

Ist es auch nicht. Das sind eindeutig Methoden, wie sie in Diktaturen angewandt werden. Nach ihrer Entlassung aus der Klapse, in der sich lt. Polizei und Staatsanwaltschaft ja angeblich nie war, hat sie dann, in angeblich "verwirrtem Zustand" einigen Müll von sich gegeben. Meine persönliche Meinung dazu ist, daß man sie unter Druck gesetzt hat. (Vielleicht war da ein zarter Hinweis auf das Ableben von Kirsten Heisig dabei?) Sie mußte also quasi widerrufen. Schon allein, daß sie sich nach der Entlassung mit Freunden in einem Café treffen wollte, wie sie sagte, ist für mich schon Hinweis genug darauf, daß an der Sache was faul ist.

Sie wurde mit Pillen, Spritzen und Tabletten auf Linie gebracht, geheilt und " überredet ".

[Finch]

Kannst du mir vielleicht die drei entscheidenen Mängel ihrer VB aufzeigen. Was ist denn daran falsch ? Formell, weil VG nicht zuständig ? Materiell, weil falsch begründet ? Woraus soll sich denn drüber hinaus noch ergeben, dass sie bekloppt ist und zwangsweise in die Klapse eingeliefert werden musste ?

Sie wurde mit Pillen, Spritzen und Tabletten auf Linie gebracht, geheilt und " überredet ".

Dass sie angeblich bekloppt sei und für eine kurze Zeit in einer Klinik untergebracht war, steht soweit ich das weiß nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit diesem Antrag. Deswegen hatte ich das auch immer getrennt. Was an ihrem Antrag angeht, fallen verschiedene Dinge auf, insbesondere folgende:

1. Ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist bereits teilweise unstatthaft, weil ihr Rechtsschutzbegehren mit dem von ihr gewählten Rechtsbehelf gar nicht erreicht werden kann. Im Hauptsacheverfahren ist eine Verfassungsbeschwerde statthaft. Logischerweise kann sie mit ihrem Antrag auf Eilrechtsschutz nur ganz genau das geltend machen, was sie auch im Hauptsacheverfahren der Verfassungsbeschwerde geltend machen könnte. Und das ist bei einer Verfassungsbeschwerde die Verletzung subjektiver Rechte (deswegen auch Individualverfassungsbeschwerde genannt). Insoweit ist schon offensichtlich unzulässig, geltend zu machen, die Verordnungen der Länder würden u.a. Verfassungsprinzipien wie etwa das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip verletzen. Das sind gerade keine subjektiven Rechte, sondern objektive Verfassungsgrundsätze. Sie begründet keine Beschwerdebefugnis für die Verfassungsbeschwerde und können somit auch nicht im Wege der einstweiligen Anordnung geltend gemacht werden.
Die Verletzung dieser Grundsätze hätte sie beispielsweise mit einer Normenkontrolle vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geltend machen können (§ 47 VwGO).

2. Außerdem krankt ihr Antrag an ziemlich vielen Stellen daran, dass er nicht ausreichend begründet ist. Wie das BVerfG in seiner Begründung des abweisenden Beschlusses richtig darlegt, hätte die Antragstellerin substantiiert darlegen müssen, dass eine in der Hauptsache statthafte Verfassungsbeschwerde sowohl zulässig als auch begründet gewesen wäre. Hier fallen gleich mehrere Dinge auf:

a. Derjenige, der eine Verfassungsbeschwerde erhebt muss im Rahmen der sog. Beschwerdebefugnis substantiiert darlegen, inwieweit er von der angegriffenen Maßnahme oder Norm in seinen Rechten unmittelbar selbst betroffen ist. Die (oben bereits erwähnte) Geltendmachung einer Verletzung subjektiver Rechte muss in ausreichender Weise vorgetragen werden. Hier hat die Antragstellerin zwar geltend gemacht, die Corona-Verordnungen würden sie in ihren Rechten verletzen. Sie belässt es jedoch bei pauschalen Aussagen, ohne dabei genau darauf einzugehen, weswegen sie im Einzelnen unmittelbar betroffen sei. Bsp.: Schließung von Schulen. Hier ist unklar, welche ihrer subjektiven Rechte dadurch betroffen sein könnten. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls auffällig, dass sie sich ja gleich gegen Verordnungen von 16 Bundesländern richtet. Hier ist eigentlich von vornherein klar, dass sie unmöglich von allen Verordnungen unmittelbar betroffen sein kann. Denn sie lebt und arbeitet in Baden-Württemberg. Eine Verordnung in Schleswig Holstein wird so demnach kaum beeinträchtigen.

b. Zudem steht der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht nur offen, wenn das Rechtsschutzziel nicht auf andere Weise verwirklicht werden kann, sog. "Subsidiaritätsgebot". Hier wäre die oben bereits angesprochene Normenkontrolle vor dem VGH möglich gewesen, ebenso die Normenkontrolle als Eilantrag (§ 47 Abs. 6 VwGO).

3. Zudem macht sie noch eine Verletzung ihres Versammlungsrechts nach Art. 8 GG geltend. Ein Punkt, der grundsätzlich erstmal erfolgsversprechender aussieht, als die anderen. Sie versäumt es aber, den Sachverhalt so darzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht auf dieser Grundlage entscheiden kann. Sie hat als Antragstellerin alle erheblichen Tatsachen vorzutragen, ein umfassender Amtsermittlungsgrundsatz gilt hier nicht. Ich hab mir ihren Antrag durchgelesen. An keiner Stelle geht sie auf die Versammmlungsfreiheit, geschweige denn auf eine ganz konkrete Maßnahme in der Form ein, dass das Bundesverfassungsgericht über eine Verletzung entscheiden könnte.

4. Was ebenfalls auffällt ist, dass sie an verschiedener Stelle auch die Verletzung von Grundrechten anderer, nämlich die Rechte (wörtlich) "83 Millionen Menschen" geltend macht. Das geht natürlich nicht, hier gilt auch wieder: Beschwerde- bzw. Antragsbefugnis nur bei eigener, unmittelbarer und gegenwärtiger Betroffenheit.

Das sind so einige Dinge, die direkt auffallen. Insgesamt ließt sich ihr Antrag eher wie eine persönliche Protestschrift. Mit einem förmlichen Antrag hat das leider sehr wenig zu tun.

[erselber]

Kannst du mir vielleicht die drei entscheidenen Mängel ihrer VB aufzeigen. Was ist denn daran falsch ? Formell, weil VG nicht zuständig ? Materiell, weil falsch begründet ? Woraus soll sich denn drüber hinaus noch ergeben, dass sie bekloppt ist und zwangsweise in die Klapse eingeliefert werden musste ?

Sie wurde mit Pillen, Spritzen und Tabletten auf Linie gebracht, geheilt und " überredet ".

Es soll schon manchmal Wunder wirken, wenn man dem Delinquenten die "Instrumente" nur zeigt.

[Bruddler]

Was für ein toller "Rechtsstaat":

Demo für Beate Bahner hat Nachspiel: Polizei ermittelt gegen Teilnehmer


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[Deutschmann]

Was für ein toller "Rechtsstaat":

Demo für Beate Bahner hat Nachspiel: Polizei ermittelt gegen Teilnehmer


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Jep. Und mit was für einem Aufwand. Hat ein gewisses "Gschmäkle". Nach dem Motto: wehe ihr unterstützt jemanden der gegen uns ist.

Und ausgerechnet der Linke Ramelow will Demonstrationen wieder zulassen.
Da bekommt man das Gefühl: Umbruch 1989 - die BRD hätte geschossen!

[Don]

Was für ein toller "Rechtsstaat":

Demo für Beate Bahner hat Nachspiel: Polizei ermittelt gegen Teilnehmer


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Ich hätte da nicht ermittelt.

[marion]

Ich hätte da nicht ermittelt.

der Rechtsstaat muss schon durchgreifen

[ich58]

Die Frau behauptet jetzt, dass ihre Einlieferung in die Klapse eine "Erfindung der rechten Lügenpresse" sei.

Wie heißt es in der 3 Groschen Oper, Wer die Macht hat, hat das Recht und wer das Recht hat die Macht. Gilt noch immer.

[Esreicht!]

Ich hätte da nicht ermittelt.

Schon klar, Du hast ja auch noch nicht kapiert, daß sich wegen den eklatanten Verfassungsbrüchen zumindest in Berlin bereits eine Querfront bildete:

Kritik an Corona-Maßnahmen
Das steckt hinter der Querfrontdemonstration in Berlin



Als die Berliner Polizisten die Demonstration auflösen wollen, werden sie von Demonstrantinnen angeschrien. Einen Mundschutz trägt...Foto: Reuters

In Berlin-Mitte sammeln sich am Samstag Verschwörungstheoretiker, linke und rechte Aktivisten. Die Polizei schreitet ein. Welche Rolle spielt die Volksbühne?

Julius Betschka Christoph Kluge

Sie rufen „Wir sind das Volk“, wenn die Ansagen der Polizei über den Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte schallen. „Lüge“ brüllen sie den Beamten entgegen, die versuchen das Kontaktverbot durchzusetzen. Eine Frau hat auf ihrem Pullover den Slogan „Trump 2020“ stehen, ein anderer mit gelber Weste und Mundschutz gibt sich als Anhänger von „QAnon“ zu erkennen. Ein wirres, rechtsextremistisches Netzwerk von Verschwörungstheoretikern.



Das rechtsoffene Portal „KenFM“ ist mit einem Videoteam gekommen, der ehemalige Journalist und Erdogan-Unterstützer Martin Lejeune und der Rechtsextremist Nikolai Nerling, der sich „Volkslehrer“ nennt, drehen auch Videos. Es ist eine wilde Mischung, die sich am Samstagnachmittag vor der Volksbühne zur „Hygiene-Demo“ versammelt hat. Laut Polizei etwas mehr als 500 Menschen.

Seit vier Wochen treffen sie sich samstags um 15.30 Uhr. Die Zahl der Teilnehmer wächst, ihre Zusammensetzung geht von weit links bis rechtsextremistisch. Organisiert wird die Demonstration von der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“…



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Daß es überhaupt so weit kommen mußte, haben auch die Medien zu verantworten, die völlig kritiklos jeden Staatsrülpser übernahmen( und auch von einigen Foristen hierzuforum geschluckt wurden) und Kritik von Fachmedizinern am Vorgehen mit dem Virus niederbügelten, wähend der Gates-Nutznießer charite-Messias Dr. Drosten und das RKI als die Koryphäen auf dem Virus-Gebiet aufs Schild gehoben wurden und deshalb zu Recht Lügenpresse genannt werden!



kd

[Esreicht!]

Hallo,

hier das video vom Tagesspiegel beschriebener Demo:






kd