Corona-Regeln in Deutschland"Lockdown ist verfassungswidrig":
Anwältin klagt gleich in mehreren Bundesländern
Mittwoch, 20.05.2020, 15:50
Sind die Corona-Regeln in Deutschland rechtmäßig? Nein, sagt Rechtsanwältin Jessica Hamed. Sie hat gleich in mehreren Bundesländern Klage gegen die Maßnahmen eingereicht. Trotz der gegenwärtigen Lockerungen übt sie weiter Kritik. FOCUS Online hat mit ihr gesprochen.
FOCUS Online: Sie haben in mehreren deutschen Bundesländern Verfahren anhängig gemacht, weil Sie die Maßnahmen im Schutz gegen die Corona-Pandemie für verfassungswidrig halten. Was genau haben Sie an den Maßnahmen beanstandet?
Jessica Hamed: Die Maßnahmen waren und sind meines Erachtens größtenteils verfassungswidrig. Es gibt für das unterschiedslose Vorgehen gegen alle Bürger*innen meiner Ansicht nach bereits keine ausreichende Rechtsgrundlage. Das Infektionsschutzgesetz gestattet zwar in spezifischen Fällen Quarantäneanordnungen, aber es ist dort keine Regelung für eine allgemeine, für alle Menschen geltende Kontaktsperre oder gar einer Ausgangsbeschränkung zu finden. Dasselbe gilt für die allgemeine Schließung von Geschäften, Betrieben, Einrichtungen usw. und für die angeordneten Veranstaltungs- und Versammlungsverbote. ..
Bereits früh hat sich zudem abgezeichnet, dass die Lockdown-Folgen, wie beispielsweise Gewalt gegen Kinder und Frauen, Gesundheitsgefahren durch verschobene medizinische Behandlungen oder dem Nichtaufsuchen ärztlichen Rats aus Angst, sich zu infizieren, psychische Folgen der Isolierung bis hin zu Suiziden und Verlust der wirtschaftlichen Existenz gravierend sind und es deutet vieles darauf hin, dass die „Kollateralschäden“ den Virus-Schäden überwiegen. Am Anfang mag eine „Überreaktion“ seitens der Regierungen nachvollziehbar sein, aber der Verordnungsgeber hätte sich frühzeitig um wissenschaftliche Evidenz bemühen müssen; z.B. indem von Anfang Empfehlungen für eine Obduktion auszusprechen gewesen wären….
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