Wer stoppt den Polizeiterror in unserem Land?

[FloridaGerd]

Erst Beförderung nach engagiertem, gewaltsamen Einsatz gegen Corona-Abstandsregel-Brecher und dann beim Corona-Party-Saufgelage erwischt - bitter!

[Finch]

Schau an. Dann weißt du ja auch dass es gewisse Automatismen gibt was die weitere Verfolgung betrifft.

Es bringt eh nichts, was dazu zu schreiben. Denn jeder hier weiß es besser, ohne jemals eine Staatsanwaltschaft oder ein Gericht von innen gesehen zu haben. Jeder Staatsanwalt hat jedes Jahr hunderte Verfahren am Hals. Da wird angeklagt und eingestellt, je nach dem, ob die Anklagevoraussetzungen gegeben sind oder nicht. Die Vorstellung, hausintern würden andauernd Weisungen ausgesprochen, weil Staatsanwälte grundsätzlich nicht selbstbestimmt arbeiten ist so blödsinnig, wie die Vorstellung, Gerichte würden jeden Tag politische Urteile fällen. Wird hier ja auch gerne behauptet. Ich war als Ref. 4 Monate bei der StA und selbst ich konnte dort relativ selbstbestimmt arbeiten. Die Beschlüsse und Anklagen, die ich schreiben musste, hat mein Dezernent auf formelle Fehler geprüft. Im Sitzungsdienst hat mir kein Mensch auf die Finger geguckt. Entscheidend war allein meine selbstbestimmte Auffassung im konkreten Fall. Der Leitende Oberstaatsanwalt war als Behördenleiter quasi nie anzutreffen. Weisungen existieren, sind aber kein Dauerzustand und betreffen meist ziemlich unspektakuläre Dinge, meistens hausinterne Verwaltungsangelegenheiten. Es wäre auch geradezu lächerlich gewesen, wenn mein Dezernent, der immerhin Oberstaatsanwalt war, sich hätte diktieren lassen müssen, was er wann tut. Ihr mögt es für unglaublich befinden, aber es wäre wirklich mehr als lächerlich und würde ganz nebenbei auch dazu führen, dass kein Mensch mehr zur StA gehen würde. Dazu verdienen Staatsanwälte auch einfach zu mies.
Eure ganze Auffassung von Behörden oder Gerichten rührt daher, dass ihr alle paar Wochen mal einen Fall wie den von Renate Künast oder G20 in Hamburg verfolgt und dann meint, es sei falsch bzw. im Sinne der Politik entschieden worden. Ob eine Entscheidung juristisch korrekt ist oder nicht, hat euch im Leben noch nie interessiert und wird es wohl auch nie werden. Das ist offensichtlich, wenn man die Diskussion hier verfolgt (gibt natürlich auch Abweichungen davon, cornjung zB). Im Gegenteil, wenn man mal was dazu schreibt, heißt es schlicht "Blödsinn Du dummer Systemling". Ihr habt einfach 0 Plan wie die Justiz arbeitet, maßt euch aber an, von außen alles zu durchschauen. Jeder Staatsanwalt und jeder Richter, der hier mitlesen würde, würde sich nur an den Kopf fassen und lachen - so absurd ist das.
Egal, kein Mensch wird euch überzeugen. Glaubt halt weiterhin, der Job eines Behördenleiters ist die ununterbrochene Weisung und dass jede Staatsanwaltschaft für jede wichtige Entscheidung einer Order "von oben" bekommt. Da das hier herrschende Meinung ist, befindet ihr euch damit auch in bester Gesellschaft. Nur solltet ihr außerhalb des Internet darüber besser nicht so großspurig sprechen, könnte peinlich werden, falls ihr mal auf jemanden trefft, der mehr auf dem Kasten hat, als 24/7 im Internet abzuhängen.

[Merkelraute]

...

Erst Beförderung nach engagiertem, gewaltsamen Einsatz gegen Corona-Abstandsregel-Brecher und dann beim Corona-Party-Saufgelage erwischt - bitter!

Die Merkel-Vopo müssen sich die Frage stellen, ob sie einem Unrechtsstaat weiter die Treue schwören wollen. Merkel verstößt andauernd gegen geltendes Recht und setzt gleichgeschaltete Richter ein.

[erselber]

Aha. Und welche Weisungen erteilt so ein leitender Oberstaatsanwalt? Oder gar ein Justizministeirum? Schicken die kleinen Staatsanwälte die Akten vorab dem Ministerium ober dem LObStA zu? Als ich bei der Staatsanwaltschaft war, hat mein Dezernent jeden Monat hundert Akten gehabt. Der leitenden Oberstaatsanwalt hat überhaupt keine Zeit, tausende Akten zu lesen und entsprechende Weisungen zu erteilen. Wie soll das aussehen?

Da braucht niemand etwas explizit anzuweisen, diktieren, „befehlen“ denn spätestens nach einigen Tagen, Wochen weiß jeder wie der „Chefe“ tickt. Entweder aus eigener leidvoller Erfahrung, Anschiss vom Feinsten, aus Mund zu Mund-Propaganda, einer früheren Arbeitsstelle von dortigen Kollegen, man hat mit dem schon mal irgendwie zu tun gehabt oder aus dem „Flurfunk“. Der ist ein Pedant, Choleriker schlimmer beides zusammen, ein fauler Sack, ein Delegierer, wartet nur noch seine Pension/Rente, macht sich überall Lieb-Kind, schiebt jede Verantwortung ab, sucht immer einen anderen Schuldigen, heftet sich Erfolge ans eigene Revier, ist nur auf Beförderungen aus usw..


Nun jeder weiß, ob in einer Unternehmung oder eben bei Behörden noch extremer, was der „Chefe“ wünscht, hören, lesen will und was tunlichst vermieden werden soll/muss, wenn einem der Job oder eine Beförderung lieb ist.

[cornjung]

Es bringt eh nichts, was dazu zu schreiben. Denn jeder hier weiß es besser, ohne jemals eine Staatsanwaltschaft oder ein Gericht von innen gesehen zu haben. .....Jeder Staatsanwalt und jeder Richter, der hier mitlesen würde, würde sich nur an den Kopf fassen und lachen - so absurd ist das.

Du behauptest und unterstellst ohne jeden Beleg, dass hier keiner je ein Gericht von innen und einen STA persönlich gesehen hat. Hier posten Leute , die dutzendfach angezeigt- gut, das Meiste wurde eingestellt- mehrfach angeklagt, mehrere AG und LG, und damit mehrere Staatsanwälte- die ihnen allesamt zum Bauchnabel gingen- erlebt haben. Und nur dank ihrer fundierten Kenntnisse und ihrer guten, sprich teuren Anwälte das Gericht als freier Mann verlassen konnten. Ohne Anwalt ist jeder Angeklagte verloren.

Jeder Richter oder Sta würde hier lachen, stimmt, aber nur wenn er auf Linie ist, und nie eine HD oder Razzia gegen sich oder einen Angehörigen mit erlebt hat. Du bestreitest ja inzwischen sogar, dass STA doppelt weisungsabhängig ist, intern durch Vorgesetze, extern duch Minister und damit duch die Politik. Du bestreitest, dass man auf Richter über Beförderung, Gehalt und Prestige Einfluss nimmt. Du bestreitetst, dass die obersten Gerichte durch Parteien nach Gesinnung und Parteibuch bestimmt werden. Uswusf. Auch dein Vorwurf, manche wären nur im Internet aktiv geht ins Leere. Ich bin im RH, als ich noch berufstätig war, hatte ich keine Zeit, auch nur einen einzigen Beitrag zu posten. Gut, ich war auch kein Beamter.

[glaubensfreie Welt]

Einiges will mir nicht einleuchten.
Gerichte urteilen nach der Rechtslage. Nicht im Auftrag von Interessensgruppen. Wo wir bei der Rechtslage sind - Ist denn ein irgendwie geartetes "Recht auf Heimat" in den Gesetzbüchern verankert? Nein. Wie sollte es denn lauten? Der Begriff Heimat ist so diffus wie der Begriff Volk. Da hatte ich ja die Tage über immer mal was zu geschrieben.
Welche Länder gehören zu einem Europa der Vaterländer(!?)?

Du weißt das es nicht so ist das Gerichte nach der Rechtslage urteilen. Also behaupte nicht solche Lügen.

Das Recht auf Heimat steht "noch" in keinem Gesetzbuch. Aber es muss kommen. Ein besiedeltes Gebiet gehört dem Volk das da über viele Generationen lebt. Ein Volk kann man genetischen und kulturellen Gemeinsamkeiten erkennen.
Ich suche mal die Quellen über Forschungen raus, die belegen das bei der Analyse von hunderte und sogar tausende Jahren alten Knochenfunden große genetische Übereinstimmungen mit an dem Ort lebenden Menschen festgestellt wurden. Für mich ist es ein Unding das z.B. die Kurden kein eigenes Land haben. Obwohl sie seit Jahrhunderten in ihrem Siedlungsgebiet leben. Schuld ist der Westen. Aus niederen wirtschaftlichen Gründen hat er willkürliche Grenzen gezogen. Im Gegensatz dazu hat der Westen durch politische und militärische Infiltration, Jugoslawien in kleinste Stadtstaaten zersplittert.
Zu einem Europa der Vaterländer gehören alle europäischen Nationen. Auch wenn der Begriff an de Gaulle erinnert. Es ist ein Gegenmodell zur EU. In vielen Bereichen ist es gut das Probleme europäisch angegangen werden. Nur muss alles freiwillig sein. Keine Finanzunion. Keine globalen Banken. Wirtschaft muss so kleinteilig wie möglich sein. So profitieren die Menschen am meisten, Banken und Konzerne am wenigsten.

[Shahirrim]

Erst Beförderung nach engagiertem, gewaltsamen Einsatz gegen Corona-Abstandsregel-Brecher und dann beim Corona-Party-Saufgelage erwischt - bitter!

Na das ist ja mal wieder typisch. Feuchtfröhlich Wein saufen, aber dem Bürger mit dem Knüppel Gänsewein verordnen.

[Dima]

Na das ist ja mal wieder typisch. Feuchtfröhlich Wein saufen, aber dem Bürger mit dem Knüppel Gänsewein verordnen.

Und wenn du was dagegen sagst, wird dir § 111 StGB reingewürgt. Ist in der Corona-Zeit zurzeit die beste Masche, um kritische Bürger mundtot zu machen. § 111 StGB und fertig. Der Paragraf verbietet dir im Prinzip die komplette Meinungsfreiheit, solange die "Maßnahmen" gelten.

[Nicht Sicher]

Na das ist ja mal wieder typisch. Feuchtfröhlich Wein saufen, aber dem Bürger mit dem Knüppel Gänsewein verordnen.

Doppelmoral ist da typisch, wie bei dem verfressenen Schwein aus dem Supermarkt. Selber hat er keine Maske auf, drangsaliert aber Kunden die ebenfalls keine haben. Man kann mir hier gerne auch Befangenheit vorwerfen, was mich aber so richtig aufregt ist die Stelle, wo der Kameramann sagt, er kann nicht so gut Deutsch. Das fette Bullenschwein darauf: Was machen sie dann hier in Deutschland?

Hätte er das Gleiche gegenüber einem Orientalen gesagt? Gar gegenüber einem Neger? Da hätte er schön sein Maul gehalten oder versucht sich diplomatisch auszudrücken. Aber gegen Osteuropäer allgemein und Russen im Speziellen ist hier der Rassismus ja nicht nur einfach politisch korrekt, sondern Teil des Systems. Bei einem jungen Polizisten wäre das auch noch irgendwie im Sinne des Mitläufertums nachzuvollziehen, aber bei einem angeblich schon gestandenen Mann in den 50ern?

[autochthon]

Du weißt das es nicht so ist das Gerichte nach der Rechtslage urteilen. Also behaupte nicht solche Lügen.

Das Recht auf Heimat steht "noch" in keinem Gesetzbuch. Aber es muss kommen. Ein besiedeltes Gebiet gehört dem Volk das da über viele Generationen lebt. Ein Volk kann man genetischen und kulturellen Gemeinsamkeiten erkennen.
Ich suche mal die Quellen über Forschungen raus, die belegen das bei der Analyse von hunderte und sogar tausende Jahren alten Knochenfunden große genetische Übereinstimmungen mit an dem Ort lebenden Menschen festgestellt wurden. Für mich ist es ein Unding das z.B. die Kurden kein eigenes Land haben. Obwohl sie seit Jahrhunderten in ihrem Siedlungsgebiet leben. Schuld ist der Westen. Aus niederen wirtschaftlichen Gründen hat er willkürliche Grenzen gezogen. Im Gegensatz dazu hat der Westen durch politische und militärische Infiltration, Jugoslawien in kleinste Stadtstaaten zersplittert.
Zu einem Europa der Vaterländer gehören alle europäischen Nationen. Auch wenn der Begriff an de Gaulle erinnert. Es ist ein Gegenmodell zur EU. In vielen Bereichen ist es gut das Probleme europäisch angegangen werden. Nur muss alles freiwillig sein. Keine Finanzunion. Keine globalen Banken. Wirtschaft muss so kleinteilig wie möglich sein. So profitieren die Menschen am meisten, Banken und Konzerne am wenigsten.

Interessanter Beitrag.
Und ich kann deine Denke durchaus nachverfolgen.

Aber bei all deinen Belegen über Knochenfunde und genetische und kulturelle Gemeinsamkeiten lange siedelnder Völker.
So funktioniert Staat heute nicht. Dem Staat ist all das egal und gehört für ihn in Heimatkundemuseen. Und Heimat ist eben so schwammig auszulegen wie der Begriff des Volkes. Da meint jede Interessengruppe etwas anderes.

Es gibt insofern das Recht auf Heimat, als daß du in diesem Land bleiben darfst und nicht migrieren musst. Ich bin eigentlich bei deiner Auffassung bei dir. Aber die Realität gestaltet sich anders.