Andreas Scheuer im nächsten Skandal Zu dumm für Alles und in Fortsetzung
Scheuer „legt Parlament und Rechnungshof Steine in den Weg“
Die Opposition lässt mit Kritik an Scheuer, der bereits wegen des Maut-Debakels massiv unter Druck steht, nicht auf sich warten. „Der Bundesrechnungshof empfiehlt zurecht, den aktuellen Plan von Verkehrsminister Scheuer für eine staatliche Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in dieser Form zu stoppen“, sagte der Haushaltspolitiker Victor Perli (Linkspartei). „Das Ministerium mutiert zum GmbH-Gründungsministerium“, sagte der Linken-Politiker weiter.
„Scheuer lässt immer mehr Kompetenzen ausverlagern und verliert völlig die Übersicht, welche Aufgaben er wohin verteilt. Dieser Minister hat keine Kontrolle mehr über seine Aufgaben und legt Parlament und Rechnungshof Steine in den Weg, um das zu kaschieren.“ Der Minister habe bereits bei der gescheiterten PKW-Maut „Toll Collect zweckfremd in Beschlag nehmen“ wollen. „Jetzt soll der LKW-Maut-Betreiber in Staatsbesitz wieder für eine Chaosplanung herhalten“, resümierte Perli.
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Warum holt man US Beratungsfirmen in eine Ministerium, wie auch in diesem Fall. Ein korrupten Idioten Desaster und das hat Namen. Die Super Berater, der US Consult Mafia, die keinerlei Ahnung auch hier hatte, nur dumm daherschwafelt und dumme Minister, Angela Merkel, glauben halt jeden Hirnmüll
Pkw-Maut-Ausschuss: Weiter schwere Vorwürfe gegen Andreas Scheuer
Diesmal dauerte es nicht bis tief in die Nacht. Nach rund zehn Stunden endet die Vernehmung des Bundesverkehrsministers im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. Viele Fragen aber bleiben.
29.01.2021
Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht sich nach einer erneuten Aussage im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut weiter mit zum Teil schweren Vorwürfe konfrontiert. Nicht nur die Opposition, sondern auch die SPD machten deutlich, wichtige Kritikpunkte seien nicht ausgeräumt.
Die öffentliche Zeugen-Befragung Scheuers endete am späten Donnerstagabend nach rund zehn Stunden. Danach schloss sich erst eine nicht-öffentliche Sitzung, dann eine geheime Sitzung an. Dabei ging es um das laufende Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den eigentlich vorgesehen Betreibern. Diese fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Sommer 2019 gekündigt hatte. Der EuGH hatte die Maut gekippt.
Scheuer: „Nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt
Die Opposition wirft Scheuer schwere Fehler im Haushalts- und Vergaberecht vor, die zu Lasten der Steuerzahler gingen. Er habe die Maut-Verträge abgeschlossen, bevor Rechtssicherheit bestand. Der Minister hatte sein Vorgehen in seiner erneuten Befragung umfassend gegen Kritik verteidigt. Im Ausschuss betonte er mehrfach, er habe nach „bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt. [Links nur für registrierte Nutzer]
29. Januar 2021, 12:39 Uhr
Maut-Untersuchungsausschuss:Scheuers peinliche Hybris
Sitzung Maut-Untersuchungsausschuss
Andreas Scheuer sitzt als Zeuge im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Sitzungssaal des Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
Der Bundesverkehrsminister ist eindeutig ungeeignet für sein Amt. Kommt der CSU-Politiker dennoch ungeschoren davon? Es würde das Vertrauen in die Politik erschüttern.
Kommentar von Markus Balser
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