Baden Württemberg. Landtagspräsidentin lässt Abgeordneten im Parlament verhaften

[Querfront]

Polizei dringt dazu in den Plenarsaal ein. Der fraktionslose Abgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner kritisiert die Aussetzung des Parlamentsbetriebs Anfang April, wegen der Corona-Krise. Nach drei politisch motivierten Ordnungsrufen lässt ihn die Parlamentspräsidentin quasi vom Rednerpult verhaften. Die Polizei dringt dazu in den Parlamentssaal ein und führt Fiechtner ab.



Hier eine Pressemeldung dazu.

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Corona in Baden-Württemberg: Eklat im Landtag - Ex-AfD-Politiker rebelliert und wird aus Saal geworfen

Eklat im Landtag Baden-Württembergs. Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner wurde von der Sitzung am Mittwoch ausgeschlossen. Von der Polizei begleitet wurde Fiechtner aus dem Saal geworfen. Grund dafür waren anhaltende Zwischenrufe und Provokationen.

Der Ex-AfD-Politiker war zuvor mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) aneinander geraten. Der 59-Jährige hatte Aras vorgeworfen, sie würde den Parlamentarismus in Zeiten der Krise aushebeln. Das Parlament werde derzeit „zur Schwatzbude.“

Die Zwischenrufe kamen von Abgeordneten der Grünschwarzroten Einheitspartei. Fiechtner wurde regelrecht niedergebrüllt. Ich kann mich nicht erinnern, dass es einen solchen Vorgang in Deutschland schon mal gegeben hat. Jetzt dürfte auch dem Letzen klar sein, in welche Richtung wir marschieren.

[Deutschmann]

Abgeordnete mit der Polizei aus dem Plenarsaal zu führen ist ein Novum. Unfassbar.

[Querfront]

Abgeordnete mit der Polizei aus dem Plenarsaal zu führen ist ein Novum. Unfassbar.

Sowas regeln üblicherweise die Saaldiener, die dem Parlamentspräsidium unterstehen.

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Die wohl bekanntesten Saaldiener Deutschlands sind die des Deutschen Bundestages. Organisatorisch sind sie in einem Teilsachbereich (Plenar- und Ausschussassistenzdienst) im Referat Org.- Technischer Parlamentsdienst der Abteilung Z (Zentrale Dienste) in der Bundestagsverwaltung angesiedelt. Geleitet werden sie von einem Platzmeister und seinen Plenarsekretären, die mit der Unterstützung vieler Plenarassistenten für eine organisatorisch-technisch reibungslose Durchführung der Plenarsitzungen sorgen. Die Bezeichnung Saaldiener ist somit ein Sammelbegriff für all diese Mitarbeiter.

Es gibt auch eine Polizeitruppe, die ist aber für die äußere Sicherheit des Parlaments zuständig, nicht um Abgeordnete zu verhaften.

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[ABAS]

Parlamentarismus ist das Widerlichste an der " Demokratie "! Dagegen hilft nur ein
aufrichtiges, ehrliches und anstaendiges Obristensystem mit mir als generalistischen
Fuehrer als alleinverantwortungfaehiges Instrument der Diktatur des Volkes.

Das Parlament wird unter Anwendung militaerischer Gewalt dazu gezwungen ein
Ermaechtigungsgesetz zu unterzeichnen mit dem ich als Fuehrer legitimiert werde
und gleichzeitig alle Mandatstraeger der Niederlegung ihrer Mandate und Aufloesung
der Parlamente auf Kommunal, Laender- und Bundesebene zustimmen.

Alle politischen Parteien erhalten unbedingtes, unbefristetes Betaetigungsverbot!

[marion]

Parlamentarismus ist das widerlichste an der " Demokratie "! Dagegen hilft nur ein
aufrichtiges, ehrliches und anstaendiges Obristensystem mit mir als generalistischen
Fuehrer.

Das Parlament wird unter Anwendung militaerischer Gewalt dazu gezwungen ein
Ermaechtigungsgesetz zu unterzeichnen mit dem ich als Fuehrer legitimiert werde
und gleichzeitig alle Mandatstraeger der Niederlegung ihrer Mandate und Aufloesung
aller Parlamente zustimmen.

und wer nicht spurt landet im GULAG ich sehe vor meinem geistigen Auge schon ein HPF GULAG mit dir als Obercapo und Schkorpie & Kurti als Helfer

[Querfront]

Soeben stelle ich bei meinen Recherchen fest, dass es sowas schon einige male gegeben hat, auch in BW.

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Im Dezember 2018 schlug ein Vorfall in der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg hohe Wellen: Die Abgeordneten Räpple, AfD, und Gedeon, fraktionslos und vormals AfD, wurden von der Sitzung ausgeschlossen. Dies allein ist noch kein außergewöhnliches Ereignis; allein im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns kam es während jener Legislaturperioden, in denen die NPD im Landtag vertreten war, zu 55 Sitzungsausschlüssen (zu dieser Zahl und folgenden siehe Jan Benjamin Daniels, Sitzungsausschluss und Ordnungsgeld: Praxis und Verfassungsmäßigkeit parlamentarischer Ordnungsmaßnahmen, 2018).

Die Abgeordneten Räpple und Gedeon weigerten sich jedoch, das Plenum zu verlassen, wodurch der Einsatz der Polizei notwendig wurde. Dass die Polizei zum Vollzug von Sitzungsausschlüssen eingesetzt wird, ist zwar nicht einmalig, wie der Abgeordnete Gedeon meinte. Seit 1945 kam es tatsächlich drei Mal vor.

wieder was dazu gelernt. Ich hab es bisher für ein "No Go" gehalten. Aber außergewöhnlich und vor allem grenzwertig ist es schon. Es hat "Gschmäckle", würde man wohl in der Region sagen.

[Merkelraute]

Polizei dringt dazu in den Plenarsaal ein. Der fraktionslose Abgeordnete Dr. Heinrich Fiechtner kritisiert die Aussetzung des Parlamentsbetriebs Anfang April, wegen der Corona-Krise. Nach drei politisch motivierten Ordnungsrufen lässt ihn die Parlamentspräsidentin quasi vom Rednerpult verhaften. Die Polizei dringt dazu in den Parlamentssaal ein und führt Fiechtner ab.



Hier eine Pressemeldung dazu.

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Die Zwischenrufe kamen von Abgeordneten der Grünschwarzroten Einheitspartei. Fiechtner wurde regelrecht niedergebrüllt. Ich kann mich nicht erinnern, dass es einen solchen Vorgang in Deutschland schon mal gegeben hat. Jetzt dürfte auch dem Letzen klar sein, in welche Richtung wir marschieren.

Das Regime wird schon bald die Parlamente komplett abschaffen. Redezeiten werden von 10, auf 5, auf 2, 1 und schließlich auf 0 Minuten begrenzt.

[ABAS]

und wer nicht spurt landet im GULAG ich sehe vor meinem geistigen Auge schon ein HPF GULAG mit dir als Obercapo und Schkorpie & Kurti als Helfer

Dir bleibt immerhin die letzte Chance das Du Dich bei mir noch rechtzeitig einschleimst.

[Mütterchen]

Abgeordnete mit der Polizei aus dem Plenarsaal zu führen ist ein Novum. Unfassbar.

Ein Novum scheint es nicht zu sein.
..
Auch die Abgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon hatten sich im Dezember 2018 nach mehreren Ordnungsrufen von der Polizei aus dem Landtag führen lassen - ein historischer Eklat. ...

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[Finch]

Abgeordnete mit der Polizei aus dem Plenarsaal zu führen ist ein Novum. Unfassbar.

Leider kein Novum: [Links nur für registrierte Nutzer]

//edit: oh, hatte Mütterchens Post noch nicht gesehen, da war sie wohl schneller.