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Thema: Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

  1. #111
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    Standard AW: Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

    Zitat Zitat von Wuehlmaus Beitrag anzeigen
    Und auf der Autobahn gibt es die Begrenzungen bei Nässe. Da kann es dann schon sehr schnell haarig werden.
    Wobei sich dann die spannende Frage stellt - was ist Nässe?

    So lange ich bei Tempo 200 den Vekehr hinter mir noch sehen kann ist die Fahrbahn trocken - ob dies ein Richter auch so sieht

  2. #112
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    Standard AW: Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

    Zitat Zitat von Schlummifix Beitrag anzeigen
    Was in der BRD durch die Volkstreter abgezogen wird, ist nur noch der blanke Wahnsinn und man fragt sich, wie das einmal endet?
    ...
    Die Quoten-Regierung nimmt die Redewendung ´probieren geht über studieren´ eben wörtlich nach dem Prinzip: Um zu erkennen, ob jemand schwimmen kann, werfe man ihn in ein tiefes Wasser.

  3. #113
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

    Andreas Scheuer im nächsten Skandal Zu dumm für Alles und in Fortsetzung

    Scheuer „legt Parlament und Rechnungshof Steine in den Weg“

    Die Opposition lässt mit Kritik an Scheuer, der bereits wegen des Maut-Debakels massiv unter Druck steht, nicht auf sich warten. „Der Bundesrechnungshof empfiehlt zurecht, den aktuellen Plan von Verkehrsminister Scheuer für eine staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in dieser Form zu stoppen“, sagte der Haushaltspolitiker Victor Perli (Linkspartei). „Das Ministerium mutiert zum GmbH-Gründungsministerium“, sagte der Linken-Politiker weiter.

    „Scheuer lässt immer mehr Kompetenzen ausverlagern und verliert völlig die Übersicht, welche Aufgaben er wohin verteilt. Dieser Minister hat keine Kontrolle mehr über seine Aufgaben und legt Parlament und Rechnungshof Steine in den Weg, um das zu kaschieren.“ Der Minister habe bereits bei der gescheiterten PKW-Maut „Toll Collect zweckfremd in Beschlag nehmen“ wollen. „Jetzt soll der LKW-Maut-Betreiber in Staatsbesitz wieder für eine Chaosplanung herhalten“, resümierte Perli.

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