Recht und Paragraphenreiterei sind zweierlei. Wenn die Formalien unseres "Rechtssystems" verhindern, dass Verfassungsbrüche der Regierung verhindert werden, dann taugt dieses "Rechtssystem" auch nichts. Es hatte ja auch schon gegen die illegale Grenzöffnung der GröMaZ und bei den jüngsten Zensurgesetzen versagt. Und jetzt werden uns auch noch die Grundrechte genommen, und es versagt schon wieder! Und da soll man noch etwas anderes als pure Verachtung für unser sog. "Rechtssystem" übrig haben...